US-Verteidigungsminister erläutert Plan zur Eskalation des Krieges im Irak und Syrien

Von Patrick Martin
16. Januar 2016

US-Verteidigungsminister Ashton Carter schilderte am Mittwoch in einer Rede vor US-Soldaten der 101. Luftlandedivision, die in den Irak verlegt werden sollen, das Ausmaß der Pläne des Pentagons zur Eskalation des Kriegs gegen den Islamischen Staat (IS).

Insbesondere nannte er die zwei größten Städte, die vom IS kontrolliert werden: Mossul, die drittgrößte Stadt des Irak im Norden des Landes, und Raqqa, die faktische Hauptstadt der Organisation im Osten Syriens. Diese beiden Städte sollen in der kommenden Periode die Hauptziele einer koordinierten Kriegsführung von Luftstreitkräften, Bodentruppen und Spezialkräften werden.

Zuvor hatte Präsident Obama am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation sein militärisches Vorgehen gegen den IS verteidigt. Carters Äußerungen bauten eindeutig darauf auf. Carter erklärte den Soldaten mit Verweis auf Obamas Rede: „Wie der Präsident gesagt hat: wir müssen, wir können und wir werden dem IS eine dauerhafte Niederlage beibringen.“

Der Pentagonchef kündigte an, dass die 200 Spezialkräfte, die er letzten Monat in den Irak beordert hatte, mittlerweile angekommen sind und verdeckte Operationen gegen IS-Ziele führen. Dies geschieht unabhängig von den 50 Spezialkräften, die jetzt im Nordwesten Syriens mit aufständischen Kräften zusammenarbeiten, vor allem mit der kurdischen YPG.

Diese „spezialisierte Expeditions-Kampfgruppe“ wird „die Jagd auf IS-Kämpfer und Kommandanten und weitere wichtige Ziele aufnehmen und sie töten oder gefangen nehmen, wo immer wir sie finden“. Zwischen diesem Einsatz und normalen Kämpfen besteht nur ein semantischer Unterschied, der Obamas Behauptung stützen soll, er habe den von George W. begonnenen Krieg im Irak beendet.

Etwa 500 Soldaten aus dem Hauptquartier der 101. Luftlandedivision werden Ende Februar in das Kampfgebiet im Irak verlegt werden. Weitere 1.300 Soldaten der 2. Brigadekampfgruppe sollen im Spätfrühling folgen, um Soldaten des irakischen Militärs und der kurdischen Peschmerga auszubilden.

Carter skizzierte drei militärische Ziele des Kriegs gegen den IS: „Erstens: Zerstörung des IS-Ausgangstumors im Irak und Syrien durch Ausschaltung seiner beiden Machtzentren in Mossul und Raqqa. Zweitens: Kampf gegen die wachsenden Metastasen des IS-Tumors weltweit. Drittens: Schutz der Heimat.“

Er verwandte den Großteil der Zeit auf Ausführungen über das erste Ziel und erklärte den versammelten Soldaten: „Ich will Ihnen zeigen, wo wir dieses Jahr hinwollen, und wo Sie hinkommen werden.“

Carter erklärte: „Der Ausgangstumor des IS hat zwei Zentren: Raqqa in Syrien und Mossul im Irak. Der IS hat die Kontrolle über diese Städte und die umliegenden Gebiete als Machtbasis benutzt, um beachtliche Geldmittel und Kämpfer zu erlangen und seine Ideologie zu verbreiten. Sie sind die militärischen, politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Gravitationszentren des IS.

Und weiter: „Deshalb zeigen auf der Karte zu unserem Schlachtplan große Pfeile auf Mossul und Raqqa. Wir werden damit beginnen, dem IS die Kontrolle über diese beiden Städte zu entreißen, und in weiteren Schritten die Herrschaft über die Territorien, die er im Irak und Syrien kontrolliert.“

Es wird allgemein angenommen, dass der Kampf um Mossul der härteste werden wird. Der IS hatte achtzehn Monate Zeit, um sich dort zu verschanzen. Die Miliz hatte die Zwei-Millionen-Stadt im Juni in einer handstreichartigen Offensive eingenommen, als die Truppen der irakischen Armee in Panik geflohen waren. „Mossul zu erreichen und zurückzuerobern wird nicht einfach sein, und es wird nicht schnell gehen,“ erklärte Carter. „Dazwischen werden viele Gefechte liegen.“

Carter sprach von der Geschichte der 101. Luftlandedivision, die im Jahr 2003 Mossul erobert hatte. Allerdings erklärte er, es wäre kontraproduktiv, einen derartigen Angriff zu wiederholen: „Ich weiß, dass die 101. Mossul schon einmal erobert hat, und dass sie es wieder tun könnte. Wir könnten mehrere Brigaden Bodentruppen einsetzen und mit einer Übermacht angreifen, aber dann würden wir ganz alleine kämpfen.“ Er warnte, dass ein solches Vorgehen den Konflikt „amerikanisieren und dem IS die Möglichkeit geben“ würde, den Einsatz „als ausländische Besetzung darzustellen.“

Carter erwähnte natürlich nicht, dass ein derartig umfassender Bodenangriff durch US-Kampftruppen zehntausende Todesopfer fordern würde. Die meisten Opfer wären Iraker, aber auch die amerikanischen Soldaten müssten hohe Verluste hinnehmen. Ein solches Vorgehen würde den Nahen Osten noch mehr gegen den US-Imperialismus aufbringen und auch die Antikriegsstimmung im eigenen Land anheizen.

Carter erklärte weiter, dass sich die Verteidigung von Städten wie Mossul und Raqqa noch schwieriger gestalten würde, wenn sie feindliche Invasionstruppen und keine lokalen Verbündeten Washingtons, wie kurdische und irakische Regierungstruppen, einnehmen würden.

Einen Rückzug aus Syrien und dem Irak oder Untätigkeit seitens Washingtons schloss der Verteidigungsminister ausdrücklich aus. Durch ein solches Vorgehen würden die USA die „starke und weltweite Führung aufgeben, für die sie stehen,“ so Carter.

Stattdessen erklärte er: „Wir werden lokale, motivierte Kräfte und eine internationale Koalition mit einem klaren Schlachtplan aufstellen, unter Führung der USA und mit Unterstützung all unserer großartigen Fähigkeiten: Luftschläge, Spezialkräfte, Cyberkriegsführung, Geheimdienstinformationen, Mobilität und Logistik, Ausbildung, Beratung und Hilfe für Truppen vor Ort. Und Sie werden dazu gehören.“

Das bedeutet, der US-Imperialismus wird in den Kämpfen den Ton angeben, während lokale Kräfte die Hauptlast der Kämpfe und der Todesopfer tragen werden.

Carter erklärte den Soldaten, er erwarte, dass der amerikanische Kongress und die ausländischen Verbündeten Unterstützung und Mittel für den eskalierenden Konflikt in Syrien und dem Irak bereitstellen werden. Er forderte den Kongress auf, eine ausstehende Etatanfrage für den Krieg in Syrien vollständig zu finanzieren. Er verkündete außerdem, dass er sich am 20. Januar in Paris mit den Verteidigungsministern der sechs anderen imperialistischen Mächte treffen werde, die im Luft- und Bodenkrieg eine unterstützende Rolle spielen: Frankreich, Australien, Deutschland, Italien, die Niederlande und Großbritannien.

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian gab am Donnerstag bekannt, dass französische Kampfflugzeuge eine Kommunikationseinrichtung des IS nahe Mossul bombardiert hätten. „Wir haben seit Montag sieben mal zugeschlagen“, prahlte Le Drian und meinte damit die Gesamtzahl der französischen Angriffe im Irak und in Syrien.

Ein weiterer wichtiger Verbündeter der USA im Krieg gegen den IS ist Jordanien. Der jordanische König Abdullah war Anfang der Woche auf einem dreitätigen Washington. Seine wichtigste Diskussion fand am Montag im Pentagon mit Carter statt. Dabei ging es um die Kämpfe im unmittelbaren Grenzgebiet.

Bezeichnenderweise deutete er an, der Krieg werde in „beschleunigtem Tempo“ geführt werden. In einem Interview mit Wolf Blitzer von CNN erklärte er, der IS könne „recht schnell“ besiegt werden. Er fügte hinzu: „Hoffentlich wird der militärische Teil nicht zu lange dauern. Der mittelfristige Bereich wird der Geheimdienst- und Sicherheitsaspekt sein. Der langfristige Teil ist der ideologische und erzieherische“.

Zwischenzeitlich haben IS-Kämpfer am Montag zwei verheerende Anschläge in schiitischen Wohngebieten verübt, bei denen mehr als 40 Menschen getötet wurden. Am Montagabend griffen IS-Kämpfer, darunter mehrere Selbstmordattentäter, ein Einkaufszentrum im Osten von Bagdad an. Abgesehen von den Selbstmordattentätern wurden dabei siebzehn Menschen getötet. Wenige Stunden später wurden bei zwei Bombenanschlägen in Muqdadiya, nordöstlich von Bagdad in der Provinz Dijala, fast zwei Dutzend Menschen getötet.