Slowakei: Rechtsruck bei der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann
8. März 2016

Ministerpräsident Robert Fico von der sozialdemokratischen Smer-SD hatte den Wahlkampf in der Slowakei vollständig auf die Flüchtlingsfrage ausgerichtet. Obwohl in dem 5,4 Millionen Einwohner zählenden Land im vergangenen Jahr gerade einmal 330 Asylanträge gestellt und acht bewilligt wurden, versuchte er von der sozialen Krise abzulenken, indem er hemmungslos gegen Flüchtlinge und Muslime hetzte.

Geerntet hat er einen massiven Rechtsruck. Während seine eigene Partei ihre absolute Mehrheit verlor und von 44 auf 28 Prozent absackte, überwanden mehrere äußerst rechte Parteien, darunter eine offen faschistische, die Fünf-Prozent-Hürde und zogen ins Parlament ein. Darin sind nun acht Parteien vertreten, was die Bildung einer stabilen Regierung praktisch unmöglich macht. Da die Slowakei im Juli für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft übernimmt, dürfte dies auch Folgen für die Europäische Union haben.

Fico wird zwar voraussichtlich Premierminister bleiben, da Smer-SD mit 28 Prozent weiterhin die stärkste Partei ist. Sie braucht aber mindestens zwei Koalitionspartner, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.

Zweitstärkste Kraft ist die rechts-liberale Partei SaS mit knapp 12 Prozent der Stimmen. SaS-Chef Richard Sulik gilt als vehementer EU-Kritiker und Verteidiger einer radikalen Flüchtlingspolitik. Neu im Parlament vertreten sind die rechte Partei Siet (Netz) des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Radoslav Prochazka, die Sme rodina (Wir sind eine Familie) des Millionärs Boris Kollar und die rechtsextreme Partei Unsere Slowakei des Provinzregierungschefs Marian Kotleba.

Kotlebas Partei, die vor vier Jahren noch unter zwei Prozent gelegen hatte, gewann diesmal acht Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie ist offen rassistisch, agiert am Rande der Legalität und ist für ihre Übergriffe auf Roma und Flüchtlinge bekannt. Der 36-jährige Neonazi Kotleba tritt meist in schwarzer Uniform auf und lässt sich von Anhängern als „Führer“ betiteln. Er stand mehrmals wegen Verbreitung rassistischer Propaganda vor Gericht, wurde aber immer freigesprochen. Zwei frühere Parteien, die er führte, wurden wegen Verfassungswidrigkeit verboten.

Seinen Wahlkampf bestritt Kotleba mit Hetztiraden gegen Roma und Angriffen auf die Europäische Union. Er beschimpfte die Roma als Parasiten, Asoziale und Mörder, die sich auf Staatskosten ernährten, und verlangte den Entzug aller Sozialleistungen. Er forderte den Austritt aus der EU und der Nato, die er als „terroristische Organisation“ bezeichnete, sowie die Wiedereinführung der Krone als Währung,

Zulegen konnte auch die Partei Gewöhnliche Leute (Olano) von Igor Matovic, die sich vor fünf Jahren von der SaS abgespalten hatte und ebenfalls gegen Flüchtlinge hetzte. Sie wurde mit 11 Prozent drittstärkste Partei.

Fico hatte ursprünglich ein Bündnis mit der rechten Nationalpartei (SNS) geplant, mit der er bereits 2006 eine Koalition gebildet hatte. Die SNS, die seit 2012 nicht mehr im Parlament vertreten war, erreichte zwar knapp 9 Prozent, für eine Mehrheit mit Ficos Smer-SD reicht dies aber nicht aus.

Ein schweres Debakel erlitten auch zwei christdemokratische Parteien. Die SDKU, die bis 2012 dreimal die Regierung geführt und mit Mikulas Dzurinda und Iveta Radicova gleich zwei Regierungschefs gestellt hatte, erhielt weniger als ein Prozent der Stimmen und wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Auch die von Ex-EU-Kommissar Jan Figel geführte christdemokratische KDH verfehlte erstmals seit den Wendejahren den Einzug ins Parlament.

Der Wahlkampf des Regierungschefs, der vollständig gegen Flüchtlinge ausgerichtet war, hatte den rechten Kräften in die Hände gespielt. Obwohl die Slowakei am Rande der sogenannten Westbalkanroute liegt und vom Durchzug von Flüchtlingen weit weniger betroffen ist als einige Nachbarländer, zählt Fico neben dem Ungarn Viktor Orbán und der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło zu den Scharfmachern in der Visegrad-Gruppe.

Seine Regierung hat gegen verbindliche Verteilungsquoten in der EU geklagt. Im Wahlkampf schwor Fico, er werde „nicht zulassen, dass auch nur ein einziger Muslim über EU-Quoten hierher gebracht“ wird. Auch die Anschläge in Paris und die angeblichen Übergriffe der Silvesternacht in Köln nutzte er für eine widerliche Kampagne gegen Flüchtlinge. Während des Wahlkampfs besuchte er die griechisch-mazedonische Grenze, wo sich Tausende Flüchtlinge unter unsäglichen Bedingungen stauen. Dies, kommentierte er, sei nicht „entsetzlich“, sondern „eine Gefahr“.

Fico hetzte gegen Flüchtlinge, um von den sozialen Problemen im Land abzulenken. Als Folge der wachsenden sozialen Ungleichheit war es in den vergangenen Wochen zu heftigen Protesten von Lehrern und Krankenschwestern gekommen, die eine bessere Ausstattung der Schulen und Gesundheitseinrichtungen sowie bessere Löhne forderten. Ende Januar traten mehrere tausend Lehrer in einen unbefristeten Streik.

Rund 600 Krankenschwestern reichten aus Protest gegen die unhaltbaren Bedingungen an slowakischen Kliniken die Kündigung ein. Dem Klinikpersonal ist es per Gesetz verboten zu streiken. Das durchschnittliche Gehalt einer Krankenschwester liegt zwischen 500 und 800 Euro. Der Protest zeigte massive Auswirkungen. Vor allem in den Städten Žilina und Prešov mussten Patienten abgewiesen und Operationen verschoben werden.

Die meisten Beobachter werten den politischen Rechtsruck als Denkzettel für die etablierten Parteien. Der Anti-Flüchtlingswahlkampf von Robert Fico sei an den wahren Sorgen der Slowaken vorbei gegangen, heißt es in Bratislava. Trotz der wachsenden Unzufriedenheit mit dem maroden Bildungs- und Gesundheitssystem habe die Regierung die lautstarken Proteste der Lehrer und Krankenschwestern ignoriert.

An dem Lehrerstreik hatten sich rund 11.000 Lehrer an landesweit 700 Schulen beteiligt. Unterstützt wurden sie von Schülern und Eltern. Der Bildungssektor ist dem radikalen Sparkurs der letzten Jahre zum Opfer gefallen. Die Gehälter der Lehrer liegen im Schnitt unter 1000 Euro im Monat. Hunderte Stellen sind unbesetzt, die Arbeitshetze enorm. Selbst die Umfrage eines regierungsnahen Instituts hat ergeben, dass über 52 Prozent der Bevölkerung die Forderungen der Lehrer unterstützen. Bereits 2015 war es zu einer Reihe von Protesten im Bildungswesen gekommen.

Vor allem das wachsende Wohlstandsgefälle zwischen der Boom-Region Bratislava und dem armen Osten des Landes sei ein wichtiger Grund für die sinkende Popularität von Fico, erklärte der Politikwissenschaftler Marian Lesko. „Es zeigt sich, dass nach zwei Amtszeiten die Wähler einfach die Nase voll haben von den Sozialdemokraten und einem allmächtigen Regierungschef.“

Angesichts der bevorstehenden Übernahme der EU-Präsidentschaft wird unter den Parteien in Bratislava bereits laut über die Schaffung einer unabhängigen Expertenregierung oder einer Koalition spekuliert, die neben Smer den Großteil der rechten Parteien umfasst. In der Flüchtlingspolitik herrscht zwischen den acht im Parlament vertretenen Parteien weitgehen Einigkeit. Alle sind gegen Quoten, die das Land verpflichten würden, Flüchtlinge aufzunehmen.