Tamilische Nationalisten vertuschen Folter durch srilankische Regierung

Von K. Nesan
19. Januar 2016

Laut einem aktuellen Bericht des südafrikanischen International Truth and Justice Project Sri Lanka (ITJP) geht das srilankische Regime, das von den USA im letzten Jahr durch einen Regimewechsel an die Macht gebracht wurde, weiterhin mit Folter gegen seine innenpolitischen Gegner vor. Das Dokument mit dem Titel „Mundtot gemacht: Überlebende von Folter und sexueller Gewalt im Jahr 2015“ belegt, dass die Regierung staatlichen Terror gegen die tamilische Minderheit anwendet.

Detaillierte Schilderungen der Opfer von Folter und Unterdrückung, die laut dem ITJP „weiterhin weit verbreitet und systematisch“ ist, widerlegen die Behauptungen, Präsident Maithripala Sirisenas Regime kämpfe für Demokratie und eine „verantwortungsbewusste Regierungsführung“.

Von besonderer Bedeutung ist die erschütternde Enthüllung, dass tamilische nationalistische Gruppen, die sich zu wichtigen Stützen des Sirisena-Regimes in Colombo entwickelt haben, dieses Vorgehen unterstützen. Mehrere der Folteropfer sind entweder Anhänger der Tamil National Alliance (TNA) oder der Tamil National People's Front (TNPF). Diese Organisationen wissen, dass das Regime in Colombo weiterhin Folter anwendet, u.a. gegen ihre eigenen Mitglieder. Aber sie tun alles in ihrer Macht stehende, um es zu vertuschen.

Sechs der Opfer berichteten, dass TNA-Abgeordnete und TNPF-Mitglieder von den Verwandten der Opfer wussten, dass diese von den Sicherheitskräften entführt worden waren. In vier Fällen hatten sie persönlich die Opfer zum Flughafen gefahren, nachdem sie gegen hohe Lösegeldbeträge freigelassen wurden. Die Opfer sollten das Land verlassen, um ihre Misshandlung durch die Regierung zu vertuschen.

Zeuge 131 erklärte: „Ich habe die TNA vor der Wahl und während der Präsidentschaftswahl im Januar 2015 und der Parlamentswahl im August 2015 unterstützt. Ich habe Flugblätter für sie verteilt und dazu aufgerufen, für sie zu stimmen. Ich habe mich an Kampagnen und Veranstaltungen beteiligt. Das habe ich freiwillig ohne Bezahlung gemacht. Ich habe mit XX (ein tamilischer Politiker, dessen Name aus Gründen des Zeugenschutzes anonymisiert wird) gearbeitet. Er kennt mich.“

Die TNA und die TNPF weigerten sich, die Opfer öffentlich bekannt zu machen, um den üblen Charakter der Regierung zu enthüllen, die aus der von den USA inszenierten „demokratischen Revolution“ im Januar 2015 hervorgegangen ist. Sie beeilten sich, die Opfer unter Einsatz ihrer Beziehungen zu den Sicherheitsdiensten außer Landes zu bringen und machten sich damit zu Komplizen bei Folter und Vergewaltigung, mit denen die Regierung die Bevölkerung terrorisiert.

Das macht die soziale Kluft zwischen den bürgerlichen Kräften in den tamilischen nationalistischen Parteien und der Masse der Arbeiter und Unterdrückten aller Nationalitäten in Sri Lanka deutlich. Sie wollen ihre Positionen im srilankischen Staat sichern und sich durch den Einsatz extrem ausgebeuteter tamilischer Arbeiter für gemeinsame Unternehmen mit dem imperialistischen Finanzkapital Geschäftsmöglichkeiten sichern. Daher fürchten sie die Massen, stellen sich an die Seite des Regimes in Colombo und vertuschen seine Verbrechen gegen die Bevölkerung.

Seit Sirisena im Januar 2015 an die Macht gekommen ist, haben fünfzehn Männer und fünf Frauen, die das Land verlassen haben und derzeit in drei unterschiedlichen Ländern leben, die rechtswidrigen Festnahmen, mehrfache Folter und sexuellen Missbrauch durch die Sicherheitskräfte detailliert geschildert. Fünfzehn der Opfer wurden im letzten Januar nach der Präsidentschaftswahl entführt und fünf nach der Parlamentswahl im August. Eins der Opfer wurde in einem weißen Transporter weggebracht, wie es unter dem früheren Regime üblich war.

Einige der befragten Zeugen sind ehemalige Kindersoldaten, die von der tamilischen nationalistischen LTTE während der Endphase des Bürgerkriegs zwangsrekrutiert wurden und sich nicht ergeben haben. Einige waren an den Wahlkämpfen der TNA und der TNPF beteiligt. Vier von ihnen nahmen während des Besuchs des britischen Premierministers David Cameron in Jaffna im Jahr 2013 an einer Protestveranstaltung der Angehörigen von Verschwundenen teil.

Laut den Opfern gehörten zu den Foltermethoden, denen sie ausgesetzt waren, Schläge, Auspeitschungen, das Verbrennen mit Zigaretten, Brandmarken mit erhitzten Metallstangen, Wasserfolter, Ersticken mit einer Plastiktüte, die in Benzin oder Chili getaucht und um den Hals der Opfer gebunden wurde, Aufhängen mit dem Kopf nach unten, Schläge auf die Fußsohlen und Stromschläge. Viele wurden während ihrer Haft mehrfach vergewaltigt.

Das Dokument enthält mehrere Auszüge aus den Zeugenaussagen, die die beängstigenden Foltermethoden des srilankischen Staats beschreiben.

Zeuge 158 sagte aus: „Ich blutete. Ich habe meiner Frau nicht erzählt, dass ich vergewaltigt wurde, nur dass ich verhaftet und geschlagen wurde. So etwas kann man seiner Frau nicht erzählen. Ich habe psychische Probleme aufgrund der Folter während der Haft in Sri Lanka und aufgrund des Kummers, weil ich von meiner Frau, meinen Kindern, meiner Heimat und meiner Lebensweise getrennt bin.“

Das IJTP wurde im Jahr 2013 gegründet und steht unter der Verwaltung der Foundation for Human Rights in Südafrika. Es behauptet von sich, die größte Sammlung von beeidigten Zeugenaussagen über Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka zu besitzen und nennt als seine Mission „Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegs- und Nachkriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit in Sri Lanka“ zu schaffen. Viele seiner Mitglieder bleiben anonym. Die meisten sind Rechtsexperten, Staatsanwälte und Ermittler, die für Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gearbeitet haben.

Trotz der erklärten Zielsetzung des ITJP, „Gerechtigkeit für die Opfer des Kriegs zu schaffen", sind seine Empfehlungen eine politische Deckung der Sirisena-Regierung. Es fordert eine Reform der Sicherheitsdienste und des Justizsystems. In dem Dokument heißt es, die „Verantwortung dafür, die Täter dieser schrecklichen Verbrechen zu identifizieren, gegen sie zu ermitteln und sie anzuklagen, liegt letzten Endes bei der Regierung von Sri Lanka.“

Tatsächlich macht bereits der Bericht des ITJP deutlich, dass die Sirisena-Regierung nach einem Jahr an der Macht keins ihrer Versprechen, für Demokratie zu sorgen, auch nur annähernd erfüllen konnte. Verstöße gegen demokratische Grundrechte finden weiter statt, und der Staat setzt auf die Rücksichtslosigkeit der Armee und verbündeter Polizei- und Paramilitäreinheiten, um die Arbeiterklasse und die breite Masse zu terrorisieren und zu unterdrücken.

Da alle politischen Vertreter der srilankischen Kapitalistenklasse an Folter und anderen Verbrechen gegen die Bevölkerung beteiligt sind, kann sie sich nicht selber reformieren und für Demokratie sorgen. Die meisten Führungspersönlichkeiten der Sirisena-Regierung und der großen Oppositionsparteien sind direkt für die Verbrechen während des 30-jährigen srilankischen Bürgerkriegs verantwortlich. Sirisena selbst war Verteidigungsminister in der Endphase des Kriegs, als das Militär Tausende von flüchtenden Zivilisten massakrierte.

Die World Socialist Web Site warnte letztes Jahr einen Tag vor der Präsidentschaftswahl, Sirisena würde „gegen die Minderheiten und gegen die Arbeiterklasse noch rücksichtsloser vorgehen [als sein Vorgänger Mahinda Rajapakse].“

Kabinettssprecher Rajitha Senaratne wies die Foltervorwürfe des ITJP-Dokuments auf Anfrage der BBC zurück und forderte: „Wenn sie Beweise haben, sollen sie sie an uns schicken, und wir werden den Fall untersuchen.“