Haushaltskürzungen der russischen Regierung verschärfen Massenarmut

Von Andrea Peters
21. Januar 2016

Das neue Jahr in Russland begann mit der Ankündigung führender Politiker, dass große Kürzungen der Staatsausgaben anstehen. Das ist ihre Antwort auf die grassierende Haushaltskrise. Das Erdöl, die Hauptstütze der russischen Wirtschaft wird gegenwärtig für weniger als dreißig Dollar pro Barrel gehandelt. Vor weniger als zwei Jahren waren es noch mehr als einhundert Dollar pro Barrel. Der russische Energiegigant Gazprom gab vor kurzem einen Verlust von zwei Milliarden Rubel (ca. 24 Millionen Euro) bekannt. Im Vorjahr hatte er noch einen Gewinn von 105,7 Milliarden Rubel zu verzeichnen.

Auf einer Konferenz von Regierungsvertretern warnte der russische Premierminister Dimitri Medwedew: „Die dramatische Entwicklung des Ölpreises schafft uns ernsthafte Probleme, unseren Haushaltsplan zu erfüllen.“ Er forderte, die Haushaltsvorgaben „in Übereinstimmung mit den zu erwartenden Einkünften zu bringen“, staatliche Unternehmen zu privatisieren und „den Umfang des Staatsapparats“ zu reduzieren, mit anderen Worten, Regierungsangestellte zu entlassen.

Medwedews Bemerkungen wurden von dem führenden Parlamentarier Sergeij Narischkin bestätigt, der gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS bemerkte: „Der Zustand der Wirtschaft macht deutlich, dass eine Korrektur durchgeführt werden muss.“

In der letzten Woche ordnete die Regierung an, dass alle russischen Ministerien Pläne vorlegen müssten, wie ihre Ausgaben um zehn Prozent verringert werden könnten. Finanzminister Anton Siluanow warnte davor, dass ohne diese Maßnahmen einer der größten Reservefonds, der zurzeit über 59 Milliarden Dollar enthält, in Kürze aufgebraucht sein würde.

Den neuen Kürzungen gingen im letzten Jahr bereits zehnprozentige Kürzungen in allen Ressorts voraus. Dem englischsprachigen Kreml-Sender RT zufolge sind Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, Renten, Kultur, Tourismus und Sport gleichermaßen betroffen. Aber sogar diese Maßnahmen dürften nicht ausreichen, die Haushaltskrise zu bewältigen, denn die vorgeschlagenen Kürzungen basieren auf Schätzungen, die von einem Barrel Öl-Preis von vierzig Dollar ausgehen, während der gegenwärtige Öl-Preis mehr als zehn Dollar darunter liegt.

Die Nachricht über die Kürzungen traf mit einem Bericht des Umfrageinstituts VTsIOM zusammen, in dem festgestellt wurde, dass die Anzahl der armen Familien 2015 von 22 auf 39 Prozent gestiegen ist. Diese Zahl orientiert sich an Berichten, ob es den Familien schwerfällt, die Preise für Lebensmittel und Kleidung zu zahlen. Diese Statistik ist beschönigend und fällt positiver aus als die offizielle Armutsrate, die an einem Einkommen von 103 Euro pro Person im Monat bemessen wird. Diese Zahl stieg im letzten Jahr um weitere zwei Millionen an und macht rund 14 Prozent der Bevölkerung aus. Der heftige Niedergang des Lebensstandards in Russland durch die Rezession des letzten Jahres, als die Wirtschaft um 3,7 Prozent schrumpfte und die Reallöhne um neun Prozent sanken, wird sich in diesem Jahr vermutlich fortsetzen.

Am Montag fiel der Wert des Rubels weiter und erreichte einen Rekordtiefstand von 79 Rubel im Verhältnis zum Dollar. Damit hat er seit 2014 seinen Wert mehr als halbiert, wodurch die Kosten für importierte Konsumgüter in die Höhe schnellten. Das gilt besonders für Lebensmittel und Medikamente. Die Industrie konnte vom niedrigen Rubelkurs nicht profitieren, da die Exporte außerhalb des Ölsektors und die Produktion 2015 nicht angestiegen sind.

Zusätzlich zur Ausgabenkürzung plant die Regierung Angriffe auf das Rentensystem. Im Dezember deutete Präsident Putin an, dass eine Anhebung des Rentenalters vorbereitet werde und begründete das mit einem Anstieg des durchschnittlichen Lebensalters in Russland auf 71 Jahre. Die Renten werden in diesem Jahr in der ersten Jahreshälfte um nur vier Prozent angehoben, was weit unter der Inflationsrate liegt und dreimal weniger ist als 2015. Das bedeutet einen realen Kaufkraftverlust für Rentner.

Der frühere Finanzminister Alexej Kudrin, ein rechter Befürworter von Austeritätspolitik, über den das Gerücht umgeht, er plane seine Rückkehr in den Kreml, kritisierte sogar diese minimale Anhebung. Er behauptete, dass Russland, wenn es ein „Sozialstaat“ sein wolle, d.h. ein Minimum an Sozialleistungen gewähren wolle, dann benötige es eine Wachstumsrate von mindestens fünf Prozent im Jahr.

Kostensteigerungen für Lebensmittel, Medizin und Versorgung mit Energie und Wasser, dazu Rückstände bei der Rentenauszahlung treiben die ältere Bevölkerung Russlands ins Elend. Die monatliche Durchschnittsrente wird 2016 voraussichtlich bei 13.132 Rubel, umgerechnet etwa 153 Euro liegen, was für eine Einzelperson nur um 45 Euro über der offiziellen Armutsgrenze liegt. Für Rentner, die weiterarbeiten wird sie noch niedriger liegen, denn ihre Renten werden nicht an die Inflationsrate gekoppelt. In der sibirischen Stadt Nowosibirsk erhielten Rentner, die zur Post gingen, um ihren Monatsscheck abzuholen, die Nachricht, dass ihnen auf Grund von „Unterdeckung“ und „Bargeld-Schwierigkeiten“ nichts ausgezahlt werden könne.

Haushalte, die früher Leistungen aus Sozialprogrammen erhalten hatten, durch die Familien mit Kindern eine minimale Hilfe bekommen konnten, sind jetzt sowohl mit Lohneinbußen als auch mit einer Kürzung der Sozialleistungen konfrontiert. Sergej Smirnow, ein führender Sozialwissenschaftler der Russischen Akademie der Wissenschaften erklärte der Gazeta ru: „Wenn einer in einem Haushalt Arbeit hat und sein Lohn um zehn Prozent sinkt und die Hausfrau und Mutter mit zwei Kindern zu Hause bleibt und ihr gesamtes Einkommen aus Sozialleistungen besteht, dann heißt das, dass diese Familie unter den Bedingungen der Nicht-Anpassung [an die Inflationsrate] rund ein Viertel ihrer Einkünfte verliert.“ Er fügte hinzu: „25 Prozent, das ist spürbar. Das ist ein ernsthafter Grund für soziale Unzufriedenheit.“

Auch Rückstände bei der Lohnzahlung werden immer häufiger. Was den Dezember 2015 betrifft, so waren nach offiziellen Statistiken im ganzen Land 3,89 Milliarden Rubel an Löhnen nicht ausbezahlt worden, eine Zahl, die seit Juni 2012 laufend ansteigt. Kürzlich kündigte die Regierung an, dass die Strafen für Unternehmer, die ihre Arbeiter nicht bezahlen, geringfügig erhöht werden sollen. Der Vorsitzende der Russischen Föderation unabhängiger Gewerkschaften verurteilte diese Maßnahme, weil seiner Meinung nach die gegenwärtigen Sanktionen bereits wirksam seien und ihre Anhebung „Arbeitsplätze zerstören würde“.

Zwar liegt die offizielle Arbeitslosigkeit in Russland derzeit mit 5,8 Prozent relativ niedrig, aber das Arbeitsministerium veröffentlichte vor kurzem Daten, aus denen hervorgeht, dass 631°000 Arbeiter unmittelbar Gefahr laufen, ihre Arbeit zu verlieren. Mehr als 60°000 Unternehmen, bei denen 18 Prozent der arbeitenden Bevölkerung beschäftigt sind, haben angekündigt, dass sie vorhaben ihre Belegschaft zu reduzieren. Dazu kommen noch 280°000 sogenannte unterbeschäftigte Arbeiter, die entweder bereit waren, unbezahlten Urlaub zu nehmen oder weniger Stunden zu arbeiten. Ihr Anteil stieg im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent.

Auch dass die Verschuldung und die verzögerte Rückzahlung von Konsumentenkrediten dramatisch zugenommen haben, ist ein Ausdruck des enormen Drucks, dem russische Arbeiterhaushalte ausgesetzt sind. Im Oblast Swerdlowsk, einer Provinz im Ural, nahmen diese Außenstände im letzten Jahr um 42 Prozent zu. Heute gibt der durchschnittliche Kreditnehmer in dieser Region 45 Prozent seines monatlichen Einkommens für den Schuldendienst seiner Konsumentenkredite aus. Im Oblast Nowosibirsk explodierten 2015 die Bankschulden auf 440 Milliarden Rubel, eine Steigerung um 63 Prozent. Ähnliche Szenarien findet man einem jüngsten Artikel der Nezavisimaya Gazeta zufolge überall in Russland.

Der Lebensstandard ächzt unter der Last der Wirtschaftskrise, die Meinungsumfragen registrieren wachsende Ängste und Desillusionierung. Nur rund 25 Prozent der Russen glauben, dass sie, wenn sie ihre Arbeit verlören, eine andere angemessene Beschäftigung fänden. Einer von drei Russen hat jetzt zwei oder mehr Verwandte, die kürzlich entlassen wurden, berichtet VTsIOM.

Eine neue Studie des Russischen Zentrums für Umweltpolitik registrierte eine wachsende Proteststimmung in der Bevölkerung, ganz besonders unter den Menschen, denen es vor kurzem noch gut ging, sowie denen, die außerhalb der großen urbanen Zentren des Landes leben. Mitte November begannen russische Lastwagenfahrer gegen eine neue Autobahnsteuer zu demonstrieren, die ihre Einkommen massiv vermindert und dazu dienen soll, Straßenreparaturen zu finanzieren und die Geldschränke der Kremloligarchen aufzufüllen, deren Unternehmen das Mautsystem betreiben.