Merkels Flüchtlingspolitik und der Ruf nach einer europäischen Armee

Von Ulrich Rippert
1. März 2016

In der sonntäglichen Talkshow von Anne Will erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie lehne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ab. Eine „nationale Lösung“ sei nicht in deutschem Interesse. Die Freizügigkeit im Schengen-Raum müsse erhalten bleiben. Statt der nationalen Grenzen müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden. Dazu seien verstärkte Anstrengungen notwendig.

Die Sendung am Sonntag war gezielt vorbereitet worden, um Merkel die Gelegenheit zu geben, auf ihre Kritiker zu antworten. Seit Monaten fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine stärkere Flüchtlingsabwehr an den nationalen Grenzen.

Anfang des Jahres nannte er eine Obergrenze von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. An den Grenzen müssten „schleunigst wieder rechtlich geordnete Verhältnisse hergestellt werden“. Andernfalls werde die bayerische Staatsregierung vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung erheben, drohte Seehofer, obwohl die CSU selbst Mitglied der Regierungskoalition ist.

Nachdem in den vergangenen Wochen die österreichische und andere europäische Regierungen strikte Grenzkontrollen eingeführt haben und ein Balkanstaat nach dem anderen die Grenze für Flüchtlinge geschlossen hat, steht die Bundesregierung unter erheblichem Druck.

„Deutschland gespalten, in Europa isoliert – Wann steuern Sie um, Frau Merkel?“ titelte Anne Will ihre Sendung und forderte die Kanzlerin auf, zu den Angriffen auf ihre Politik Stellung zu nehmen. Merkel, die oft sehr diplomatisch, zurückhaltend und ausweichend argumentiert, war am Sonntag deutlich und kategorisch. Auf die Frage „Wann steuern Sie um?“ antwortete sie knapp: „Ich werde nicht umsteuern.“ Auf die Frage: „Haben Sie einen Plan B?“, war die Antwort noch knapper: „Nein!“

Merkel betonte dann, dass sie im Ziel, einer deutlichen Beschränkung der Flüchtlingszahl, mit ihren Kritikern übereinstimme. Sie habe im Sommer auch nicht „die Grenzen geöffnet“, wie ihr oft fälschlich vorgeworfen werde, sie habe lediglich die offenen Grenzen nicht geschlossen. Auch heute wolle sie die offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes verteidigen. Denn das Ende der Freizügigkeit innerhalb der EU leite das Ende des Binnenmarkts und sehr schnell auch das Ende der gemeinsamen Währung ein. „Das kann vom Standpunkt der deutschen Interessen niemand ernsthaft wollen“, betonte Merkel.

Deshalb müssten statt der Binnengrenzen die EU-Außengrenzen gesichert werden. Das sei zwar nicht einfach und erfordere intensive, „manchmal auch sehr langwierige“ Verhandlungen. Aber es gehe kein Weg daran vorbei. Die EU müsse lernen, ihre Außengrenze wirkungsvoll zu schützen, erklärte sie und fügte hinzu: „Deshalb bin ich für den Einsatz der Nato in der Ägäis.“ Nato-Einheiten sollten Frontex und die türkische Arme „im Kampf gegen Schleuser“ unterstützen und die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei sichern.

Daher sei eine Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung unerlässlich. In den Gesprächen mit der türkischen Regierung sei bereits viel erreicht worden. Nachdem die von der Europäischen Union beschlossenen drei Milliarden Euro freigegeben wurden, komme der Aufbau großer Internierungslager für Flüchtlinge an der syrischen Grenze voran. Auch hier sei Deutschland direkt beteiligt. Das deutsche Technische Hilfswerk (THW) sei bereits im Einsatz und unterstütze die türkische Katastrophenschutzbehörde bei der Versorgung von Flüchtlingen.

Merkel versuchte ihre Politik der Abschottung der „Festung Europa“ mit humanitären Phrasen zu verbrämen. In Griechenland könne man gegenwärtig sehen, dass die Schließung der Balkanroute „nicht zielführend“ sei, sondern katastrophale Auswirkungen habe. Weil die Grenze Griechenlands auf Grund der vielen Inseln nur schwer zu sichern sei, kämen täglich viele Flüchtlinge, die nun nicht weiter könnten und sich in dem ohnehin hoch verschuldeten Land stauen würden.

Man dürfe die griechische Regierung gerade jetzt nicht alleine lassen, betonte Merkel und sagte, dass sie in sehr engem Kontakt mit Alex Tsipras stehe. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung befürchtet, dass Griechenland unter der Last der Flüchtlingskrise – allein seit Jahresbeginn sind 100.000 weitere Flüchtlinge angekommen – zusammenbricht, was unkalkulierbare Folgen für die Finanzen und den weiteren Bestand der Europäischen Union hätte.

Deshalb konzentriert sich die Bundesregierung darauf, die Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei militärisch zu überwachen und abzuriegeln. Auf einem Treffen der Nato-Mitglieder in Brüssel wurden in der vergangenen Woche Einzelheiten über den Einsatz in der Ägäis beraten und festgelegt. Marineverbände unter deutscher Führung sind seit Samstag im Einsatz und überwachen die Flüchtlingsrouten rund um die Uhr. Ihr Auftrag lautet: „Menschenschmuggler“ (d.h. Flüchtlingsboote) „ähnlich hart wie Terroristen“ zu bestrafen und aus Seenot „gerettete“ Flüchtlinge direkt in die Türkei zurück zu bringen.

Die von Angela Merkel geforderte „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise nimmt mehr und mehr eine militärische Form an. Am kommenden Montag ist ein EU-Sondergipfel mit der Türkei in Brüssel geplant, auf der die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr konkretisiert werden soll. Ankara verlangt dafür Gegenleistungen.

Während es vordergründig vor allem um Geldleistungen und Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger geht, wird hinter den Kulissen auch über die Unterstützung des türkischen Kriegskurses in Syrien gesprochen, wo Ankara unbedingt das Assad-Regime stürzen und die Entstehung eines Kurdenstaats verhindern will. Merkel hat sich bereits mehrmals für die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ ausgesprochen, wie sie auch von der Türkei gefordert wird. Sie würde eine direkte militärische Intervention der Nato erfordern.

In diesem Zusammenhang ist auch ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bemerkenswert, der zeitgleich mit Merkels Auftritt bei Anne Will am vergangenen Wochenende erschien. Darin fordern zwei führende Vertreter von Wirtschaftsforschungsinstituten, Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) und Hans-Werner Sinn (langjähriger Präsident des Ifo-Instituts in München) den dringenden Aufbau einer „gemeinsamen europäischen Armee“.

Der ganzseitige Artikel beginnt mit einer sehr ernüchternden Einschätzung der Situation in Europa. Angesichts wachsender Finanzprobleme und der ungelösten Flüchtlingskrise stehe die EU vor einer Zerreißprobe. „So erschöpft, desillusioniert, zerstritten und ratlos wie heute wirkte die Europapolitik noch nie“, konstatieren die Autoren.

Die Flüchtlingskrise mache deutlich, wie tief die Führungskrise in Europa sei. Es fehle eine europäische Führungsmacht. „Die faktische Führungsnation in Europa, Deutschland“, dürfe nicht länger ihre Verantwortung ablehnen. Es sei falsch sich in der Grenzsicherung von der Türkei abhängig zu machen. Stattdessen müsse „die Schaffung einer umfassenden europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ zielstrebig in Angriff genommen werden.

Wörtlich schreiben die Autoren: „Angesichts der militärischen Krisenherde im Umfeld Europas halten wir es für einen unerträglichen Anachronismus, dass die 28 Staaten der EU über 25 separate Armeen mit eigenen Generalstäben verfügen, auch wenn sie durch die Nato notdürftig zusammengebunden sind.“

Europa brauche ein neues Projekt, um seinen Zusammenhalt zu sichern. „Bevor sich die Staaten der Eurozone immer weiter in einer finanziellen Haftungsunion verstricken“, sollten sich die Staaten des Schengen-Raums oder der Eurozone zu einer solchen „europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ zusammenschließen. Mit gemeinsamen Strukturen und einem Oberkommando würde „eine neue, tragfähige Säule der europäischen Zusammenarbeit begründet, die der politischen Union eine solide Basis gibt und eine ordnungspolitische Logik hat.“

Während Merkels Flüchtlingspolitik immer mehr die Form der militärischen Abschottung Europas annimmt und angesichts des Syrienkriegs Konflikte in der Nato zunehmen, wird die Forderung nach einer europäischen Armee unter deutscher Führung laut.