Merkel kündigt massive Aufstockung des Militärhaushalts an

Von Johannes Stern
16. Januar 2016

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung am Donnerstag will die Bundesregierung die Militärausgaben massiv erhöhen. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch verkündet. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Bild am Sonntag für „mehr Einsätze, mehr Geld für die Bundeswehr und mehr Soldaten“ ausgesprochen.

Das Springer-Blatt gibt einen Eindruck von den Summen, die hinter dem Rücken der Bevölkerung diskutiert werden. „Wiederholt hatten die USA in der Vergangenheit gefordert, dass alle Nato-Staaten 2% ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung stecken sollen“, schreibt Bild und fügt hinzu: „Um dies zu erreichen, müsste Deutschland allein dieses Jahr 25 Milliarden Euro mehr ausgeben.“

Für das Jahr 2016 hat Deutschland bislang rund 34 Milliarden Euro für das Militär eingeplant. Das sind zwar mehr als zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts, aber nur etwa 1,2 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts.

Die Medien, die seit Monaten für Aufrüstung und Krieg trommeln, loben Merkels Kehrtwende und den strammen militaristischen Kurs der großen Koalition.

In einem Kommentar in der gleichen Ausgabe der Bild-Zeitung unter dem Titel „Sicherheit gibt's nicht zum Nulltarif“ frohlockt ein gewisser Hanno Kautz: „Wir brauchen mehr: mehr Polizei, mehr Überwachung – und auch mehr Bundeswehr. Das hat offenbar die Bundesregierung jetzt auch eingesehen“. Es sei „gut so“, dass die Kanzlerin endlich erklärt habe, „die Ausgaben für die Truppe aufzustocken“. Denn wer „mehr Verantwortung übernehmen will, wer Terror in aller Welt bekämpfen will, der muss auch die (finanziellen) Konsequenzen ziehen“.

Das heiße dann aber auch: „Wer mehr Geld für die Terrorbekämpfung ausgibt, muss an anderer Stelle sparen. Daran sollten sich alle erinnern, wenn die nächsten Etatverhandlungen anstehen.“ 

Diese Aussagen machen deutlich, was auf Arbeiter und Jugendliche in den nächsten Monaten zukommen wird. Die herrschende Elite will die Arbeiterklasse gleich in mehrfacher Hinsicht für die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik zahlen lassen. Als Kanonenfutter für Kriege „in aller Welt“ und in Form massiver Sozialkürzungen zur Finanzierung der Aufrüstung. Gleichzeitig soll der staatliche Unterdrückungsapparat gestärkt werden, um den Kriegskurs gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Studiert man die Kommentare in den bürgerlichen Leitmedien, kann es keinen Zweifel daran geben, dass die deutschen Eliten Krieg wieder als das zentrale Mittel der Politik betrachten. 

So fabuliert etwa Stefan Kornelius in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, dass „die eigentliche Ursache für Krieg, Terror und Vertreibung“ in Syrien liege, nur am dann zu lamentieren, dass der Westen militärisch nicht entschieden genug interveniere. „Nach den Anschlägen von Paris“ sei zwar „weltweit der Schwur“ erschollen, „dem IS den Garaus zu machen und Syrien zu einer neuen Ordnung zu verhelfen“. Wenige Wochen später habe sich jedoch bereits „wieder Verzagtheit breit“ gemacht.

Kornelius fragt provokativ: „Was also muss geschehen, damit sich eine Koalition der Mächte aufrafft? Eine Bombenexplosion auf dem Roten Platz in Moskau? Tote Touristen auf dem Times Square in New York?“ Er antwortet im gleichen Ton: „Nach fünf Jahren Bürgerkrieg, nach ach so vielen Anschlägen und grausamen Hinrichtungen der Terrormiliz, nach Giftgas und Hunger-Morden sollte die Antwort klar sein, wenn der Terror das Herz der Zivilisation von Orient und Okzident angreift.“

Kornelius Propagandaziel ist leicht durchschaubar. Nachdem er in der Vergangenheit bereits die US-geführten Kriege gegen Afghanistan, den Irak und Libyen enthusiastisch unterstützt hat, fordert das Mitglied zahlreicher transatlantischer und regierungsnaher Stiftungen und Thinktanks nun, die gesamte Politik auf eine massive militärische Eskalation des Kriegs in Syrien auszurichten, an dem sich Deutschland bereits mit sechs Tornados der Luftwaffe, einem Kriegsschiff und 1200 Soldaten beteiligt.

Als Begründung für die Ausweitung des Kriegs erwähnt Kornelius bezeichnenderweise auch die Ereignisse auf der „Kölner Domplatte“ in der Neujahrsnacht. Am letzten Wochenende hatte die Süddeutsche Zeitung die Grafik eines weißen Frauenkörpers, der eine schwarze Hand in den Schritt fasst, veröffentlicht. Die World Socialist Web Site erklärte dazu: „Die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Immigranten soll den Boden für die Ausweitung des militärischen Eingreifens im Nahen und Mittleren Osten bereiten.“

Diese Einschätzung hat sich bestätigt. Kornelius ist nicht der einzige in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung, der die deutsche Bevölkerung wieder auf einen großen und dauerhaften Krieg einstimmen will. Bereits am vergangenen Wochenende schrieb sein Kollege Stefan Braun, vor zwei Jahren habe Joachim Gauck Deutschland dazu aufgerufen, „es möge mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. Heute zeige sich, „dass Gaucks Vorarbeiten in allerletzter Sekunde kamen“.

Jetzt seien es „die realen Verhältnisse, die von diesem Land ein größeres, gefährliches Engagement abfordern“. Dies zwänge „Deutschland nicht nur zu mehr internationalem Einsatz“. Die Deutschen müssten „auch unter ganz neuen Bedingungen für sich selbst klären, was ihnen ihre Überzeugungen wert sind.“ Zuallererst gelte dies für „die neuen Militäreinsätze“ im Nordirak, in Mali und in Syrien. „Alle drei Beispiele“ würden dazu beitragen „dass sich Deutschlands Bewusstsein verändert. Militäreinsätze sind nicht mehr die große Ausnahme, sie werden Normalität in den neuen Krisenzeiten.“

Die anhaltende Propaganda, dass Deutschland mehr denn je von Krisen heimgesucht werde und deshalb gezwungen sei, wieder permanent Krieg zu führen, erinnert fatal an die Argumentation der deutschen Eliten am Vorabend des Ersten Weltkriegs. Nach dem Attentat von Sarajewo am 28. Juni 1914 erklärten Regierung und Medien ebenfalls, dass Deutschland bedroht und von Feinden umzingelt und dass deshalb „Angriff die beste Verteidigung“ sei.

Eines scheinen die deutschen Eliten in ihrem neuen, alten Wahn jedoch zu unterschätzen. Nach zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen von Toten und unsäglichen Verbrechen wird die große Mehrheit der Bevölkerung trotz aller schmutzigen Propaganda nicht noch einmal bereit sein, sich für die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus zu opfern.