Merkel fordert Ende der „Politik des Durchwinkens“

Von Johannes Stern
3. März 2016

Versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Politik der Abschottung der „Festung Europa“ bislang – zuletzt am Sonntag in der Talkshow von Anne Will – noch mit humanitären Phrasen zu verbrämen, hat sich das spätestens seit Dienstag geändert.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Orešković in Berlin äußerte sie sich mit einer Brutalität über die Flüchtlingskatastrophe in Griechenland und auf dem Balkan, wie man sie sonst vor allem vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Vertretern der AfD gewohnt ist.

Merkel erklärte mehrmals, dass die „Politik des Durchwinkens“ nun beendet werden müsse und „dass es kein Recht von Asylbewerbern gibt, sich das Land auszusuchen, in dem sie in Europa Asyl beantragen“. Die Lage der an der griechisch-mazedonischen Grenze mit Gewalt aufgehaltenen Flüchtlinge sei mit der Situation in Ungarn im vergangenen September „nicht vergleichbar“.

Die Kanzlerin betonte, dass die Bundesregierung anders als damals Flüchtlinge nicht erneut direkt aufnehmen würde. Man habe inzwischen „mit einer Vielzahl von Vorbereitungen in Griechenland begonnen“. Sogenannte „Hotspots“ – d.h. vom griechischen Militär errichtete Konzentrationslager zur Registrierung von Flüchtlingen – seien „zum Teil eingerichtet“. Den Flüchtlingen, die am griechisch-mazedonischen Grenzübergang bei Idomeni am Montag mit Tränengas attackiert worden waren, riet Merkel zynisch, die „Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten in Griechenland“ zu nutzen.

Merkel wiederholte ihre Kritik an Österreich und den Balkanstaaten nicht, die auf einem Gipfel in der letzten Woche beschlossen hatten, die sogenannte Balkanroute „dicht zu machen“. Stattdessen betonte sie, dass dies nicht ausreiche, um die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 18. Februar umzusetzen.

„Wenn ich sage, dass wir wieder zu dem System von Schengen zurückkommen müssen, dann bedeutet das natürlich auch, dass Griechenland die Grenzen schützen muss“, so Merkel. Es gehe „nicht nur darum, die griechisch-mazedonische Grenze von der mazedonischen Seite aus zu schützen“, wenn es „nicht lauter neue Routen der Fluchtbewegung und weitere Destabilisierungen“ geben solle. Sie bedauerte, dass „wir nicht zuerst mit dem Nato-Einsatz und dem besseren Schutz der Außengrenze begonnen haben, so dass jetzt sehr viele Menschen in Griechenland sind.“

Mit anderen Worten: die Bundeskanzlerin sieht das Problem nicht darin, dass mitten in Europa Flüchtlinge mit Tränengas, Stacheldrahtzäunen und von bis an die Zähne bewaffneten Polizeieinheiten aufgehalten werden, sondern darin, dass diese überhaupt nach Europa hineingelassen werden.

Berlin arbeitet deshalb fieberhaft an einer „gemeinsamen“ europäischen Lösung, um die Zahl der Flüchtlinge, in den Worten des deutschen Innenministers Thomas de Maizière, „drastisch und nachhaltig“ zu verringern. Dies nimmt dabei immer stärker die Form einer militärisch-polizeilichen Abschottung Europas an.

Gegenwärtig beginnt der Militäreinsatz der Nato unter deutscher Führung in der Ägäis mit dem erklärten Ziel, das zwischen der Türkei und Griechenland befindliche strategische Gewässer in enger Zusammenarbeit mit Frontex und der griechischen und türkischen Küstenwache vollständig für Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten abzuriegeln. Aus einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios mit dem bezeichnenden Titel „Unter deutscher Führung“ geht hervor, dass „der deutsche Einsatzgruppenversorger ‚Bonn‘“, ein „174 Meter lange[r] Koloss“ und drei weitere Nato-Kriegsschiffe bereits „seit Tagen“ im Ägäischen Meer kreuzen.

Parallel dazu weitet die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit den autoritären Regimes in Nordafrika und der Türkei aus. Berlin verfolgt das Ziel, sie zum Türsteher Europas zu machen und Flüchtlinge schon an den Außengrenzen abzuwehren, bzw. sie direkt und ohne bürokratische Hürden wieder zu deportieren, falls sie doch die Grenzen der „Festung Europa“ überwinden sollten.

Gegenwärtig tourt de Maizière durch Nordafrika, um Abschiebeabkommen mit der marokkanischen Monarchie, dem algerischen Bouteflika-Regime und der konterrevolutionären Essebsi-Regierung in Tunesien auszuhandeln, die mit alten Funktionären des 2011 gestürzten Diktators Zine Abedine Ben Ali gespickt ist.

Auf dem EU-Sondergipfel am Montag soll dann die türkische Regierung gegen Geld und diplomatische Zugeständnisse dazu verpflichtet werden, die Grenzen für Flüchtlinge komplett zu schließen und Flüchtlingsboote bereits aufzubringen, bevor sie überhaupt aus der Türkei auslaufen können.

Merkel erklärte dazu, sie wolle eine „Priorität auf die EU-Türkei-Agenda legen“ und darüber würden „jetzt auch Vorgespräche in großer Zahl geführt“. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, werde vor dem Gipfel „eine Reise durch die Länder des westlichen Balkans sowie nach Athen und Ankara machen“.

Merkel treibt ihren aggressiven Kurs mit der Rückendeckung der exportabhängigen deutschen Wirtschaft voran, die in den vergangenen Jahren wie keine andere vom europäischen Binnenmarkt profitiert hat.

In der vergangenen Woche haben sich alle vier großen deutschen Wirtschaftsverbände – der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) – in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich hinter den Kurs der Kanzlerin und die Bemühungen der Bundesregierung „für die Sicherung und Kontrolle der europäischen Außengrenzen“ gestellt.

Die Militarisierung Europas und das brutale Vorgehen gegen Flüchtlinge sind direkt mit einer Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterklasse verbunden. Orešković betonte in Berlin, dass „die kroatische Regierung eine Reformregierung“ sei und „das Ziel ins Auge gefasst“ habe, „Investitionen voranzubringen, das Investitionsklima überhaupt zu verbessern, die Staatsverschuldung abzubauen und das Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent zu reduzieren, um die Maastrichter Kriterien zu erfüllen“. Von Deutschland erhoffe er sich „eine Intensivierung der Zusammenarbeit“.

Orešković stellte sich demonstrativ hinter Merkel. Kroatien und Deutschland seien „Partnerstaaten in der EU und in der Nato“ und er sei „auf jeden Fall bereit, eine europäische Lösung mitzutragen“. Man müsse „darauf gefasst sein, die Griechen zu unterstützen“. Dabei ließ er durchblicken, dass diese Unterstützung nicht nur aus den beschlossenen 700 Millionen Euro Hilfsgeldern besteht, sondern möglicherweise auch den Einsatz von Soldaten beinhaltet. „Wenn wir eine solche Option brauchen werden, dann wird die Polizei unsere Grenze schützen müssen, und falls erforderlich, wird vielleicht auch das Militär herangezogen“, erklärte er.