Frankreich will bestehendes Arbeitsrecht drastisch ändern

Von Kumaran Ira
10. November 2015

Nachdem der französische Premierminister Manuel Valls am Mittwoch bekanntgegeben hatte, dass die umstrittene Reform der Arbeitsgesetze noch einmal im Interesse der Arbeitgeber überarbeitet werden solle, setzte sich Arbeitsministerin Myriam El Khomri am Wochenende in einer ganzen Serie von Interviews für die Reform ein.

Der Bericht mit dem Titel „Vereinfachen, Verhandeln und Sichern des Arbeitsrechts für das 21. Jahrhundert“ beinhaltet einen drastischen Angriff auf grundlegende Rechte, die die Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert erkämpft hatte. Die Maßnahmen stützen sich weitgehend auf den sogenannten Combrexelle-Bericht, der der Regierung der Sozialistischen Partei (PS) im September unterbreitet wurde. Danach hätten die Gewerkschaften und Arbeitgeber weitreichende Vollmachten, um Verträge auf Firmenebene abzuschließen und damit die nationalen Regulierungen zu umgehen. Faktisch würde das zu einer Abschaffung der einheitlichen Arbeitnehmerrechte führen.

In dem Bericht heißt es, dass durch die Maßnahmen „mehr Gewicht auf die Betriebsebene verlagert wird, die näher an der Realität ist und die Verhandlungen auf Branchenebene stärken soll. (...) Das entspricht der Absicht der Regierung, die in den letzten drei Jahren alles daransetzt, die Rolle der Sozialpartner zu stärken.“ - mit anderen Worten die Gewerkschaften und das Management.

Auch die Reduzierung der Zahl der Berufs- oder Industriezweige von 700 auf 200 würde den Gewerkschaften und Unternehmen mehr Möglichkeiten geben, bestehende Verträge zu ändern. Nach Beratungen mit dem Arbeitsministerium, den Unternehmen und den Gewerkschaften wird Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzentwurf präsentiert, der die Arbeitszeit den Bedürfnissen der Unternehmen anpassen und bereits Mitte 2016 verabschiedet werden soll.

Weiter heißt es: „Es ist notwendig, zu überdenken, wie die Gesellschaft ihre Arbeitnehmer schützen und gleichzeitig den Unternehmen das Vertrauen geben kann, dass sie sich anpassen und investieren können, um Arbeitsplätze zu schaffen.“

Tatsächlich haben Vertreter der Sozialistischen Partei und der Presse bereits klargemacht: Unternehmen und die korrupte Gewerkschaftsbürokratie werden in Frankreich einen Abbau der Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts veranstalten. Dadurch sollen alle Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden, mit denen sie irgendwie durchkommen können.

Valls lobte die Arbeitsrechtsreform als eine „Revolution“. Er hat schon öfter versichert, dass die Interessen der Wirtschaft bei der PS gut aufgehoben seien. Er erklärte, dass eine Firma die Neuerungen nutzen könne, um die französischen Arbeitsgesetze zu umgehen, in denen eigentlich die 35-Stunden-Woche festgelegt ist.

Er schwärmte: „Stellen Sie sich eine Firma vor, die zwölf Wochen lang jede Schicht auf 48 Stunden pro Woche ausdehnen müsste, um ein neues Produkt einzuführen. Heute ist das unmöglich, außer in ganz speziellen Bereichen, die dafür eine administrative Erlaubnis haben. In Zukunft wäre das kein Problem mehr, sofern es eine entsprechende Übereinkunft auf Betriebsebene gibt.“

Die Reform des Arbeitsrechts folgt auf eine Reihe zahlreicher Sparmaßnahmen und unternehmerfreundlichen Bestimmungen, die die PS seit 2012 durchgesetzt hat. Dadurch wurde der Lebensstandard der Arbeiter deutlich gesenkt und die Arbeitslosigkeit schnellte in den letzten drei Jahren in die Höhe. Mit dem sogenannten „Pakt der Verantwortung“ hat die PS Sozialkürzungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro und eine Senkung der Unternehmenssteuern um 40 Milliarden Euro durchgesetzt.

Weil die herrschende Klasse Frankreichs trotzdem wirtschaftlich weiter hinter ihren Rivalen zurückbleibt, sieht sie in der Reform der Arbeitsgesetze einen Schlüssel zur Steigerung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf Kosten der Arbeiter. Die Presse feiert die Reform als einen Kahlschlag vergleichbar mit den Hartz IV-Gesetzen der sozialdemokratischen Schröder-Regierung von 2005 in Deutschland oder mit den Angriffen auf amerikanische und britische Arbeiter während der Offensive für die neoliberale Marktwirtschaft in den 1980er Jahren.

Le Monde schrieb: „Die Hoffnung wächst. Mit dem Combrexelle-Bericht nimmt das von der PS geführte Frankreich das Arbeitsrecht aufs Korn … Es ist nicht nötig, zu den mythischen Kämpfen zu Beginn der Revolution der freien Marktwirtschaft zurückzugehen: Wie der Entlassung von 11000 Fluglotsen durch Reagan im August 1981 oder dem endlosen Streik, in dem Margret Thatcher die britischen Bergarbeiter besiegte. Frankreich wird mit dem Thema hoffentlich umgehen, wie alle gemäßigten Sozialdemokratien des alten Europa. Indem sie es durchziehen. Mutig.“

Diese offensichtlich unpopuläre Maßnahme läuft auf ein pseudolegales Manöver hinaus, im finanziellen Interesse der Superreichen gegen die Arbeiter das Gesetz auszuhebeln. Dabei stützt sich die Klasse der Kapitalisten auf die Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie. Seit den 1980er Jahren wurden die französischen Gewerkschaften in das Management integriert. Sie übernahmen gesellschaftlich immer mehr die Rolle einer kleinbürgerlichen Betriebspolizei gegen die Arbeiter.

Sie versuchen verzweifelt, Arbeitskämpfe, die dem Staat oder den Unternehmen schaden könnten, zu verhindern, weil sie selbst zu 90 Prozent vom Staat und den Unternehmen finanziert werden. Die Mitgliedsbeiträge machen nur drei bis vier Prozent ihrer Einnahmen aus. Die finanzielle Abhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat und den Unternehmen widerspiegelt den seit Jahrzehnten andauernden Zusammenbruch ihrer Basis in der Arbeiterklasse. Nur sieben Prozent der französischen Arbeiter und Angestellten sind noch gewerkschaftlich organisiert.

Frankreichs größter Arbeitgeberverband (Medef) begrüßt die Reform und fordert die Arbeitsregeln noch weiter zu Gunsten der Unternehmen zu modifizieren. Medef-Chef Pierre Gattaz sagte: „Die heutigen Ankündigungen gehen in die richtige Richtung, aber wir müssen weiter gehen.“

Gattaz machte sich „über die Unverständlichkeit der Arbeitsgesetze und ihre Fettleibigkeit“ lustig und forderte eine noch engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften: „Haben wir den Mut, von einer Kultur des Misstrauens zu einer Kultur des Dialogs und des Vertrauens überzugehen!“

Die Gewerkschaften reagierten positiv auf Gattaz’ Angebot. Der sozialdemokratische Gewerkschaftsverband CFDT lobte unverblümt die Reform der Arbeitsgesetze und begrüßte sie zynisch als „sozialen Fortschritt für Arbeiter“, der „mehr Klarheit bei den Arbeitsgesetzen schafft und den sozialen Dialog stärkt.“

Die stalinistische CGT äußerte ein paar zahnlose Kritikpunkte und nannte sie „ein Geschenk an den Medef“. Aber Ziel der CGT ist es weiterhin, die Opposition der Arbeiterklasse gegen die reaktionäre soziale Agenda der PS zu unterdrücken. Das tut sie seit der Wahl von Präsident Hollande 2012.

Die Forderungen der Unternehmen stimmen weitgehend mit der Politik der Gewerkschaften überein. Sie haben in den letzten Jahren immer wieder Verträge ausgehandelt, die die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängerten. 2013 unterschrieben sie einen Vertrag mit Renault über die Reduzierung der Belegschaft, eine Lohnpause und eine Erhöhung der Arbeitszeit um 6,5 Prozent. Der Deal brachte dem Konzern jedes Jahr Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro. Mit Daimler Benz vereinbarten sie im September für das Smart-Werk in Hambach eine Arbeitszeit von 39 Stunden bei einer Bezahlung von nur 37 Stunden.