Rechte Clique bestimmt deutsche Flüchtlingspolitik

Von Christoph Dreier
13. November 2015

Eine kleine, rechte Clique um Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble bestimmt in wachsendem Maße die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Ihre letzte Entscheidung zur Verschärfung des Grenzregimes hat katastrophale humanitäre Konsequenzen, verschärft die nationalen Spannungen in Europa und erhöht die Kriegsgefahr.

Am Dienstag gab das Bundesinnenministerium auf Nachfrage bekannt, dass Flüchtlinge aus Syrien an den deutschen Grenzen bereits seit dem 21. Oktober nach den Regeln des Dublin-Abkommens behandelt würden.

Die Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie bei der Einreise in die EU als erstes betreten. Stellen sie ihren Antrag in einem Folgeland, können sie in das ursprüngliche Einreiseland abgeschoben werden. Bei der jetzigen Regelung sei davon nur Griechenland ausgenommen, hieß es.

Außerdem wird Flüchtlingen aus Syrien der Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention vorenthalten. Die große Mehrheit der syrischen Flüchtlinge, die auf ihrer Flucht Zwischenstation in der Türkei oder anderen angeblich sicheren Staaten gemacht hat, sollen nur noch subsidiären Schutz erhalten. Sie bekommen nur eine Aufenthaltserlaubnis von einem statt von drei Jahren und dürfen ihre Familien nicht nachholen.

Damit revidierte das Ministerium seine Entscheidung vom 21. August, das Dublin-Abkommen für syrische Flüchtlinge auszusetzen und ihnen Schutz gemäß der Genfer Konvention zu gewähren. Vor drei Monaten war die Öffnung der deutschen Grenze noch mit „humanitären Gründen“ gerechtfertigt worden, weil sich zehntausende Flüchtlinge an den Grenzen der EU sammelten und nicht versorgt werden konnten.

Die damalige Entscheidung ist nicht zurückgenommen worden, weil sich die humanitäre Lage entspannt hätte. Ganz im Gegenteil hat sich die Lage der Flüchtlinge in Griechenland und auf der Balkanroute weiter verschärft. Die Bundesregierung hat jedoch entschieden, jede humanitäre Geste aufzugeben und Flüchtlinge aggressiv abzuwehren. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen.

Im Kern weist Deutschland damit jede Verantwortung für die hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien ab. Denn nach der Dublin-Verordnung wären die Grenzstaaten Griechenland, Italien und Ungarn für die allermeisten Flüchtlinge verantwortlich. Konkret könnte dies dazu führen, dass sich Massen von Flüchtlingen in diesen Ländern und an den Außengrenzen der EU stauen. Die Folge wäre nicht nur eine humanitäre Katastrophe, auch der Fortbestand der EU wäre in Frage gestellt.

Erst am Montag hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor einem solchen Szenario gewarnt. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird“, sagte der Sozialdemokrat. Dieser „falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen“, fügte er hinzu. Insbesondere eine Grenzschließung Schwedens und Deutschlands hätte eine unkontrollierte Entwicklung auf dem Balkan zur Folge.

Das „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (Gasim) erwartet einem internen Papier zufolge, über das die Welt am Sonntag berichtete, dass es in einer solchen Situation zu einem „Stürmen der Grenzen“ kommen könnte. Eine „Sackgasse“ auf der Balkanroute könnte „Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen“. Zugleich betont es, dass eine „Verhinderung jeglichen Überschreitens der Landgrenzen“ nur mit hohem „personellen und technischen Aufwand realistisch“ sei. Im Gasim arbeiten unter anderem die deutschen Geheimdienste, diverse Polizeibehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammen.

Eine solche Grenzschließung treibt die Bundesregierung nun voran, auch wenn ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, es werde „keine Zurückweisung an den Grenzen“, sondern nachgelagerte Abschiebungen geben. Die schwedische Regierung reagierte am Mittwochabend bereits auf die deutschen Maßnahmen, indem sie ihrerseits Grenzkontrollen ankündigte. Slowenien hat damit begonnen, ähnlich wie Ungarn einen Grenzzaun zu errichten.

Auch Beschwichtigungen der deutschen Presse und der Opposition, die Pläne des Innenministeriums seien kaum durchführbar, weil nur wenige Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, in einem anderen EU-Land registriert worden seien, sind fadenscheinig.

Tatsächlich arbeitet die deutsche Regierung gerade intensiv daran, an den EU-Außengrenzen sogenannte Hotspots einzurichten, an denen sämtliche ankommenden Flüchtlinge von europäischen Grenzschützern registriert werden. Der erste Hotspot auf der italienischen Insel Lampedusa ist bereits in Betrieb. Geplant sind zudem weitere Registrierungszentren auf der Balkanroute.

Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Dublin-Regeln wieder anzuwenden, folgt im Wesentlichen der Agenda des rechten Flügels der Unionsparteien. Der Spiegel zitiert aus einem Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag der CSU in einer Woche, in dem die bekannt gegebenen Neuregelungen fast wörtlich zu finden sind.

Das Dublin-Abkommen müsse „wieder vollständig in Kraft gesetzt werden, damit Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten kommen, zurückgeschickt werden können“, heißt es darin. „Der Familiennachzug muss in größtmöglichem Umfang ausgesetzt werden. Wo das rechtlich nicht möglich ist, muss er konsequent auf das Mindestmaß begrenzt werden.“

Auch im Punkt der Aberkennung des Schutzes der Flüchtlingskonvention folgt das Innenministerium der Linie der CSU, die schreibt: „Dazu gehört auch, dass zwischen dem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiärem Schutz unterschieden wird. Es ist nicht das Gleiche, ob jemand als Angehöriger einer verfolgten Volksgruppe direkt um Leib und Leben fürchten muss oder sich aus nicht umkämpften Gebieten oder sicheren Flüchtlingscamps auf den Weg zu uns gemacht hat.“ Bei Letzteren dürfe es „im Regelfall“ nur noch subsidiären Schutz geben.

Die Entscheidung, die CSU-Linie zur Achse der deutschen Flüchtlingspolitik zu machen, wurde ohne Rücksprache mit dem für die Flüchtlingskoordination zuständigen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) getroffen. Auch die mitregierende SPD hat erklärt, sie sei über die Änderung vom 21. Oktober nicht unterrichtet worden.

Trotzdem gab es keinen ernsthaften Protest gegen die weitgehenden Maßnahmen des Innenministeriums. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warf de Maizière lediglich „mangelhaftes Kommunikationsverhalten“ vor. Seine Maßnahmen hätten in der Praxis ohnehin wenig Bedeutung. Unionsfraktionschef Volker Kauder bestritt jede Differenz zwischen Innenminister und Kanzleramt. „Angela Merkel hat seit langem eine klare Vorstellung, wie auf die Flüchtlingsbewegung zu reagieren ist“, sagte er.

Der rechte Flügel der Union hat seine Standpunkte derweil verschärft. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verglich ankommende Flüchtlinge bei einer Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik (Cep) mit einer „Lawine“, die man frühzeitig stoppen müsse. Damit knüpfte er direkt an die rechtspopulistische Hetze gegen Flüchtlinge an.

Dass extrem rechte Kreise in wachsendem Maße die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bestimmen, ist eine besorgniserregende Entwicklung. Die herrschenden Eliten reagieren auf die Flüchtlingsbewegung, die sie durch die Kriege im Nahen und Mittleren Osten selbst mit ausgelöst haben, mit einem massiven Rechtsruck. Die menschenverachtenden Maßnahmen, die sich gegen die Schwächsten der Gesellschaft wenden, sind gegen alle Arbeiter gerichtet. Die rücksichtslose Politik der Bundesregierung befeuert die nationalen Spannungen in Europa.