Von der Leyen verkündet Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali

Von Johannes Stern
19. November 2015

Die Bundeswehr will ihren Einsatz im westafrikanischen Mali massiv ausweiten und bereitet sich auf einen gefährlichen Kampfeinsatz im Norden des Landes vor. Das verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.

Die französische Regierung hatte dort erstmalig in der Geschichte der EU alle Mitgliedstaaten um Unterstützung nach einem bewaffneten Angriff gebeten. Sie beruft sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags. Darin heißt es, dass „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats [...] die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung [schulden].“ Die Terroranschläge von Paris fielen der Regierung zufolge in diese Kategorie.

Von der Leyen hatte bereits vor der offiziellen Anfrage ihres französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian erklärt: „Wir werden sehr genau hinhören, was Frankreich uns zu sagen hat, und aufmerksam analysieren, worum Frankreich uns bittet. Selbstverständlich ist, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Hilfe und Unterstützung zu leisten.“

Die Verteidigungsministerin macht keinen Hehl daraus, dass sich die Bundeswehr nun auf einen massiven Kampfeinsatz im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ vorbereitet. Die französische Regierung weise zurecht darauf hin, dass der Kampf gegen den IS und den Terrorismus „sich nicht nur auf Syrien und den Irak beschränkt“, erklärte die Verteidigungsministerin in Brüssel. Berlin prüfe deshalb, wie es innerhalb der UN-Mission MINUSMA im umkämpften Norden des Landes sein „Engagement ausweiten“ könne.

„Dringend gebraucht werden in Mali Einsatzkräfte, die aufklären, wo sich in diesem riesengroßen Land Terrorgruppen und Milizen bewegen“, sagte von der Leyen dem Springer-Blatt Bild am Sonntag. „Aktuell übernehmen die Niederlande diese Arbeit, da kann die Bundeswehr mit ihren hohen Aufklärungsfähigkeiten ab Frühjahr 2016 entlasten“, ergänzte sie. Damit sich „unsere Soldaten […] schützen können“ bräuchten sie „ein robustes Mandat“.

Spiegel Online zufolge will das Verteidigungsministerium u.a. eine Aufklärungskompanie mit Drohnen des Typs „Luna“ in Gao stationieren. Militärs rechneten „mit einem deutschen Kontingent von bis zu 700 Mann, die ab dem Frühjahr 2016 nach Mali entsandt werden könnten“. Bislang sind nur acht deutsche Soldaten an MINUSMA beteiligt. Rund 200 weitere Bundeswehrsoldaten bilden im Rahmen der EU-Mission EUTM die malische Armee aus.

Der Versuch der Bundesregierung, den massivsten und gefährlichsten Einsatz deutscher Truppen seit Afghanistan als Reaktion auf die schrecklichen Terroranschläge in Paris darzustellen, ist eine zynische Propagandalüge. In Wirklichkeit ist der Kampfeinsatz seit langem geplant. Bereits seit dem 4. Oktober liegt dem Verteidigungsministerium der Bericht eines Erkundungsteams vor, das den Norden des Landes bereiste und auf dessen Grundlage der Einsatz vorbereitet wird.

Hinter der Intervention stehen die gleichen räuberischen Interessen, die den deutschen Imperialismus bereits vor dem Ersten Weltkrieg und unter den Nazis im Zweiten Weltkrieg nach Afrika trieben. Die World Socialist Web Site hat bereits früher auf die „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ verwiesen, die das Kabinett bereits im Mai 2014 verabschiedet hat und die sich wie ein Strategiepapier zur Ausbeutung des rohstoffreichen Kontinents durch den deutschen Imperialismus im 21. Jahrhundert lesen.

Im ersten Teil der Leitlinien heißt es unter der Überschrift „Ausgangslage: wachsenden Relevanz Afrikas für Deutschland und Europa“: „Potenziale Afrikas ergeben sich aus einer demographischen Entwicklung mit einem Zukunftsmarkt mit hohem Wirtschaftswachstum, reichen natürlichen Ressourcen, Potenzialen für die landwirtschaftliche Produktion und Ernährungssicherung aus eigener Kraft... Afrikanische Märkte entwickeln sich dynamisch und werden – über die Rohstoffwirtschaft hinaus – für die deutsche Wirtschaft ... zunehmend interessanter.“

Der zweite Abschnitt „Unser Engagement in Afrika“ fordert „das politische, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in Afrika gezielt“ zu stärken. Die Bundesregierung verfolge „den Anspruch, werte- und menschenrechtsbasiert, interessenorientiert, früh, schnell, entschieden und substanziell zu handeln“. Dazu gehören explizit auch militärische Interventionen. Die Bundesregierung wolle „ressortübergreifend … das gesamte Spektrum ihrer vorhandenen Mittel einsetzen, politisch, sicherheitspolitisch, entwicklungspolitisch, regionalpolitisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell.“ (Hervorhebung im Original)

Nun versuchen die deutschen Eliten die fürchterlichen Anschläge in Paris zu nutzen, um die Rückkehr des deutschen Imperialismus nach Afrika verstärkt mit militärischen Mitteln voranzutreiben. In einem Interview mit der Rheinischen Post erklärte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat in bester deutscher Großmachtmanier: „Wir könnten auch in Mali eine führende Rolle übernehmen. Das wäre zwar eine ziemliche Herausforderung, doch das könnten wir sicherlich wuppen, auch wenn die Soldaten noch in Afghanistan, in anderen Missionen und in der Flüchtlingsthematik im Einsatz sind.“