US-Generäle fordern mehr Truppen im Irak und Syrien

Von Bill Van Auken
11. März 2016

Der scheidende Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten und sein designierter Nachfolger erklärten am Dienstag und Mittwoch in Anhörungen vor dem amerikanischen Kongress, dass die USA ihre Intervention im Irak und in Syrien mit zusätzlichen Bodentruppen verstärken müssten.

General Joseph Votel, der derzeitige Vorsitzende des US Special Operations Command, wurde von Präsident Barack Obama zum Befehlshaber des Central Command (CENTCOM) ernannt, das für die derzeitigen Interventionen im Irak und Syrien sowie für die anhaltende Besetzung von Afghanistan zuständig ist. Er erklärte am Mittwoch vor dem Militärausschuss des Senats, eine Offensive zur Rückeroberung der syrischen Stadt Rakka und der irakischen Stadt Mosul vom Islamischen Staat im Irak und in Syrien (IS) werde „mehr Mittel erfordern“ als das Pentagon derzeit in der Region stationiert hat.

Nur einen Tag zuvor hatte sich der bisherige Inhaber seines Postens, General Lloyd Austin, ähnlich geäußert. Auch er hatte darauf hingewiesen, dass eine Offensive gegen die beiden Städte „zusätzliche Mittel“ erfordern würde.

Austin erklärte: „Es gibt offensichtlich Dinge, die wir tun wollen, um unsere Fähigkeit zu verbessern, das Tempo der Operationen steigern zu können, und das wird einige zusätzliche Mittel erfordern.“ Er fuhr fort: „Wir haben es geprüft und analysiert … um zu sehen, was wir liefern müssen. Und wir haben einige Empfehlungen ausgesprochen.“

Austin verriet dem Ausschuss nicht, was genau er der Obama-Regierung empfohlen hat. Allerdings deutete er an, er habe u.a. die Entsendung von zusätzlichen Soldaten empfohlen, um die Zahl der „Berater- und Unterstützer“-Teams zu erhöhen, die bei den irakischen Sicherheitskräften stationiert sind; außerdem die Verstärkung der Geheimdienstaktivitäten in Syrien und eine Ausweitung der logistischen Unterstützung. „Wir könnten einige Elemente aus dem Umfeld der Spezialkräfte verstärken“, fügte er hinzu.

Im Irak sind bereits mehr als 4.000 US-Soldaten stationiert, zahllose weitere wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht nach Syrien geschickt.

Es ist so gut wie sicher, dass zu den „zusätzlichen Mitteln“, die die Pentagon-Führung fordert, die Entsendung von tausenden weiteren Soldaten in die beiden Länder gehört.

Austin sprach auch die Fortsetzung der amerikanischen Operation in Afghanistan an und betonte, es sei notwendig, die bestehenden Pläne zur Verringerung der dortigen US-Truppen ab Ende dieses Jahres zu „überdenken.“

Zu den Niederlagen der Sicherheitskräfte des amerikanischen Marionettenregimes in Kabul im Kampf gegen die Taliban erklärte Austin: „Wenn sich die Situation dahingehend ändert, dass diese Fakten nicht mehr gültig sind oder die Annahmen nicht mehr zutreffen, dann sollte man seinen Plan überdenken.“

Letzten Oktober war Präsident Obama von seinem zuvor angekündigten Plan abgerückt, fast alle US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Stattdessen übernahm er einen vom Pentagon diktierten Plan, der vorsieht, die fast 10.000 US-Soldaten vermutlich bis nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Land zu behalten. Austins Forderung, den Plan zu „überdenken,“ deutet darauf hin, dass die Militärführung glaubt, die derzeitige Truppenstärke in Afghanistan müsse dauerhaft beibehalten oder sogar erhöht werden.

Austin erklärte vor dem Ausschuss, das Pentagon habe derzeit 84.000 US-Soldaten im Operationsgebiet von CENTCOM stationiert und besitze außerdem „unübertroffene Mittel, im Falle unvorhergesehener Notfälle schnell Verstärkungen herbeizuschaffen.“

General Votel argumentierte am Mittwoch in seiner Aussage, jede Verringerung der amerikanischen Militärpräsenz in der Region könnte „Gelegenheiten schaffen, die andere Länder wie Russland oder China ausnutzen könnten.“

Votel bezeichnete zwar den IS als die größte „kurzfristige“ Bedrohung für die Interessen der USA in der Region, betonte aber, Iran und Russland, die beide gegen den IS kämpfen, seien die größere strategische Herausforderung.

Der General erklärte: „Wir sollten verstehen, dass der Iran bei seinen Aktivitäten ein klares Ziel vor Augen hat: die Vereinigten Staaten.“

Bei seiner Beschreibung der Aufgaben des CENTCOM stufte Votel die „Eindämmung des schlechten Einflusses des Iran“ noch höher ein als die „Schwächung und Niederschlagung des ISIL [IS].“

Zeitgleich mit den Äußerungen des Generals reagierte Washington am Mittwoch auf den Testabschuss von zwei Raketen durch den Iran. Vizepräsident Joe Biden befand sich gerade auf Staatsbesuch in Israel, um das zionistische Regime nach dem Atomabkommen mit dem Iran zu beruhigen. Er erklärte, die USA würden „handeln“, wenn der Iran gegen die Bedingungen des Abkommens verstoße. Er fügte hinzu, die USA würden die nichtatomaren militärischen Aktivitäten des Iran sorgfältig überwachen und erklärte: „wir handeln, wo immer wir sie finden, und wir werden sie finden.“

Die ehemalige Außenministerin und heutige Spitzenkandidatin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Hillary Clinton, verurteilte derweil die Raketentests und erklärte, der Iran sollte „für diese Aktivitäten mit Sanktionen gestraft werden, und die internationale Staatengemeinschaft müsse zeigen, dass sie die Drohungen des Iran gegen Israel nicht toleriert.“

General Votel schloss sich zudem Austins Forderung nach einer Wiederaufnahme des abgebrochenen „Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms“ des Pentagon an. Ziel dieses Programms war es, „einheimische Bodenstreitkräfte“ aufzubauen, um die amerikanischen Operationen in Syrien zu verstärken.

Das Pentagon hat im letzten Jahr bereits 500 Millionen Dollar für ein Programm bereitgestellt, das angeblich der Bewaffnung und Ausbildung von „gemäßigten Rebellen“ gegen den IS dienen sollte. Im letzten September wurde es abgebrochen, nachdem General Austin eingeräumt hatte, dass ein Jahr nach Beginn des Programms nur „vier oder fünf“ dieser Rebellen in Syrien im Einsatz waren. Weitere von den USA ausgebildete Elemente ergaben sich kurz nach ihrer Ankunft in Syrien der al Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al Qaida. Sie händigten ihnen außerdem die Waffen aus, die sie von den USA erhalten hatten.

Das Senatsgremium stellte Votel Fragen nach der Zusammensetzung der sogenannten Demokratischen Streitkräfte Syriens, die von amerikanischen Spezialeinheiten unterstützt werden. Er räumte ein, die Gruppe bestehe „vermutlich zu 80 Prozent aus Kurden.“

Zu diesen Streitkräften gehört die syrisch-kurdische Miliz YPG, die am Montag meldete, dass ihre Kämpfer unter ständigem Artilleriebeschuss durch das türkische Militär stünden. Die Türkei verletzt damit ein Abkommen über die Einstellung der Kampfhandlungen, das kurz zuvor von den Vereinten Nationen ausgehandelt wurde.

Obwohl die Türkei als Nato-Mitglied mit den USA verbündet ist und von Washington als wichtiges Mitglied der „Anti-IS-Koalition“ beschrieben wird, konzentriert die islamistische Regierung in Ankara ihre Angriffe auf die kurdischen Kräfte, die vom Pentagon unterstützt werden. Zudem sind umfangreiche Beweise aufgetaucht, dass sie Waffen und Geld an den IS und andere mit Al Qaida verbündete Kräfte in Syrien geschleust hat.