Flüchtlingspolitik: Die Rechten geben die Richtung vor

Von Peter Schwarz
10. November 2015

Der Beschluss der Berliner Regierungskoalition über eine weitere Einschränkung des Asylrechts war noch keine 24 Stunden alt, da unternahm Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits den nächsten Vorstoß für eine drastische Beschneidung der Rechte von Flüchtlingen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Donnerstagabend nach tagelangem öffentlichem Streit auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt, die das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl für eine große Gruppe von Flüchtlingen faktisch abschaffen. Am Freitag meldete dann ein Sprecher des Innenministeriums, de Maizière habe das zuständige Bundesamt für Migration angewiesen, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur noch „subsidiären Schutz“ zu gewähren.

Hinter diesem scheinbar harmlosen technischen Begriff verbergen sich dramatische Folgen. Bisher wurden nämlich Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Schnellverfahren im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannt. Als GFK-Flüchtlinge dürfen sie drei Jahre lang im Land bleiben und ihre Familie nachholen. Besteht der Fluchtgrund nach drei Jahren weiter, erhalten sie ein dauerhaftes Bleiberecht.

Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bekommen dagegen nur eine einjährige Aufenthaltserlaubnis und dürfen neuerdings keine Familienangehörigen mehr nachholen. Als die Koalition dies am Donnerstag beschloss, hatte es allerdings geheißen, es seien nur 1700 Flüchtlinge vom Balkan davon betroffen. Fallen nun Flüchtlinge aus Syrien untere die neue Regelung, würden Hunderttausende auf Dauer von ihren engsten Familienangehörigen getrennt.

Die Anordnung des Innenministeriums löste in der Regierung Hektik aus. Die SPD protestierte und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erklärte, er sei vom Innenministerium nicht informiert worden und habe erst durch einen Anruf von SPD-Chef Sigmar Gabriel davon erfahren. Altmaier war vor einem Monat von der Kanzlerin beauftragt worden, anstelle de Maizières die Flüchtlingspolitik zu koordinieren.

De Maizière machte einen halbherzigen Rückzug. Doch er hatte sein Ziel erreicht. Am Wochenende meldeten sich zahlreiche führende Unions-Politiker zu Wort und forderten eine Begrenzung des Familiennachzugs. CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gaben de Maizière ebenso Schützenhilfe wie die CDU-Präsidiumsmitglieder Julia Klöckner und Jens Spahn. „In der CDU sind sich alle mit dem Innenminister einig, dass der Familiennachzug begrenzt werden muss“, sagte Spahn Spiegel Online.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellte sich ebenfalls hinter de Maizière. Die Maßnahme hätte „eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren“, sagte er. De Maizière sei „zum Prügelknaben für Fehlentscheidungen der Regierungschefin geworden“. Er forderte ihn auf zurückzutreten, um „ein Signal für den notwendigen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik zu setzen“.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützte den Innenminister. „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“

Schäubles Stellungnahme hat besonderes Gewicht. Der 73-Jährige gilt in der CDU nach Bundeskanzlerin Angela Merkel als einflussreichster Politiker und Strippenzieher. Ihm wird zugetraut, einen Führungs- und Kanzlerinnenwechsel herbeizuführen.

Merkel reagierte auf die Offensive der Parteirechten, indem sie de Maizière ihr Vertrauen aussprach. Selbstverständlich genieße der Minister weiterhin das Vertrauen der Kanzlerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die nächste Koalitionsrunde trifft, um einen generellen Stopp des Familiennachzugs zu beschließen.

Auf diese Weise läuft es nun schon seit Wochen. Die Rechten in der Union geben die Richtung vor, und die angeblichen Befürworter einer humaneren Flüchtlingspolitik in der CDU und der SPD folgen ihnen auf dem Fuß. De Maizière, der Sohn eines Wehrmachts- und Bundeswehrgenerals, betätigt sich dabei schon seit langem als Scharfmacher. Seit Wochen hetzt er gegen Flüchtlinge und fordert ein schärferes Asylrecht.

So behauptete er im September fälschlicherweise, ungefähr 30 Prozent der Flüchtlinge, die behaupteten aus Syrien zu kommen, stammten in Wahrheit aus einem anderen Land. Anfang Oktober warf er Flüchtlingen im Heute Journal pauschal Undankbarkeit vor. Sie „streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt“, „machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt“ und „prügeln“, behauptete de Maizière und verlangte von den Flüchtlingen „eine Ankommenskultur“.

Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein sieht in den jüngsten Ereignissen einen „Putsch“. „Die Flüchtlingskrise wird zur Regierungskrise. Schäuble und de Maizière machen Politik auf eigene Rechnung. Merkel hat die Richtlinienkompetenz verloren“, schreibt er in seiner Kolumne vom Montag. „Es gibt für das Verhalten Thomas de Maizières und Wolfgang Schäubles ein Wort: Putsch.“

Hier irrt Augstein allerdings gewaltig. De Maizière und Schäuble brauchen weder Panzer noch Gewehre, um Merkel und die SPD auf ihre Linie zu bringen. Diese folgen ihnen äußerst bereitwillig. Es ist ein offenes Geheimnis und wird auf Landes- und Kommunaleben ständig praktisch vorgeführt, dass auch die SPD und Merkels Anhänger in der CDU die Flüchtlingszahl mit allen Mitteln beschränken wollen.

Ursache der scharfen Konflikte innerhalb der Regierungskoalition ist weniger der Umgang mit den Flüchtlingen – hier befürworten alle Flügel Abschreckungsmaßnahmen und die Verschärfung des Asylrechts –, als die Ausrichtung der Außenpolitik. Während die Unionsrechten für eine rabiate Abschottung der Grenzen eintreten, fürchten Merkel und die SPD, dass dies die Europäische Union sprengen und zerstören könnte.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat kürzlich vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt, „wenn Abschottung nach innen wie nach außen die Regel wird“. „Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht“, sagte er. Falls sich der Nationalismus durchsetze, könne dies „zu einem richtigen Krieg führen“.

Merkel und die Mehrheit der SPD sind der Ansicht, dass Deutschland die EU braucht, um wieder die Rolle einer Weltmacht spielen zu können, und deshalb die nationalistische Karte nicht überreizen darf. Schäuble und der rechte Flügel wollen dagegen die deutsche Dominanz in Europa ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen.

Ähnliche Differenzen waren bereits in der Griechenlandkrise aufgebrochen. Solange es darum ging, der griechischen Bevölkerung ein brutales Sparpaket nach dem anderen zu diktieren, waren sich Merkel und Schäuble einig. Doch als Schäuble ein drittes Kreditpaket für das Land ablehnte und Griechenland aus der Eurozone drängen wollte, lehnte Merkel dies ab, weil sie eine Kettenreaktion in der gesamten EU befürchtete.