Von der Leyen will die Bundeswehr mit 130 Milliarden aufrüsten

Von Johannes Stern
28. Januar 2016

In den vergangenen Wochen hatten führende deutsche Regierungspolitiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), bereits eine massive Aufstockung des Wehretats in Aussicht gestellt. Nun ließ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) die Katze aus dem Sack. Deutschland soll bis zum Jahr 2030 mindestens 130 zusätzliche Milliarden für das Militär ausgeben.

Unter der Überschrift „Milliarden-Investitionen in den kommenden Jahren“ heißt es auf der offiziellen Website des Verteidigungsministeriums, die Ministerin setze „sich dafür ein, die Ausgaben für die Ausrüstung der Streitkräfte … in den kommenden 15 Jahren um insgesamt rund 130 Milliarden Euro“ zu erhöhen, „um eine flexible Funktionserfüllung gewährleisten zu können“. Die Planung sei nicht mehr, „wie in früheren Jahren, an sinkenden Verteidigungsausgaben orientiert, sondern an steigenden“.

Am Mittwochmorgen hatte von der Leyen im ARD-Morgenmagazin die Pläne der Bundesregierung öffentlich gemacht. In ihrer selbstherrlichen Art verkündete sie, der Wehretat werde von nun an „allmählich“ und „stetig“ steigen. Dabei gehe es nicht darum, für den Etat „ein Jahr mal eben einen großen Schluck aus der Pulle zu kriegen“, sondern darum, dass der Verteidigungsetat angehoben werde und dann langfristig oben bleibe.

Die „Verwaltung des Mangels“ müsse nun endlich der Vergangenheit angehören, so von der Leyen. Zu lange habe die Bundeswehr „von der Substanz“ gelebt. In den vergangenen 25 Jahren sei die Schere zwischen den zur Verfügung stehenden Geldern und den Aufgaben immer weiter aufgegangen. Dieser „große Nachholbedarf“ müsse nun aufgeholt werden. Das Ministerium verabschiede sich von nun an von dem Konzept, Teile der Armee lediglich mit 70 Prozent des benötigten Geräts auszurüsten. Im Zentrum müsse wieder die „Vollausstattung“ der Bundeswehr stehen.

Was dies bedeutet, erklärte von der Leyen am Mittwochnachmittag im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Aus dem dort vorgestellten Dokument geht laut Medienberichten hervor, dass die Bundeswehr bis 2030 vor allem auch bei den Großgeräten aufrüsten will. Die Rede ist von zusätzlichen Spähpanzern, Panzerhaubitzen, Marine-Hubschraubern, Transport-Hubschraubern und Schiffen.

Die konkreten Zahlen gehen dabei weit über das hinaus, was bislang öffentlich genannt und diskutiert worden ist. So soll beispielsweise die Zahl der Fennek-Spähpanzer von 217 auf 248 und die der Panzerhaubitzen von 89 auf 101 erhöht werden. Der nach dem gleichnamigen Wüstenfuchs benannte Fennek, wird von der deutschen Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellt und war bislang vor allem in Afghanistan im Einsatz. Ab Mai wird er auch im Rahmen des nächsten Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Mali zum Einsatz kommen.

Desweiteren werden 36 neue Marine-Hubschrauber vom Typ Sea Lion angeschafft, sechs Stück mehr als bislang geplant. Das Dokument benennt das erste Mal auch Stückzahlen für den geplanten Kauf eines neuen schweren Transporthelikopters. Das Verteidigungsministerium will mindestens 59 derartige Hubschrauber anschaffen.

Andere Vorhaben, die im Papier aufgeführt sind, hatte die Verteidigungsministerin bereits früher angekündigt. Unter anderem wird die Zahl der Kampfpanzer des Typs Leopard 2 von bisher 225 auf 320 ansteigen. Zusätzlich werde geprüft, ob 196 alte „Marder“-Schützenpanzer weiter im Bestand bleiben. Als Nachfolger des „Marder“ sollen 342 Panzer vom Typ „Puma“ angeschafft werden. Sowohl der Leopard 2 als auch der Puma werden von KMW und dem zweiten deutschen Rüstungsriesen Rheinmetall gebaut.

Vor allem die geplante Aufrüstung der Panzerflotte ist atemberaubend. Bei den schweren Radpanzern vom Typ Boxer (KMW und Rheinmetall) und Fuchs (Rheinmetall) strebt von der Leyen eine Gesamtstückzahl von 1300 an, was sich laut dem Papier aber noch erhöhen könnte. Darin beinhaltet sind knapp 900 ältere Fuchs-Transportpanzer und etwa 400 neuere Radpanzer vom Typ Boxer.

Die angekündigten Zahlen und Summen sind nicht einfach Vorschläge einer größenwahnsinnigen Verteidigungsministerin, sondern die Politik der ganzen Regierung. Noch am Mittwoch meldete Spiegel Online, dass das Finanzministerium bereits „seine Bereitschaft erklärt“ habe, „den Etat des Verteidigungsministeriums zu erhöhen“. Finanzminister Schäuble sei „offen“ für von der Leyens Pläne, „bis zum Jahr 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro in Rüstungsgüter zu investieren“.

Um die Größenordnung der Summe zu verdeutlichen: 130 Milliarden Euro sind fast doppelt so viel Geld wie den Bundesministerien für Bildung und Forschung (16,4 Milliarden), für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (9,1 Milliarden), für Gesundheit (14, 5 Milliarden), Ernährung und Landwirtschaft (5,6 Milliarden), Wirtschaft und Energie (7,6 Milliarden) und Verkehr und digitale Infrastruktur (24, 5 Milliarden) in einem gesamten Jahr zur Verfügung stehen.

Die offizielle Propaganda begründet die massive Aufrüstung mit der angeblich mangelhaften Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufgrund ihrer unzureichenden und maroden Ausrüstung. Bezeichnenderweise hatte nur einen Tag vor der Ankündigung von der Leyens der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hand-Peter Bartels (SPD), seinen Jahresbericht vorgestellt.

„Die Truppe ist es leid“, lamentierte Bartels. „Es fehlt zu viel.“ Die „Mangelwirtschaft„ gefährde Ausbildung, Übung und Einsatz der Soldaten. „Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung geht nicht.“ Wie von der Leyen sprach sich Bartels für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr aus und forderte eine Wende in der Verteidigungspolitik.

Der wirkliche Grund für die Aufrüstung ist allerdings nicht der angeblich desolate Zustand der Armee, sondern die „Wende“ der deutschen Außenpolitik, die Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und von der Leyen selbst vor nunmehr zwei Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet hatten. Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ und müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, hatten sie damals erklärt.

Von der Leyen begründete ihre Aufrüstungspläne ausdrücklich mit dieser Forderung. Im ARD-Morgenmagazin erklärte sie, Deutschland sei ein Land, dass „eine große Bedeutung hat, politisch und ökonomisch, und das Verantwortung tragen muss und auch tragen will“. Dann fügte sie hinzu. „Wenn wir uns nicht kümmern in Syrien und im Irak, wenn wir uns nicht kümmern in Afghanistan und Afrika […], wenn wir unseren Beitrag nicht leisten, dann kommen die Probleme zu uns und dann wird es noch schlimmer, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen unseren Teil an Verantwortung tragen, dafür muss die Truppe gut ausgerüstet sein.“

Mit anderen Worten: um weltweit „Verantwortung“ zu übernehmen, d.h. die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des deutschen Imperialismus auf dem ganzen Globus militärisch durchzusetzen, brauchen die deutschen Eliten wie in der Vergangenheit eine hochgerüstete und zahlenstarke Armee. Medienberichten zufolge soll im März auch über eine personelle Aufstockung der Truppe entschieden werden. Um eine massenhafte Rekrutierungskampagne vorzubereiten, wird in Politik und Medien gebetsmühlenartige betont, dass die Bundeswehr seit 1990 von fast 600.000 Soldaten auf 177.000 „geschrumpft“ sei.

Die massiven Aufrüstungspläne und die damit einhergehende Propaganda rufen historische Erinnerungen wach. Bevor das Deutsche Reich Ende 1933 unter den Nazis mit der gewaltigen Aufrüstung der Reichswehr begann, bezeichnete eine für den damaligen Reichswehrminister Werner von Blomberg erstellte Denkschrift den militärischen Zustand der deutschen Armee als „hoffnungslos“. Ähnlich wie im aktuellen Wehrbericht lautete die Kritik, es fehle an allen Ecken und Enden an Personal, Kriegsgerät und Munition. Für die Reichsmarine stehe noch nicht einmal das vom Versailler Vertrag zugesicherte Material zur Verfügung, Panzerschiffe würden nicht ausgeliefert und die Luftwaffe sei quasi nicht existent.

Die schrecklichen Ereignisse, die dann folgten sind bekannt. In den 1930er Jahren wurde praktisch die gesamte deutsche Wirtschaft zunehmend in den Dienst des deutschen Militarismus gestellt, um die für Hitlers Kriegspläne notwendige, gewaltige Militärmaschinerie aus dem Boden zu stampfen. 1939 begann dann die bis an die Zähne hochgerüstete Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg und legte weite Teile Europas in Schutt und Asche.

Wenn die deutschen Eliten nun erneut meinen, sie könnten nach zwei verlorenen Weltkriegen und ihren fürchterlichen Verbrechen wieder auf Kriegskurs gehen, täuschen sie sich. Arbeiter und Jugendliche, die in mehrfacher Hinsicht die Kosten des Militarismus tragen müssen – in Form von Sozialkürzungen zur Finanzierung der Aufrüstung, als Kanonenfutter im Krieg und durch die Zerschlagung ihrer demokratischen Rechte – werden eine dritte Katastrophe nicht zulassen.