Landtagswahlen vom 13. März:

Rechte Politik in unterschiedlicher Verpackung

Von Peter Schwarz
12. März 2016

Die drei Landtagswahlen vom morgigen Sonntag, dem 13. März, gelten allgemein als Stimmungstest. Es sind die ersten größeren Wahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise. 2015 waren lediglich in den Stadtstaaten Hamburg (Februar) und Bremen (Mai) die Landesparlamente neu gewählt worden. Nun sind mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drei Flächenstaaten an der Reihe, in denen über ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands lebt.

Teilweise war spekuliert worden, ein schlechtes Wahlergebnis für die CDU könnte das Ende der Bundesregierung von Angela Merkel bedeuten, so wie 2005 die Niederlage der SPD in der nordrhein-westfälischen Landtagswahl zum vorzeitigen Ende der Regierung von Gerhard Schröder geführt hatte. Inzwischen gilt dies aber als unwahrscheinlich. Zum einen, weil trotz anhaltender Differenzen über die Flüchtlingspolitik derzeit niemand in der CDU in der Lage zu sein scheint, Merkel ernsthaft zu gefährden; zum anderen, weil aufgrund der Blockade der Balkanroute inzwischen wesentlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gelangen.

Als sicher gilt aber, dass die rechtextreme Alternative für Deutschland (AfD) in allen drei Bundesländern in den Landtag einziehen wird, teilweise mit zweistelligen Ergebnissen. Da in den beiden westlichen Bundesländern vermutlich auch die FDP und in Sachsen-Anhalt Die Linke im neuen Landtag sitzen wird, sind dann jeweils fünf verschiedene Parteien in den Parlamenten vertreten, was die Bildung einer stabilen Mehrheit schwierig macht.

Vor allem der CDU und der SPD, die in Berlin gemeinsam die Bundesregierung bilden, laufen die Wähler davon. Bestätigen sich die Umfragen, dann werden die beiden sogenannten „Volksparteien“, die lange Zeit 70 bis 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinten, in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt noch nicht einmal mehr in der Lage sein, eine Große Koalition zu bilden.

In Baden-Württemberg, lange Zeit die Hochburg der CDU, hatte diese vor fünf Jahren erstmals die Macht an eine grün-rote Koalition unter Führung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann abgeben müssen. Nun droht sie auch ihre Stellung als stärkste Partei im Land an die Grünen zu verlieren. Die SPD liegt nur noch bei 14 Prozent, fast zehn Punkte unter dem Ergebnis von 2011.

In Sachsen-Anhalt, wo die AfD in den Umfragen 18 Prozent erreicht, droht die regierende CDU-SPD-Koalition ihre Mehrheit zu verlieren. Da bisher alle Parteien ein Bündnis mit der AfD ausschließen, ist völlig ungewiss, wie sich die kommende Regierung zusammensetzen wird.

In Rheinland-Pfalz liefern sich die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD und die CDU-Herausforderin Julia Klöckner ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Da die Grünen, die gemeinsam mit der SPD regieren, massiv abgesackt sind, könnte im Endergebnis eine Koalition von SPD und CDU entstehen.

So vielfältig die Parteien und möglichen Koalitionen, so eintönig ist der Wahlkampf. Obwohl alle Parteien beteuern, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden, haben sie deren Programm weitgehend übernommen. Oder genauer: Die AfD wächst auf der Hefe der rechten Politik, die alle Parteien vertreten.

Trotz allem Wahlkampfgetöse verläuft die Kluft in diesen Wahlen nicht zwischen den unterschiedlichen Parteien, sondern zwischen allen Parteien und großen Teilen der Bevölkerung, deren Interessen und Sorgen keinen Ausdruck finden.

Je tiefer diese Kluft wird, desto enger rücken die Parteien zusammen. So erklärt SpiegelOnline den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg so: „Nicht, weil sie die besten Grünen aller Zeiten wären. Sondern weil sie sich als die bessere CDU verkauft haben. Kretschmann hat die Erfolgsrezepte der Union kopiert und inszeniert sich und die Seinen als Baden-Württemberg-Partei.“

Am deutlichsten zeigt sich das Einschwenken aller Parteien auf einen rechten Kurs in der Flüchtlingsfrage, die im Zentrum des Wahlkampfs stand. Sowohl der Grüne Kretschmann wie die Sozialdemokratin Dreyer lobten die Flüchtlingspolitik Angela Merkels in den höchsten Tönen, die auf die Abschottung der EU-Außengrenzen abzielt.

Da konnte auch Die Linke nicht zurückstehen. Wulf Gallert, ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, der sich Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten in einem Bündnis mit der SPD und den Grünen macht, hatte schon im vergangenen Herbst erklärt: „Ich bin Frau Merkel außerordentlich dankbar, dass sie klar gemacht hat, dass sie zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit nicht vorhat, einen Elektrozaun um Deutschland zu bauen. Interessant ist übrigens wirklich, dass die Kanzlerin, für mich völlig überraschend, das erste Mal in ihrer politischen Karriere wirklich Charakter zeigt.“

Während einer „Elefantenrunde“ in Rheinland-Pfalz, die das SWR-Fernsehen am Donnerstagabend ausstrahlte, stritten die Spitzenkandidaten fast ausschließlich darüber, wer den Zustrom von Flüchtlingen am wirkungsvollsten stoppen kann und wer im Falle eines Wahlsiegs die meisten Polizisten einstellen wird.

Diese Rechtsentwicklung aller politischer Parteien hat ihre Ursache in der ausweglosen Krise des kapitalistischen Systems. Die herrschenden Eliten reagieren auf die Krise der Finanzmärkte, die anhaltende globale Rezession, das drohende Auseinanderbrechen der Europäischen Union und die wachsenden sozialen Spannungen „wie in den 1930er Jahren, indem sie Nationalismus und Fremdenhass schüren, den Staatsapparat aufrüsten und ihre internationalen wirtschaftlichen und politischen Interessen mit kriegerischen Mitteln verfolgen“, wie wir in einem früheren Artikel geschrieben haben.

Für Arbeiter und Jugendliche gibt es in diesen Landtagswahlen nichts zu wählen, nicht eine Partei vertritt ihre Interessen.

Eine besonders üble Rolle spielt die Linkspartei, die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo sie wenig Aussicht hat, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, einige kritische Töne anschlägt. Wo sie dagegen an der Regierung beteiligt ist – in Thüringen, Brandenburg und früher in Berlin –, geht sie genau so brutal gegen soziale und demokratische Rechte und gegen Flüchtlinge vor, wie alle anderen Parteien.

Die Linke versucht vor allem zu verhindern, dass sich eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus entwickelt. Der Kampf für ein internationales sozialistisches Programm ist aber der einzige Weg, auf dem die Rechtentwicklung gestoppt werden kann, deren bedrohliche Folgen sich im Aufstieg der AfD zeigen.