Europäische Regierungen verstärken Militärintervention in Syrien

Von Johannes Stern
27. November 2015

Die imperialistischen Mächte reagieren auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei am Dienstag mit einer massiven Eskalation ihres Eingreifens in den syrischen Bürgerkrieg. Am Mittwochvormittag kommentierte die Süddeutsche Zeitung, „alle Parteien“ seien dabei, „die militärische Auseinandersetzung zu eskalieren… Sie wollen sich die beste Ausgangsposition verschaffen, wenn das Endspiel um Syrien in die letzten Minuten geht.“

Im Verlauf des Tages ging es in den europäischen Hauptstädten dann Schlag auf Schlag. In Berlin traf sich am frühen Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern, um über Militärhilfen für Frankreich zu beraten. Am frühen Abend wurden dann die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in kurzfristig anberaumten Sondersitzungen über die Pläne für einen Militäreinsatz in Syrien und dem Irak informiert.

Demnach wird die Bundeswehr den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) mit sechs Aufklärungs-Tornados unterstützen. Die Tornados verfügen über hochsensible Kameras, die selbst Kämpfer unter Tarnnetzen wahrnehmen und Bewegungsprofile erstellen können. Die Bilder werden live an die Streitkräfte der USA, Frankreichs, Großbritanniens und einiger arabischer Staaten übertragen, die sie zur Festlegung ihrer Ziele nutzen. Es handelt sich also um einen offensiven Kampfeinsatz, nach Jugoslawien und Afghanistan den dritten in der Geschichte der Bundeswehr .

Weiter sollen deutsche Tankflugzeuge zur Luftbetankung von französischen Mirage-Kampfjets eingesetzt werden und eine mit modernster Technik ausgestattete und mit Luftabwehrraketen bestückte Fregatte dem französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle zur Seite gestellt werden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), erklärte: „Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien […] unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben“. Der IS sei nur militärisch zu schlagen, „daher darf es keine Denkverbote für unser Engagement im Kampf gegen den islamistischen Terror geben“.

Nachdem der Abschuss des russischen Jets zunächst einen gewissen Schock ausgelöst hatte, sind die herrschenden Kreise Deutschlands nun von einem wahren Kriegsfieber ergriffen. Am Mittwoch hatten sich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag Vertreter aller Parteien hinter die Ausweitung der deutschen Militäreinsätze im westafrikanischen Mali gestellt und dazu aufgerufen, den Krieg gegen den IS zu verstärken.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen brachte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann die Stimmung auf den Punkt: „Es sind ja alle im Bundestag dafür gewesen, den IS zu bekämpfen. Jeder weiß, dass diese Mörder sich nicht durch gutes Zureden beruhigen werden, sondern dass militärische Mittel notwendig sind. Und die Zeiten sind vorbei, dass wir Deutschen sagen können, wir sind fürs Geldverdienen und für Handel und Wandel zuständig, aber fürs Militärische die anderen.“

Führende Journalisten schärfen ihren Lesern ein, dass es „ohne Bodentruppen nicht funktionieren wird“ (Stefan Kornelius in der SZ), und dass es gelte, „den Kampf in die Höhle des Terrors zu tragen“ und den IS mit einer Armee vor Ort „zu jagen, zu schlagen und nicht zur Ruhe kommen zu lassen“ (Josef Joffe in der Zeit).

In London warb Premierminister David Cameron im britischen Parlament erneut für eine Beteiligung an den Luftangriffen gegen Stellungen des IS in Syrien. „Ich denke, dass wir jetzt die Entscheidung treffen sollten, die britischen Luftangriffe gegen den IS auf Syrien auszuweiten“, sagte Cameron vor seiner Rede. Es sei falsch, dass andere Länder die Sicherheit Großbritanniens verteidigen müssten. Der IS dürfe Syrien nicht länger als „Rückzugsort“ nutzen. Vermutlich wird bereits in der nächsten Woche eine Abstimmung über Camerons Kriegspläne stattfinden.

Während der britische Premier den Einsatz von Bodentruppen (zumindest offiziell) ablehnt, plädierte der frühere Außenminister William Hague gegenüber dem Daily Telegraph dafür, dass die britische Armee den Einsatz von Soldaten aus der Nahost-Region am Boden unterstützt. Auch britische Militärexperten sprechen sich dafür aus, den IS am Boden zu bekämpfen. Wer dazu nicht bereit sei, gerate im Kampf der Großmächte um Einfluss und Macht im Nahen und Mittleren Osten schnell ins Hintertreffen. Michael Clarke vom Royal United Services Institute erklärte: „Wer immer den IS vertreibt, wird die Politik in Syrien bestimmen. Wer den Job am Boden erledigt, entscheidet, was passiert. Wer sich da heraushält, muss mit den Konsequenzen leben.“

In Moskau traf der französische Präsident François Hollande am Abend den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Besuch war Bestandteil der Bemühungen Hollandes, eine Koalition gegen den IS zu schmieden, der die Vereinigten Staaten, Russland und die europäischen Mächte angehören. „Wir müssen diese breite Koalition gemeinsam bilden, um den Terrorismus zu schlagen“, erklärte Hollande und Putin fügte hinzu: „Wir sind bereit zu dieser Zusammenarbeit, mehr noch, wir halten sie für absolut notwendig.“

In Wirklichkeit ist eine gemeinsame Kriegsallianz aller Mächte gegen den IS eine Fiktion. Der von den USA unterstützte Abschuss einer russischen SU-24 durch die Türkei am Dienstag war ein offenkundiger Versuch, diese Pläne zu durchkreuzen. Anders als Paris und Berlin sehen die USA und die Türkei in Putin keinen Verbündeten im syrischen Bürgerkrieg, der zumindest vorübergehend von Nutzen ist, sondern vor allem einen Gegner. Das vorrangige Ziel der USA und der Türkei bleibt es, den syrischen Regierungschef Assad zu stürzen. Dafür arbeiten sie mit islamistischen Kräften zusammen, deren Stellungen von Russland bombardiert werden.

Seit dem Abschuss nehmen die Spannungen weiter zu. Am Donnerstag wies Ankara die Forderungen Moskaus nach einer Entschuldigung entschieden zurück. Es sei nicht einzusehen, dass die Türkei „für eine Situation, in der sie das Recht auf ihrer Seite hat, um Entschuldigung bittet“, erklärte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Putin seinerseits hatte zuvor Sanktionen gegen die Türkei angekündigt und Erdogan attackiert. Es gebe weder eine „klare Entschuldigung von der türkischen Führung“ noch eine „Zusage, die für das Verbrechen Verantwortlichen zu bestrafen“, sagte Putin laut einem russischen Fernsehbericht.

Der Sprecher der US-geführten „Internationale Allianz gegen den Islamische Staat“ (Operation Inherent Resolve), Oberst Steve Warren, beschuldigte Russland laut einem Bericht der Washington Post, es habe mit „ungesteuerter Munition zahlreiche zivile Opfer verursacht“. Die Angaben von Menschenrechtsgruppen, die von „mehr als tausend zivilen Opfern, darunter über 100 Kindern sprechen“, seien „wahrscheinlich korrekt“. Dies sei „schlampige militärische Arbeit“ und das Ergebnis „der verantwortungslosen, unpräzisen und gefühllosen Weise, mit der Russland an die Operationen in Syrien herangehe“.

Man weiß bei diesen Worten nicht, ob man lachen oder weinen soll. Am russischen Eingreifen in Syrien ist nichts progressiv. Es erhöht die Gefahr eines Kriegs zwischen den Großmächten. Aber wenn etwas „verantwortungslos“ oder „gefühllos“ ist, dann ist es die Kriegspolitik der USA. Sie und ihre Verbündeten haben den Nahen und Mittleren Osten in einen Trümmerhaufen verwandelt und sind für den Tod von über einer Million Menschen im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien verantwortlich.

Die westlichen Politiker und Schreiberlinge, die die Ausweitung der westlichen Militärintervention in Syrien unterstützen, wissen sehr genau, dass sie damit noch weit schlimmere Verbrechen und Katastrophen vorbereiten. Kornelius schreibt: „Noch nie war die Gefahr so groß, dass der Krieg vollends außer Kontrolle gerät und Nachbarn und Patronatsmächte hineinzieht ins Gemetzel wie in einen Strudel.“ Joshua Walker vom regierungsnahen Think Tank German Marshall Fund erklärt in einem Artikel, es sei notwendig, einen „Dritten Weltkrieg in Syrien“ zu verhindern.