Socialist Alternative verteidigt Sanders' Unterstützung für imperialistische Kriege

Von Eric London
20. Februar 2016

Die amerikanische pseudolinke Organisation Socialist Alternative veröffentlichte am 28. Januar einen Artikel mit dem Titel „Sanders' Außenpolitik ist zu kurz gedacht: Sozialismus bedeutet Internationalismus“. Sie versucht darin, ihrer Unterstützung für Bernie Sanders Bewerbung um die Nominierung als Demokratischer Präsidentschaftskandidat einen antiimperialistischen Anstrich zu geben. Dabei liefert sie jedoch eine primitive Entschuldigung für Sanders' kriegsbefürwortende Politik und den amerikanischen Imperialismus selbst.

Die Socialist Alternative hat sich vor den Karren des langjährigen Kongressabgeordneten und Senators aus Vermont gespannt, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet und seinen Wahlkampf auf die Themen soziale Ungleichheit und die Kriminalität der Wall Street konzentriert. In Seattle arbeitet die Socialist Alternative bereits eng mit der Demokratischen Partei zusammen und hat mit Kshama Sawant ein Mitglied im Stadtrat. Sie gibt sich größte Mühe, sich vollständig in Sanders’ Präsidentschaftswahlkampf zu integrieren.

In den letzten Wochen veranstaltete sie im Rahmen ihrer Kampagne „Movement4Bernie“ Kundgebungen, Spendensammlungen und Veranstaltungen für Sanders. Sanders ist seit Jahrzehnten für die Demokraten im Kongress tätig, hat jeden Demokratischen Präsidentschaftskandidaten und jede Demokratische Regierung unterstützt und tritt als Demokrat an. Die Socialist Alternative versucht kaum, ihre Unterstützung für diesen kapitalistischen Politiker mit ihrem angeblichen Ziel in Einklang zu bringen, eine politische Massenbewegung außerhalb des Zweiparteiensystems aufzubauen.

Der Artikel vom 28. Januar beginnt mit einem völlig unkritischen Lob für Sanders' Forderung nach einer „politischen Revolution gegen die Klasse der Milliardäre“. Sie unterlasst es, sich mit dem tatsächlichen Inhalt von Sanders' angeblicher Revolution zu befassen. Sanders selbst hat deutlich gemacht, dass seine Kandidatur um die Demokratische Präsidentschaft ein Versuch sei, den sozialen Widerstand und die Unzufriedenheit mit dem Zweiparteiensystem erneut in die Kanäle der Demokratischen Partei zu leiten.

Weiter heißt es in dem Artikel: „Doch bei den Debatten der Demokraten musste natürlich auch ausführlich über Außenpolitik diskutiert werden. Die Socialist Alternative hat oft darauf hingewiesen, dass Sanders und wir in außenpolitischen Fragen ernsthafte Differenzen haben. Aber die Verschärfung der politischen Debatte zwingt uns, das Thema ausführlicher zu kommentieren.“

Die Verfasser des Artikels können kaum ihre Frustration darüber verbergen, dass sie über Sanders' Außenpolitik debattieren müssen, da diese Frage für alle politisch unbequem ist, die den Senator, der Krieg und Imperialismus befürwortet, als „Revolutionär“ darstellen wollen. Sie versuchen daher sofort, die Bedeutung von Sanders' Unterstützung für den US-Imperialismus herunterzuspielen und schreiben: „Dabei ist aber einzuräumen, dass die meisten progressiven Arbeiter und Jugendlichen bisher Sanders' außenpolitische Unzulänglichkeiten weniger wahrnehmen als den Gegensatz zu Hillary Clintons bisherigem Werdegang.“

Sanders steht uneingeschränkt hinter der Kriegspolitik der Obama-Regierung in Afghanistan und dem Nahen Osten, die zur Zerstörung von Afghanistan, Pakistan, dem Irak, Syrien, Libyen und dem Jemen geführt, hunderttausende Todesopfer gefordert und Millionen Menschen zu heimatlosen Flüchtlingen gemacht hat. Diese Kriege verschlingen außerdem hunderte Milliarden Dollar, während die Sozialpausgaben unablässig gekürzt werden. Darüber hinaus sind sie für tausende von toten oder dauerhaft körperlich und geistig geschädigten jungen Amerikanern verantwortlich.

Für die Socialist Alternative zeigt Sanders' Verteidigung amerikanischer Kriegsverbrechen nur seine „politischen Beschränkungen“ auf. Die Autoren erklären, ein so triviales Thema „negiert nicht die überaus fortschrittlichen Aspekte seines Wahlkampfs, die Millionen von Arbeitern und Jugendlichen für Politik mobilisieren“.

Wirklich? Dann möge die Socialist Alternative erklären, wie es einem Politiker möglich sein soll, sich gegen die Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite im eigenen Land zu stellen, wenn er gleichzeitig eine Politik unterstützt, mit der eben diese herrschende Elite ihre Ziele im Ausland durchsetzt! In Wirklichkeit entlarvt Sanders' offene Unterstützung für den US-Imperialismus im Ausland seinen angeblichen Widerstand gegen die Wall Street im Inland als Betrug.

Die Kriege der herrschenden Klasse im Ausland sind nur die Ausweitung ihrer Politik des Klassenkampfs gegen die amerikanische Arbeiterklasse auf die internationale Ebene. In beiden Fällen ist die herrschende Klasse vom Profitstreben der Konzerne motiviert, die innerhalb der USA und im Rest der Welt billige Arbeitskräfte sowie den Zugang zu Rohstoffen und Märkten im Kampf gegen die Ansprüche der internationalen Konkurrenten des amerikanischen Kapitalismus fordern. Wenn Sanders immer wieder für die Finanzierung des Verteidigungshaushalts und der Operationen des Pentagons auf der ganzen Welt stimmt, dann macht er keinen „Fehler“, sondern entscheidet sich bewusst dafür, die Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse im Ausland zu fördern.

Der Artikel vom 28. Januar richtet sich an die Teile der Arbeiterklasse und der Jugend, die den dauerhaften Kriegszustand zutiefst ablehnen und Sanders wegen seiner Unterstützung für den Krieg skeptisch gegenüberstehen. Er macht deutlich, dass die Socialist Alternative und ähnliche pseudolinke Organisationen nicht die Arbeiterklasse repräsentieren, sondern privilegierte Teile des Kleinbürgertums, die hauptsächlich ihre eigenen Privilegien, Positionen im Sinn haben und ihren Reichtum steigern wollen, in diesem Fall durch ihre Unterstützung für Sanders' Wahlkampf.

Die Unterstützung der Socialist Alternative für Sanders steht sinnbildlich für die Rolle der Pseudolinken als politisches Werkzeug zur Entwaffnung linksorientierter Arbeiter und Jugendlicher, um ihren Bruch mit der Demokratischen Partei zu verhindern. Dass sie Sanders' trotz seiner Krieg und Imperialismus befürwortenden Politik verteidigt, macht klar, dass sie selbst eine Organisation von Kriegsbefürwortern ist, deren Klasseninteressen sich mit denen des US-Imperialismus decken.

Die Socialist Alternative kommt zu dem Schluss, dass sich die über eine Million Todesopfer eines Vierteljahrhunderts imperialistischer Kriege im Nahen Osten durch einige beschränkte Sozialreformen wett machen lassen, die Sanders nach einem Wahlsieg ohnehin schnell wieder fallenlassen wird. Das hat nicht nur nichts mit Sozialismus zu tun, sondern entlarvt die Socialist Alternative auch selbst als eine rechte Organisation, die trotz ihrer radikal klingenden Rhetorik den Kapitalismus und den Imperialismus verteidigt.