Lafontaine hetzt gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern
11. November 2015

Wenige Tage nachdem die Große Koalition beschlossen hat, das Asylrecht weiter zu beschneiden, werden in der Linkspartei Stimmen laut, die noch viel weitgehendere Maßnahmen fordern. Am Montag veröffentlichte der Gründervater und langjährige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ein Statement, in dem er wörtlich fordert, „die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen“.

„Ein stetig ansteigender Zuzug“ hätte „zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste“, schreibt Lafontaine, um dann die Bundesregierung von rechts anzugreifen: „Eine entsprechende klare Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt bisher. Nach Auffassung führender Politiker in Europa ist sie daher mittlerweile mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen und das Erstarken rechter Parteien in Europa.“

Lafontaines Ausführungen sind so reaktionär wie irreführend. Merkel ist nicht deshalb „mit verantwortlich für die ansteigenden Flüchtlingszahlen“, weil sie (noch) keine festen Kontingente für Flüchtlinge eingeführt hat, sondern weil sie und die Bundesregierung die westliche Kriegspolitik im Mittleren Osten, Afrika und in Afghanistan unterstützen, die ganze Länder weitgehend zerstört und zig Millionen in die Flucht getrieben hat. Auch das „Erstarken rechter Parteien in Europa“ ist nicht auf einen Mangel „klarer Aussagen“ der Kanzlerin zurückzuführen. Es ist vor allem ein Ergebnis der rechten und inhumanen Flüchtlingspolitik der europäischen Regierungen, die Lafontaine nun weiter verschärfen will.

Mit seiner Forderung nach „Kontingenten“ stellt sich Lafontaine offen in eine Reihe mit extrem rechten Kräften in Politik und Medien, die von Merkel aggressivere Maßnahmen gegen Flüchtlinge fordern. Zu den Scharfmachern in dieser Hinsicht zählt Innenminister Thomas de Maizière, der unablässig gegen Flüchtlinge hetzt und ein schärferes Asylrecht fordert. Bezeichnenderweise plädiert auch er zusammen mit anderen Rechten in der Union seit langem für die Einführung von „Kontingenten“, d.h. einer strikten Obergrenze für Flüchtlinge.

Lafontaines gesamte Argumentation ist typisch rechtspopulistisch. So versucht er, die ärmsten Schichten der Gesellschaft gegen Migranten auszuspielen, und verbindet das Ganze mit einigen harmlosen Spitzen gegen Millionäre und Rufen nach der Polizei. Er schreibt: „Die Kosten dürfen nicht diejenigen tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien. Es darf nicht sein, dass an Schulen, im sozialen Bereich, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Polizei gekürzt und gestrichen wird, während sich Merkel, Gabriel und Co weigern, Millionäre angemessen an der Finanzierung zu beteiligen.“

Lafontaines rechte Parolen sind kein Lapsus. Sie ergeben sich direkt aus der nationalistischen, pro-kapitalistischen und imperialistischen Orientierung seiner Partei. Kaum ein Zweiter verkörpert diese so stark wie der frühere Vorsitzende der SPD und ehemalige Bundesfinanzminister. Tatsächlich gehört Oskar Lafontaine zu den Pionieren der reaktionären deutschen Flüchtlingspolitik.

Anfang der 1990er Jahre erließ der damalige Ministerpräsident des Saarlands, Oskar Lafontaine, als Bestandteil einer landesweiten Kampagne gegen Flüchtlinge sogenannte „Sofortmaßnahmen“: darunter die Einführung von Sammellagern, Gemeinschaftsverpflegung und Sachleistungen. Gleichzeitig warb er für eine neue Rechtsverordnung der Bundesregierung, nach der künftig jene Flüchtlinge von der Asylgarantie ausgeschlossen werden sollten, in deren Heimat „nach allgemeiner Überzeugung keine politische Verfolgung stattfindet“.

Lafontaine galt damals als Hardliner in der Flüchtlingspolitik und betrachtete es als seine Aufgabe, die gesamte SPD auf Linie zu bringen. Als im August 1990 der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und spätere Bundespräsident Johannes Rau (SPD) auf Lafontaines Kurs einschwenkte, kommentierte der Spiegel: „Nordrhein-Westfalens SPD-Regierung will das Asylrecht verschärfen – ganz im Sinne des Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.“

Im August 1992 war Lafontaine zusammen mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Björn Engholm der Architekt der sogenannten „Petersburger Wende“, der Neupositionierung der SPD in der Asyl- und Außenpolitik, die u.a. zur faktischen Abschaffung des Asylrechts im sogenannten Asylkompromiss führte. Ein Kernstück war dabei die „Drittstaatenregelung“. Mit dieser wurde erstmals möglich, was heute alltäglich ist: Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ konnten ohne weitere Prüfung abgelehnt werden. Lafontaine sprach damals „von einem wirklichen Schritt nach vorne“.

Nach seinem Rücktritt vom SPD-Vorsitz und Austritt aus der SPD blieb Lafontaine seinem Kurs treu. 2004 unterstützte er als einer von Wenigen die damals noch weitgehend umstrittenen Pläne von Innenminister Otto Schily (SPD), Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika einzurichten. Für die Bild-Zeitung formulierte Lafontaine seinerzeit, was heute eines der beliebtesten Argumente der Rechten ist: Unter „den 15 Prozent“ der Flüchtlinge, die Afrika verließen, seien „nicht die Schwachen, die Alten, die Kranken und die elternlosen Kinder. Es sind in der Regel die Gesunden, die Leistungsfähigen, die nach Europa wollen, um besser zu leben“, schrieb Lafontaine.

2005 schürte Lafontaine dann gezielt Stimmung gegen „Fremdarbeiter“. Es sei die Verpflichtung des Staats „zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“, erklärte er damals in einer mittlerweile berüchtigten Rede auf einer Kundgebung in Chemnitz.

Mag es vor zehn Jahren in der Linkspartei noch eine gewisse Kritik an Lafontaines Auslassungen gegeben haben, gründet sich ihr heutiges Programm schon längst auf eine Art „Petersburger Wende 2.0“. Nachdem sich die Partei bereits im vergangenen Jahr außenpolitisch hinter den Kriegskurs der Bundesregierung gestellt hatte, zeigt sie nun auch in der Flüchtlingsfrage ihr wahres Gesicht. Nur wenige Tage vor Lafontaines Vorstoß hatte die von der Linkspartei geführte Landesregierung in Thüringen angekündigt, bis zum Jahresende tausende Flüchtlinge abzuschieben und ein Drehkreuz für Massenabschiebungen aus der gesamten Bundesrepublik einzurichten.

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