Der Papst besucht Mexiko

Von Clodomiro Puentes
25. Februar 2016

Vor einer Woche beendete Papst Franziskus seinen fünftägigen Besuch in Mexiko. Die Papsttour wurde von der Regierung und einer Reihe reicher mexikanischer Geschäftsleute finanziert. Ihre Absicht war es offensichtlich, die wachsende Wut der Bevölkerung auf die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto, ihre Korruption und ihre zunehmend autoritäre Herrschaft einzudämmen, indem sie einen mittelalterlichen Obskuranten herumführten, der nur zahme Kritik am sozialen Niedergang des Landes übte.

Mexiko ist zwar nach Brasilien das Land mit der höchsten Zahl an Katholiken, doch die Beziehungen zwischen der Regierung und dem Vatikan waren seit der mexikanischen Revolution 1910 die meiste Zeit des zwanzigsten Jahrhunderts angespannt. Durch die Verfassung von 1917 wurde die Macht der Kirche, die immer mit kolonialer Unterdrückung und politischer Reaktion in Verbindung gebracht wurde, stark eingeschränkt.

Erst 1992 wurden die diplomatischen Beziehungen wieder hergestellt. Obwohl die Kirche ihren Einfluss schon im letzten Vierteljahrhundert stetig ausgeweitet hat, wurde die Trennung von Kirche und Staat von Mexikos politischer Führung immer noch weitgehend eingehalten.

Die große Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung ist mit Peña Nieto äußerst unzufrieden. In aktuellen Umfragen liegt sein Zustimmungswert bei nur 35 Prozent. Daher versuchte er, das Beste aus dem Papstbesuch zu machen. Er organisierte einen Staatsempfang im Palacio Nacional, bei dem er vor der Flagge des Vatikans salutierte. Später vollzog er bei einer Liveübertragung die Kommunion.

Der Papstbesuch ist eine gute Gelegenheit, um die Verhältnisse in Mexiko, die historische Entwicklung der amtierenden Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) und Mexikos wechselhafte Beziehung zur Kirche zu untersuchen.

Immer breitere Schichten der mexikanischen Bevölkerung leben unter prekären sozialen Bedingungen. Im letzten Vierteljahrhundert ist die Kaufkraft eines mexikanischen Einkommens um erschreckende 78,7 Prozent gesunken. Der tägliche Mindestlohn von 70 Pesos reicht kaum aus, um auch nur ein Drittel der täglichen Grundbedürfnisse im Wert von 201 Pesos zu decken. Für die 41 Prozent der Bevölkerung, die das betrifft, wird das Leben zunehmend unbezahlbar. Zudem frisst die hohe Inflation die Löhne und Renten der Arbeiter auf. Die Landeswährung bewegt sich auf einen Wert von 20 Pesos für einen US-Dollar zu, 2013 lag er noch bei 13 Pesos für einen Dollar.

42 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, weitere 37,8 Prozent gelten als armutsgefährdet. Diese Zahl umfasst 21 Millionen Kinder, die in Armut leben, und 4,7 Millionen in extremer Armut. Das Land gilt als das OECD-Land mit der stärksten sozialen Polarisierung. Laut einem aktuellen Bericht von Oxfam beansprucht das oberste Prozent der mexikanischen Bevölkerung 21 Prozent des Gesamteinkommens, und das Gesamtvermögen der vier reichsten Personen des Landes macht 9,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Peña Nietos Regierung setzte nach ihrer Amtsübernahme im Jahr 2012 eine Reihe von äußerst unpopulären „Reformen“ durch, die zusammen als Pakt für Mexiko bekannt sind und großen Anteil an der deutlichen Verschlechterung der sozialen Bedingungen haben. Die größten Auswirkungen hatten die Reformen im Bildungswesen und im Energiesektor. Auf erstere reagierten empörte Lehrkräfte mit Demonstrationen, die mehrfach brutal von der Polizei unterdrückt wurden.

Tatsächlich ist es eine Art Markenzeichen der derzeitigen Regierung geworden, auf jeden Ausbruch sozialer Wut mit Polizeigewalt zu reagieren. Beispielhaft dafür sind viele Proteste nach dem Massaker an 43 Lehramtsstudenten in Ayotzinapa sowie die Streiks der Landarbeiter in Baja California für höhere Löhne. Das Massaker in Ayotzinapa hatte enthüllt, welchen Einfluss die Drogenkartelle auf alle wichtigen Parteien haben und wie tief sie im mexikanischen Staatsapparat verwurzelt sind.

Vor allem die Energiereform hat besondere historische Relevanz. Im Zuge dieser Reform wurden der staatliche Ölkonzern PEMEX praktisch privatisiert und die mexikanischen Ölfelder den imperialistischen Energiekonzernen zur Erschließung und Ausbeutung geöffnet. Als die PRI zehn Jahre nach der mexikanischen Revolution an die Macht kam, gründete sie ihre politische Legitimation auf ein Programm, das eine Landreform und die Enteignung der mexikanischen Ölindustrie vorsah, die damals vom britischen Imperialismus dominiert wurde. Im kulturellen Bereich wurde diese Entwicklung begleitet von einer steten Hinwendung zum säkularen Staat – ein Vermächtnis des Antiklerikalismus der Revolution, die auch die Enteignung des Kirchenbesitzes ermöglichte.

In ihrer kurzen radikalen Phase unter Präsident Lazaro Cardenas war die PRI gezwungen, trotz der Bedenken der mexikanischen Bourgeoisie einige Enteignungen durchzuführen und Zugeständnisse an die Arbeiterklasse und die Bauernschaft zu machen. Sie ging sogar so weit, Sechsjahrespläne auszuarbeiten, die sich oberflächlich an denen der Sowjetunion orientierten.

Natürlich gab es angesichts der unterentwickelten kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Mexiko historische Grenzen dafür, wie weit die PRI mit „sozialistischer“ Planung gehen konnte. In den kommenden Jahrzehnten verknöcherte der Cardenismus zu einer konservativen bürgerlichen Partei, die keine unabhängige politische Macht dulden konnte. Der Nachkriegszeit mangelte es nicht an politischer Instabilität und Widerstand gegen die korporatistische Einparteienherrschaft, doch die PRI konnte sich durch Unterdrückung und Zensur an der Macht halten.

Es ist bedeutsam, dass Papst Johannes Paul II. Mexiko erstmals im Jahr 1979 besuchte, genau zum Zeitpunkt eines historischen Wendepunktes der mexikanischen Geschichte. Die PRI sah sich damals gezwungen, ihren Rechtsruck zu beschleunigen. Dieser erste Papstbesuch und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zum Vatikan seither waren Ausdruck objektiver Prozesse in Mexiko und weltweit.

Durch steigende Schulden und sinkende Einnahmen aus dem Ölexport in Folge der Ölschwemme der 1980er Jahre wurden die bescheidenen sozialen Errungenschaften der Arbeiter zunehmend untergraben. Sie hatten sich diese Errungenschaften zuerst in der mexikanischen Revolution und danach während der Stabilisierung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in der Nachkriegszeit erkämpft. Mexikos Wende zum Neoliberalismus begann vor allem unter der Präsidentschaft von Miguel da la Madrid.

Das 1937 verstaatlichte Eisenbahnnetz wurde 1995 privatisiert. 1991 begann die Regierung – wenn auch zögerlich und uneinheitlich ­– Land zu verkaufen, das vom Staat enteignet worden war. Jetzt wird die Ölindustrie, die 1938 vom britischen Imperialismus zurückerobert worden war, den Energiekonzernen der imperialistischen Staaten zur Ausbeutung überlassen. Gleichzeitig arbeiteten die PRI und die pro-kirchliche PAN (Partei der nationalen Aktion) im Jahr 2012 im mexikanischen Senat zusammen, um die Verpflichtung zur Bereitstellung kostenloser, säkularer öffentlicher Bildung zu unterwandern. Sie änderten dieses Gesetz, um die Verbreitung religiöser Schulen zu erleichtern.

Das ist der soziale und politische Kontext des Papstbesuchs. Er soll die Rolle der Kirche als Säule der Kontrolle über die Gesellschaft unter den spezifischen Bedingungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts stärken. Bereits die Wahl von Papst Franziskus, des ersten Papstes vom amerikanischen Kontinent, war in gewisser Hinsicht ein Versuch, die immer schwächer werdende Kontrolle der Kirche über ihre zunehmend in Lateinamerika, Afrika und Asien konzentrierten Anhänger zu wahren. In Nordamerika und Europa leben weniger als ein Drittel aller Katholiken der Welt.

Die bürgerlichen Medien haben es größtenteils vermieden, zu tief auf den Inhalt von Franziskus’ Äußerungen einzugehen und bezeichneten sie nur als „kritisch.“ Bei genauerer Betrachtung sind sie es jedoch keineswegs.

Beispielsweise waren die Aussagen des Papstes über Ungleichheit und Armut so vage, dass die Regierung Peña Nieto glimpflich davonkam. Sie gingen nie über eine Reduzierung komplexer sozialer Probleme auf individuelle moralische Entscheidungen hinaus, die von der harten materiellen Realität abgekoppelt sind. In der verarmten Stadt Ecatepec im Bundesstaat Mexiko erklärte er vor einem Massenpublikum in völliger Verkennung der sozialen Lage, die Menschen seien „verführt von Ruhm, Macht und Geld“. 49,6 Prozent der 1,6 Millionen Einwohner der Stadt leben in Armut, über 100.000 in extremer Armut.

Bezeichnenderweise konnten die Eltern der 43 Opfer des Massakers von Ayotzinapa nicht an der Messe teilnehmen, die der Papst am Mittwoch in Ciudad Juarez hielt, weil ihnen das Geld fehlte. Zuvor hatte sich der Papst geweigert, sich während seines Besuchs mit ihnen zu treffen.

Solche leeren Plattitüden an die Adresse der unterdrückten und wehrlosen Teile der Gesellschaft haben eine lange Tradition. Die Sozialkritik der Kirche ist notwendigerweise oberflächlich und betrachtet die kapitalistische Ausbeutung als gegeben. 1891 erließ Papst Leo XIII. die Enzyklika Rerum Novarum über „die Arbeiterfrage“, in der es hieß: „Indessen, es liegt nun einmal zutage, und es wird von allen Seiten anerkannt, dass geholfen werden muss, und zwar, dass baldige ernste Hilfe nottut, weil Unzählige ein wahrhaft gedrücktes und unwürdiges Dasein führen.“ Gleichzeitig machte er dem Sozialismus den idiotischen Vorwurf, er würde „die Besitzlosen gegen die Reichen aufstacheln.“

Im Falle Mexikos äußerte sich diese falsche Frömmelei in einer milden Kritik am System der Schuldknechtschaft und dem Zwang zur Sonntagsarbeit für Landarbeiter unter dem autoritären Regime von Porfirio Diaz. Gleichzeitig pflegte die Kirche ein enges Verhältnis zu dem mexikanischen Diktator und bereitete ihre Rückkehr vor.

Papst Franziskus besuchte auch den Bundesstaat Chiapas, der nicht nur einen hohen indigenen Bevölkerungsanteil hat, sondern auch Mexikos ärmster Bundesstaat ist: 76,2 Prozent seiner Bevölkerung leben in Armut. Offensichtlich hegte er die Hoffnung, er könne hier mit seinen herablassenden und exotisierenden Äußerungen über die indigenen Gemeinden und ihre angeblich angeborene Fähigkeit, „in Harmonie mit der Natur zusammenzuleben“, sein Image als „Papst des Kampfes“ pflegen. Über den Völkermord und die Ausplünderung, die die indigene Bevölkerung erlitten hat – oft durch die Kirche selbst – äußerte er sich nur in feigen Euphemismen: „In vielen Fällen wurde euer Volk systematisch und strukturell missverstanden und aus der Gesellschaft ausgeschlossen“, erklärte er.

Karl Marx schrieb beißend über diese historischen Erfahrungen: „Die Entdeckung der Gold- und Silberländer in Amerika, die Ausrottung, Versklavung und Vergrabung der eingeborenen Bevölkerung in die Bergwerke, die beginnende Eroberung und Ausplünderung von Ostindien, die Verwandlung von Ostafrika in ein Gehege zur Handelsjagd auf Schwarzhäute bezeichnen die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära.“

Der Papst begnügt sich damit, das als „Missverständnis“ abzutun.