Joffes Schrei nach Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern
5. Februar 2016

Josef Joffe gehen die milliardenschweren Rüstungs- und Kriegspläne der Bundesregierung nicht ansatzweise weit genug. In seiner wöchentlichen Kolumne Zeitgeist beklagt sich der Mitherausgeber des „liberalen“ Wochenblatts Die Zeit stellvertretend für eine ganze Meute kriegslüsterner Schreiberlinge in den bürgerlichen Redaktionsstuben, dass die Aufrüstung der Bundeswehr nicht viel schneller und kompromissloser vollzogen werde.

Unter der Überschrift „Die Listenkrieger“ schreibt Joffe mit kaum verhohlenem Zynismus: „Nun soll das Stiefkind der Nation wieder aufgepäppelt werden, aber nur von Feder- auf Leichtgewicht.“ Der „Einkaufszettel“ der Verteidigungsministerin sei „kryptisch“, „ein Kunstwerk des Ungefähren“ und bestehe aus „Gummizahlen links und rechts“.

Die von Ursula von der Leyen (CDU) in Aussicht gestellten zusätzlichen 130 Milliarden (!) für das Militär in den nächsten 15 Jahren rufen bei einem wie Joffe lediglich ein müdes Gähnen hervor. 80 Milliarden seien bereits verplant und außerdem: „Vor der Wende gab der Bund drei Prozent des BIP für Wehr und Waffen aus. Heute sind es weniger als 1,2 Prozent.“ Auch beim „Wofür?“ falle die Antwort der Ministerin „dürr“ aus. Es fehle „eine Strategie“ und die Antwort auf das „Wo, wie und warum“.

Was Joffe vorschwebt, ist kein „Leicht-“ sondern ein „Schwergewicht“. Vom Kriegsfieber gepackt, hackt er in die Tasten: „Aus 225 Leopard 2 sollen 320 werden. Vor der Wende waren es 5000 Kampfpanzer.“ Außerdem fehlten „neue Kampfhubschrauber, die Soldaten auf dem Schlachtfeld schützen und unterstützen“. „Richtig zugelegt“ werde lediglich „bei den Schützenpanzern“. Aber, fragt Joffe: „Wie kommen die an die Front jenseits der deutschen Grenzen, wenn die Luft- und Seetransporter fehlen? Wer gibt ihnen Feuerschutz, wenn die Kampfbomber-Flotte seit dem Kalten Krieg halbiert worden ist? Und an grauslicher Fluguntätigkeit leidet.“

Und wo sind die Soldaten, die diese Kriegsmaschinerie in Bewegung setzen und auf den Schlachtfeldern sterben? „Zusammen hatten West- und Ostdeutschland einst 600.000 unter Waffen. Heute sind es nicht einmal 180 000“, klagt Joffe. „Wie soll auf diesem Sockel eine Einsatzarmee aufwachsen?“

Am meisten erzürnt Joffe der massive Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg in der Bevölkerung. Deutschland sei eine Nation, „wo der Pazifismus, vulgo: ‚ohne mich‘, im Zentrum der Befindlichkeit“ stehe. Dann geifert er los: „Mehr Auslandseinsätze verweigern sechs von zehn Deutschen. Luftangriffe gegen den IS bejaht nur ein Drittel, Bodeneinsätze nur ein Fünftel. Die (fast risikolose) Aufklärung und die Betankung anderer sind okay.“

Und weiter: „Was nützt die bestausgerüstete Armee, die ohnehin für fünf Extra-Milliarden pro Jahr nicht zu haben ist, wenn das demokratische Staatsvolk, flankiert vom Kommentariat, sie nicht einsetzen will?“

Joffe verlangt, dass die Bundesregierung den Kriegskurs nun so schnell wie möglich gegen die Bevölkerung durchsetzt. „Für die knochenharte Überzeugungsarbeit bleiben der Regierung nicht die 15 Jahre im Kalender der Ministerin“, erklärt er und fügt drohend hinzu. „Die friedlichen Jahre (ca. 1990 bis 2010) sind vorbei, die Bedrohung wächst weitaus schneller als das Rüstungsbudget. […] Wenn aber das Volk nicht umgestimmt wird, fruchtet auch das feinste Arsenal nichts.“

Joffe stammt aus einer jüdischen Familie und ist kein Anhänger der Nazi-Diktatur. Aber Kommentare wie dieser erinnern unweigerlich an den militaristischen Wahnsinn der deutschen Eliten im Dritten Reich. So forderte Hitler bereits in seinen ersten Erklärungen als Reichskanzler die „Wiederwehrhaftmachung“ des deutschen Volkes. Noch im Jahr 1933 setzte der Führer einen „Reichsverteidigungsauschuss“ ein, mit dem Ziel, die „Mobilmachung von Staat und Volk in Übereinstimmung mit der militärischen Mobilmachung zu lenken“.

Von Arbeitern und Jugendlichen muss Joffes Kommentar ernst genommen und als Warnung verstanden werden. Mit seinen unzähligen Verbindungen in die hohe Politik und Mitgliedschaften in transatlantischen Thinktanks spricht er für eine herrschende Klasse, die trotz ihrer fürchterlichen Verbrechen in zwei Weltkriegen erneut den Kopf verloren hat und sich darauf vorbereitet, die Interessen des deutschen Imperialismus und Kapitalismus mit allen Mitteln zu verteidigen.