Brasilien: Präsidentin lehnt Rücktritt ab

Von Bill Van Auken
15. März 2016

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff von der Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei, PT) wies am Freitag öffentlich Forderungen nach ihrem Rücktritt zurück. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Sao Paulo gefordert, ihren Amtsvorgänger und Gründer der PT Luiz Inacio Lula da Silva zu verhaften und in Sicherheitsverwahrung zu nehmen.

Sowohl die derzeitige Präsidentin, als auch ihr Amtsvorgänger und die amtierende PT selbst sind aufgrund des Korruptionsskandals Operation Lava Jato (auf deutsch etwa Operation Hochdruckreiniger) zunehmend in die Kritik geraten. Laut Ermittlungen wurden über das staatliche Energiekonglomerat Petrobras bis zu zwei Milliarden Dollar unterschlagen.

Rousseff dementierte Medienberichte, laut denen anonyme PT-Funktionäre behauptet hatten, sie werde vor dem Ende ihrer Amtszeit 2018 zurücktreten. Sie erklärte: „Ich saß für meine Überzeugungen im Gefängnis und wurde gefoltert.“ Damit meinte sie ihre Inhaftierung als Mitglied einer Stadtguerillaorganisation, die Ende der 1960er Jahr Widerstand gegen die damalige Militärdiktatur geleistet hatte. „Ich trete von nichts zurück.“

Rousseff bestätigte außerdem ihre Bereitschaft, Ex-Präsident Lula einen Posten in ihrem Kabinett anzubieten, durch den er vor dem Prozess vor einem normalen Strafgericht geschützt wäre. Außerdem stünden ihm damit zusätzliche juristische Ressourcen für seine Verteidigung zur Verfügung.

Die Staatsanwaltschaft von Sao Paulo wirft Lula Geldwäsche und die Verheimlichung von Eigentum im Zusammenhang mit einem Luxusapartment am Strand des Ferienortes Guaruja außerhalb von Sao Paulo vor. Der rechtliche Eigentümer des Apartments ist OAS, eines der größten brasilianischen Bauunternehmen, das auch umfangreiche Renovierungen in dem Haus vorgenommen hat. Die Staatsanwaltschaft wirft Lula vor, er und seine Familie hätten es als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten erhalten.

OAS und Odebrecht, dem größten Bau- und Ingenieurunternehmen in Lateinamerika, wurde vorgeworfen, Politiker bestochen zu haben, um lukrative und oft überfinanzierte Verträge mit Petrobras zu erhalten. Der milliardenschwere Vorstandschef Marcelo Odebrecht, Enkel des Firmengründers, wurde am Dienstag wegen Zahlung von Bestechungsgeldern an Petrobras-Funktionäre über Offshore-Konten zu neunzehn Jahren Haft wegen Geldwäsche, Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt.

Vor der Verurteilung des Baumoguls und Spenders an die PS wurde Ende letzten Monats bereits der bekannte politische Berater João Santana verhaftet, der für Lula und Rousseff als Wahlkampfstratege tätig war. Ihm wird vorgeworfen, er habe von Odebrecht und einem ebenfalls in das Bestechungssystem bei Petrobras verwickelten Geschäftsmann Millionen Dollar aus geheimen Offshore-Konten erhalten. Santana war zudem politischer Berater bei den Wahlkämpfen der venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez und Nicolas Maduro, des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala und anderer Staatsoberhäupter und trägt den Spitznamen „Präsidentenmacher.“

Rousseff war von 2003 bis 2010 Vorstandsvorsitzende von Petrobras. Durch Odebrechts Verurteilung und Santanas Verhaftung sind Rousseff und Lula deutlich weiter ins Visier der Ermittler gerückt.

Am 4. März wurde Lula nach einer morgendlichen Razzia in seiner Wohnung gewaltsam in Gewahrsam genommen und verhört. Der Ex-Präsident und seine Anwälte behaupteten, die Verhaftung und die aktuelle Forderung nach einer Haftstrafe seien Teil einer politisch motivierten Medienkampagne mit dem Ziel, ihn und seine Partei zu diskreditieren.

Juristen und politische Gegner der PT haben die Meinung geäußert, dass die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten, nur um ihn zu einer Zeugenaussage zu bewegen, ein beispielloser Schritt der Staatsanwaltschaft sei. Die Forderung, ihn in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, hat weitere Fragen aufgeworfen. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte ihre Forderung teilweise mit der Behauptung, seine „Missachtung der Institutionen des Justizsystems“ stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Als Beweis für diese „Missachtung“ nannten sie seine öffentliche Kritik an seiner Verhaftung und seinen Appell an die Bevölkerung, ihn zu unterstützen.

Es bestehen zwar kaum Zweifel, dass die gesamte PT-Führung in den Petrobras-Skandal verwickelt ist, doch die Führungen der rechten Oppositionsparteien sind es ebenfalls. Unter anderem wurde Aecio Neves, Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB) und knapper Verlierer der Wahl 2014, beschuldigt, über ein Tochterunternehmen des staatlichen Stromkonzerns Electrobras Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Die Kampagne zum Sturz von Rousseff und der PT ist von der Überzeugung wichtiger Elemente der brasilianischen Finanz- und Wirtschaftsoligarchie motiviert, angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Rezession des Landes sei eine neue Regierung notwendig, um drastische Sparmaßnahmen durchzusetzen.

In den letzten zwölf Jahren war die PT die wichtigste Partei des brasilianischen Kapitalismus. Sie benutzte einen kleinen Teil der Einnahmen aus dem Rohstoffboom und dem massiven Kapitalfluss aus dem Ausland, um minimale Sozialprogramme zu finanzieren und den Klassenkampf zu dämpfen. Brasilien gehört zu den Ländern mit der weltweit größten sozialen Ungleichheit.

Angesichts der veränderten wirtschaftlichen Bedingungen breitet sich in herrschenden Kreisen die Überzeugung aus, dass diese Programme und andere soziale Rechte und Leistungen für die Arbeiterklasse zusammengestrichen werden müssen. Die PT-Regierung selbst hat ein „Finanzanpassungsprogramm“ aufgesetzt, das zahlreiche Sozialkürzungen beinhaltet, sowie eine Rentenreform. Diese wurden jedoch von ihren rechten Gegnern blockiert, um Rousseff zum Rücktritt zu zwingen.

Der bekannte Geschäftsmann Pedro Luiz Passos verlieh am Freitag in einer Kolumne in der Tageszeitung Folha do S. Paulo der Stimmung in der herrschenden Klasse Ausdruck und forderte Rousseff zum Rücktritt auf. Er schrieb, wenn die Präsidentin nicht zurücktritt „gibt es keine Möglichkeit, einen Minimalkonsens hinsichtlich der Maßnahmen zu finden, die notwendig sind, um dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch entgegenzuwirken.“

Er warnte, Brasilien drohten „soziale Umwälzungen, entweder durch die steigende Arbeitslosigkeit und das Fehlen positiver Perspektiven, oder durch Aufwiegler, die in trüben Gewässern fischen.“

Die herrschenden Eliten haben große Angst vor sozialen Unruhen. Die kommandierenden Generäle des brasilianischen Militärs setzten sich letzte Woche nach Lulas Festnahme und seiner kurzzeitigen Inhaftierung mit Mandatsträgern in wichtigen Bundesstaaten in Verbindung, um über die Notwendigkeit der Wahrung des „sozialen Friedens“ zu diskutieren.

Angeblich wurde die Militärpolizei in höchste Alarmbereitschaft versetzt und hat ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Am Sonntag fanden Massenproteste der brasilianischen Rechten und der Arbeitgeberverbände statt, auf denen die Absetzung von Rousseff und der PT gefordert wurde.

Nach Lulas Festnahme riefen PT-Anhänger am gleichen Tag zu Demonstrationen zu seiner und Rousseffs Verteidigung auf, doch die PT-Führung sagte sie aufgrund von Warnungen vor möglicherweise gewaltsamen Zusammenstößen ab. Der Vorsitzende der PT, Rui Falcao, veröffentlichte am Freitag eine Erklärung, in der er die Parteibasis anwies, „Provokationen zu vermeiden und sich auf keine Konfrontationen einzulassen.“

Unabhängig davon, ob es solche Zusammenstöße gegeben hätte, zeigt sich, dass die Verteidiger der PT-Führung den Befürwortern von Rousseffs Absetzung zahlenmäßig bei weitem unterlegen sind.

Da es in Brasilien keine Massenpartei gibt, die wirklich die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, besteht die Gefahr, dass die politische Rechte von der wachsenden Wut großer Teile der Bevölkerung profitiert, die sich nicht nur gegen Korruption richtet, sondern auch gegen den Anstieg der Inflation auf über zehn Prozent und die Entlassungswelle. Mittlerweile werden pro Monat 100.000 Stellen abgebaut.