Die Präsidentschaftsdebatte der Republikaner und der Verfall der Politik in den USA

1. März 2016

Eine Debatte, so nannte CNN den Auftritt der Republikanischen Präsidentschaftskandidaten am 25. Februar in Houston, Texas. Von einer wirklichen Debatte, einer Diskussion über Themen oder unterschiedliche politische Programme konnte indes keine Rede sein. Den Zuschauern wurde der desolate Zustand der offiziellen Politik im heutigen Amerika auf abstoßende Weise vor Augen geführt.

Die drei führenden Kandidaten – der Milliardär und Demagoge Donald Trump, die Senatoren Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas – ergingen sich in Beschimpfungen, gegenseitigen Herabsetzungen, Unterstellungen und Beleidigungen, die das Niveau der bisherigen trostlosen Politikshows noch deutlich unterboten.

Rubio gab mit einer Reihe von vorbereiteten Angriffen auf Trumps Karriere als Geschäftsmann die Richtung vor. Trump sei ein Unternehmer, der illegale Immigranten als Arbeitskräfte angeheuert habe, während der Immobilienriese sich jetzt als größten Immigrantenhasser darstelle. (Trump macht sich für die Deportation von elf Millionen Immigranten ohne Papiere stark). Keiner der Kandidaten kritisierte Trumps faschistoide Vorschläge, Moslems die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verwehren oder seine Unterstützung für Waterboarding und andere Formen der Folter.

Trump reagierte entsprechend. Eine Beleidigung folgte der anderen, und er prahlte immer wieder mit seinem Reichtum als pauschale Antwort auf jede Kritik. Die „Debatte“ sank dann auf das Niveau von Reality-TV ab. Gespielte Wut, Drohungen und geschwollene Reden ergossen sich über die rückständigsten und demoralisiertesten Elemente der amerikanischen Gesellschaft.

Nicht nur die Kandidaten, auch der CNN-Moderator, der reaktionäre Kriegsbefürworter Wolf Blitzer, und das Publikum, das auf den verbalen Schmutz mit Gejohle und Buhrufen antwortete, trugen das Ihre zu dem entwürdigenden Schauspiel bei.

Die bürgerliche Politik Amerikas trug noch nie zur geistigen Erbauung bei. Doch an diesem Donnerstag war ein neuer Tiefpunkt erreicht, was selbst einige altgediente Medienkommentatoren eingestanden. Bob Schieffer von CBS kommentierte: „Ich hielt es nicht für möglich, dass das Niveau dieses Wahlkampfes, der politische Diskurs, noch tiefer sinken könnte. Doch gestern Abend war das so. Keine Diskussion über Inhalte, die Leute stritten, kreischten, brüllten. Sie verhielten sich wie tobende Kinder statt wie in einer politischen Debatte.“

Das unterirdische Niveau der Veranstaltung hinderte die Medien nicht daran, sie hinterher als seriöse Angelegenheit zu behandeln. Rubios Auftritt wurde als erstaunliches politisches Comeback gepriesen. Das war von vornherein so geplant. Das Republikanische Parteiestablishment versucht mit einiger Verspätung, Trump wieder einzufangen, nachdem er durch drei Siege bei den ersten vier Vorwahlen zum Spitzenkandidaten geworden ist und in den meisten Umfragen für 15 weitere Vorwahlen und Parteiversammlungen in dieser Woche in Führung liegt.

Senator Lindsey Graham, der sich nach schwachen Umfrageergebnissen bereits im Herbst aus dem Präsidentschaftsrennen verabschiedete, sagte am Donnerstagabend bei einer Spendengala, Trumps Führung bei den Vorwahlen und seine hohen Umfragewerte bedeuteten, dass „meine Partei vollkommen wahnsinnig geworden ist.“

Doch am Freitag sprach sich Chris Christie, Gouverneur von New Jersey, für Trump aus, woran deutlich wird, dass die „Stoppt Trump“-Kampagne nicht wirklich vom Fleck kommt. Christie selbst hatte vor zwei Wochen seine Bewerbung als Präsidentschaftskandidat zurückgezogen. Es wird erwartet, dass sich Trump am heutigen Super-Tuesday, wenn in elf Bundesstaaten Vorwahlen anstehen, klar durchsetzt und gute Chancen hat, bereits vor Ende März nominiert zu werden.

Auch am Tag nach der Debatte sank das Niveau des Diskurses weiter ab. Rubio beschuldigte Trump, ein „Schwindler“ zu sein und unterstellte, dass er sich während der Debatte eingenässt hätte. Trump nannte Rubio einen „Angsthasen“, ein „Leichtgewicht“ und einen „Choker“ (Vatermörder).

Bei einer Pressekonferenz drohte Trump den Medien für den Fall, dass er Präsident werden sollte: „Ich werde die Gesetze über Verleumdung und üble Nachrede ändern. Wenn sie absichtlich negative und scheußliche und verlogene Artikel schreiben, können wir sie verklagen und riesige Entschädigungszahlungen fordern … Wenn also die New York Times oder die Washington Post einen skandalösen Artikel schreiben, können wir sie verklagen und Geld kassieren…“

Einer von den dreien, Trump, Rubio oder Cruz, wird wohl als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert und vielleicht der nächste US-Präsident werden. An der Biografie jedes dieser Kandidaten lässt sich das selbst nach amerikanischen Maßstäben erbärmliche Format der Konkurrenten erkennen, die die Wirtschafts- und Finanzelite heute ins Rennen um die wichtigste Position in der Regierung schickt.

Trump, der endlos über sein Milliardenvermögen spricht, hat seinen Reichtum mit Dienstleistungen für die Reichen erworben, durch den Bau und den Handel mit Hotels, Luxusappartements, Ferienanlagen und Casinos. Nach mehreren finanziellen Beinahe-Katastrophen, darunter vier Firmeninsolvenzen, kam er finanziell und als öffentliche Berühmtheit wieder zu Erfolg durch Reality-Shows im Fernsehen, bei denen er als Firmenchef hochkarätige Bewerber auswählte. Dabei wurde er immer mehr zu der aggressiven und wichtigtuerischen Person, die man derzeit im Wahlkampf und in Debatten erleben darf.

Cruz und Rubio entstammen beide der ersten Generation kubanischstämmiger Amerikaner. Der Lebensweg der beiden Politiker unterscheidet sich geringfügig. Rubio studierte an der juristischen Fakultät der University of Miami und schloss sich sofort der lokalen Republikanischen Partei an, in der damals die faschistoiden Anti-Castro-Exilanten den Ton angaben. Aus dem Kommunalpolitiker wurde der Abgeordnete im Parlament des Bundesstaates Florida, ehe er vom damaligen Gouverneur Jeb Bush zum House Speaker ernannt wurde.

Cruz kommt aus dem Milieu ultrarechter christlicher Fundamentalisten in Texas. Er stieg in kürzester Zeit in die höchsten Positionen der Republikanischen Partei in Washington auf. Nach seinem Abschluss an der Harvard Law School arbeitete er als juristischer Assistent für William Rehnquist, den Obersten Richter am Supreme Court. Dann spielte er eine Rolle bei dem Versuch der Republikaner im Repräsentantenhaus, Präsident Bill Clinton des Amtes zu entheben. Bald darauf war er am Versuch der Bush-Wahlkampagne beteiligt, die Stimmenauszählung in Florida bei den Wahlen 2000 zu stoppen. Letzteres führte zu der berüchtigten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Bush v. Gore, den Verlierer der Wahl zum Präsidenten zu machen. Da er in der Bush-Regierung keine führende Position erhielt, ging er zurück nach Texas und wurde dort Generalstaatsanwalt.

Rubio (2010) und Cruz (2012) wurden als Herausforderer der Kandidaten in den US-Senat gewählt, die das republikanische Parteiestablishment favorisierte. Beide hatten die Unterstützung der Tea Party. Die frisch gewählten Senatoren begannen mit ihren Planungen für eine Präsidentschaftskandidatur, kaum dass sie nach Washington gekommen waren. Beide haben Dutzende Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung von Hedge-Fonds-Investoren und anderen Milliardären eingeworben.

Der Präsidentschaftswahlkampf 2016 ist sogar gemessen am bescheidenen politischen Niveau des amerikanischen Zweiparteiensystems ein deutlicher Beweis für die erschreckende intellektuelle und moralische Dekadenz der politischen Vertreter der amerikanischen herrschenden Elite, der Demokraten wie der Republikaner. Äußerliche Unterschiede resultieren daraus, dass die beiden rivalisierenden Parteien unterschiedliche Methoden anwenden, um die Gefühle der Bevölkerung zu manipulieren und die Herrschaft einer schmalen Finanzaristokratie über eine mehr als 330 Millionen Menschen zählende, komplexe Gesellschaft zu sichern.

Am weitesten fortgeschritten ist diese Entwicklung bei der Republikanischen Partei, die in den letzten vier Jahrzehnten zum Sammelbecken für alles geworden ist, was im Leben Amerikas faulig, bigott und rückständig ist. Ein bemerkenswerter Kommentar des Neokonservativen Robert Kagan in der Washington Post vom letzten Freitag bestätigte das. Kagan zählte zu den prominenten Apologeten der Invasion des Irak im Jahr 2003 und der Kriegsverbrechen der Bush-Regierung. Heute sagt er, „die einzig sinnvolle Wahl ist Hillary Clinton.“

„Trump ist kein Zufall“, schreibt Kagan. „Er nimmt auch nicht die Republikanische Partei oder die konservative Bewegung, sofern es so etwas gibt, als Geisel. Er ist vielmehr das Geschöpf der Partei, ihr Frankenstein-Monster, von der Partei hervorgebracht, am Leben erhalten und inzwischen so gestärkt, dass er seinen Schöpfer vernichten kann.“ Trump „nutzt die weitverbreitete Wut, Fremdenfeindlichkeit und, ja, Bigotterie, die schon früher von der Partei geschürt wurde“, schreibt Kagan.

Kagan bringt damit die wachsende Besorgnis in den herrschenden Kreisen zur Sprache, bei Demokraten wie Republikanern, dass das Zweiparteiensystem zerbrechen könnte und die reaktionären, militaristischen und autoritären Ansichten Trumps, die er allzu offen und plump äußert, in der Bevölkerung Abscheu hervorrufen und die politischen Strukturen insgesamt in Misskredit bringen.

Kagan irrt, wenn er Trump einfach als Frankenstein-Geschöpf der Republikanischen Partei bezeichnet. Trump bringt vielmehr besonders deutlich die Kriminalität, den Parasitismus, die Rückständigkeit und die moralische Verkommenheit der Finanzaristokratie zum Ausdruck, die ihre Herrschaft über die amerikanische Gesellschaft ausübt und das politische System und die Medien fest im Griff hat.

Patrick Martin