Merkel kündigt Nato-Einsatz in der Ägäis an

Von Ulrich Rippert
10. Februar 2016

Seit Jahresbeginn war Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach zu Gesprächen in der Türkei. Am Montag traf sie sich in Ankara erneut mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wieder ging es um Flüchtlingsabwehr und Grenzsicherung. Aber dieses Mal stand die politische und militärische Zusammenarbeit gegen Russland im Mittelpunkt der Gespräche.

Beide, Merkel und Davutoglu, verurteilten die „russische Bombardierung syrischer Zivilisten in Aleppo“ und warnten vor einer „humanitäre Katastrophe“. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten sie: „Wir sind entsetzt über das, was den Menschen an Leid durch Bombenangriffe vorrangig von russischer Seite entstanden ist.“ Im türkisch-syrischen Grenzgebiet, wo derzeit Zehntausende auf der Flucht seien, zeige sich das „wirklich große Elend“.

Vorausgegangen war in der vergangenen Woche eine militärische Großoffensive syrischer Regierungstruppen zur vollständigen Rückeroberung von Aleppo. Dabei wird die syrische Armee aus der Luft von russischen Kampfflugzeugen unterstützt. Die Zwei-Millionen-Stadt Aleppo ist nach Damaskus die zweitgrößte Stadt Syriens. Außerdem ist Aleppo eine der ältesten Städte in der Region und nimmt eine strategisch wichtige Stellung zwischen dem Mittelmeer und dem Euphrat ein.

Teile der Stadt werden seit langem von sogenannten Anti-Assad-Rebellen beherrscht, die von dort aus ihren Krieg gegen die Regierung in Damaskus führen. Nun haben die von russischen Kampfflugzeugen unterstützen Regierungstruppen Rebellengebiete zurückerobert und gleichzeitig eine wichtige Versorgungsroute islamistischer Milizen gekappt.

Die amerikanische Regierung und ihre Verbündeten in der Region, vor allem Saudi-Arabien und die Türkei, reagierten wütend. Die Rebellen, unter denen islamistische Milizen wie die Al-Nusra-Front eine führende Rolle spielen, werden von Ankara und Washington seit langem mit Waffen, Geld und logistischer Hilfe unterstützt. Der UN-Syrienbeauftragte unterbrach die gerade erst begonnenen internationalen Syrien-Verhandlungen, und das Saudi-Regime in Riad kündigte den Einsatz von Bodentruppen an.

Seitdem wird der Flüchtlingsstrom aus Syrien, der sich an der türkischen Grenze staut, weil Ankara die Grenzen dicht gemacht hat, für eine hemmungslose Kampagne gegen Russland ausgeschlachtet. Demagogische Medienberichten vermischen zwanzig Jahre alte Bilder aus dem Tschetschenien-Krieg mit Bildern aus Aleppo. Der Ruf nach einem militärischen Eingreifen, das zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen könnte, nimmt hysterische Züge an.

So warf Die Welt am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, er „räche sich“ mit dem Angriff auf Aleppo „an den Türken und an den Deutschen“, und drohte unverhohlen: „Einem Krieger wie Putin aus Schwäche eine Schlacht zu überlassen, könnte schnell zum Bumerang werden.“

Wie heuchlerisch die Kampagne ist, die jetzt mit dem Schicksal der Flüchtlinge aus Aleppo getrieben wird, zeigt nicht nur der Umstand, dass die USA und ihre Nato-Verbündeten seit Jahren den Bürgerkrieg in Syrien schüren, der Millionen in die Flucht getrieben hat. Die türkische Regierung führt im eigenen Land einen Krieg gegen die kurdische Minderheit, der an Grausamkeit nicht hinter den Ereignissen in Aleppo zurücksteht.

Kurdische Städte, wie der historische Stadtkern Sur von Diyarbakir, Cizre und andere, gleichen inzwischen Trümmerfeldern. 1,3 Millionen Zivilisten sind seit über sechs Wochen von einer Ausgangssperre rund um die Uhr betroffen. Bereits Ende Januar zählten Menschenrechtsorganisationen mindestens 200 tote Zivilisten und über 200.000 Flüchtlinge.

Doch während Merkel in Ankara die „unmenschlichen“ russischen Angriffe verurteilte und Russland vorwarf, es bombardiere die Zivilbevölkerung, erwähnte sie den Krieg in der Osttürkei mit keinem Wort. Sie bemühte sich um eine enge Zusammenarbeit mit der Erdogan-Regierung, damit diese die Opfer der Kriege in Syrien, Irak und Afghanistan an der Weiterreise nach Europa hindert.

Merkel versprach, die bereits im November von der Europäischen Union beschlossenen drei Milliarden Euro zum Aufbau großer Internierungslager für Flüchtlinge zügig bereitzustellen. Das Technische Hilfswerk (THW) soll künftig die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad bei der Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei unterstützen. Und die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll weiter aufgerüstet werden.

Merkels wichtigste Botschaft lautete aber, dass künftig die Nato die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei sichern soll. Laut einem Bericht des Tagesspiegel hat sie dies mit ihrem türkischen Amtskollegen Davutoglu vereinbart, ohne sich vorher mit den anderen Nato-Mitgliedern und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg abzustimmen.

„Diesmal hat Angela Merkel die Nato überrascht“, schreibt der Tagesspiegel. Es gebe aber innerhalb der Nato „durchaus Sympathien für eine Einbindung der Allianz bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“. So sei Italien, das selbst Ziel vieler Flüchtlingsboote ist, für jede Unterstützung dankbar, heiße es im Umfeld der Nato in Brüssel.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte am Dienstag, die Initiative zum Vorgehen gegen Schlepperbanden werde „sehr ernsthaft“ geprüft. Er habe über dem Vorhaben bereits sowohl mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch mit dem türkischen Ressortchef Mehmet Fatih Ceylan Telefongespräche geführt. Am heutigen Mittwoch wollen die Nato-Verteidigungsminister bei einem Treffen in Brüssel den Einsatz konkretisieren.

Bei ihrem Plan für einen Nato-Einsatz in der Ägäis berufen sich Merkel und Davutoglu auf ein Strategiekonzept der Allianz, das 2010 in Lissabon beschlossen wurde. Darin wird der Kampf gegen Menschenhandel als Aufgabe der Nato definiert. Mit dieser Argumentation soll der Nato-Einsatz im Mittelmeer als Hilfsaktion gegen Schlepper dargestellt werden. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit Russland kann er sich aber sehr schnell zum Auftakt einer Nato-Intervention im Syrien-Krieg entwickeln.