Linkspartei bereitet Massenabschiebungen in Thüringen vor

Von Johannes Stern
5. November 2015

In der Flüchtlingskrise zeigt sich das wahre Gesicht der Linkspartei. Während große Teile der Bevölkerung trotz der Hetze in Politik und Medien seit Wochen mit enormer Solidarität auf das Elend der Flüchtlinge reagieren, begegnet ihnen die Linkspartei mit wachsender Feindschaft. Sie unterstützt die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und setzt sie überall dort, wo sie selbst an der Macht ist, mit brutaler Härte um.

Am deutlichsten wird das in Thüringen, wo die Linkspartei mit Bodo Ramelow seit Ende letzten Jahres den Ministerpräsidenten stellt. Ramelows rot-rot-grüne Landesregierung geht dabei so aggressiv vor, dass ihr selbst die linksparteinahe Junge Welt bescheinigt, sich „im Abschiebemodus“ zu befinden und „rentabel abzuschieben“.

Worum geht es? Die von der Linkspartei geführte Landesregierung hat angekündigt, bis zum Jahresende tausende Flüchtlinge abzuschieben und ein Drehkreuz für Massenabschiebungen aus der gesamten Bundesrepublik einzurichten. Medienberichten zufolge führt die Landesregierung zu diesem Zweck intensive Gespräche mit der Bundespolizei und den Betreibern der Flughäfen in Erfurt und Altenburg-Nobitz.

Vertreter der rot-rot-grünen Koalition machen aus ihren Plänen keinen Hehl. Am Dienstag zitierte die Thüringer Allgemeine den Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett Ramelow, Dieter Lauinger (Grüne), mit den Worten: „Aufgrund der mangelnden Auslastung kommen natürlich diese Flughäfen dafür infrage. Falls die Bundespolizei sich dafür entscheidet, werden wir uns jedenfalls nicht widersetzen.“

Auch andere Vertreter der Regierungsparteien in Thüringen können ihre Begeisterung über ein Zentrum für Massenabschiebungen vor ihrer Haustür kaum zügeln. So wies etwa der Nobitzer Bürgermeister Hendrik Läbe (SPD) in der Ostthüringer Zeitung auf eine ganze Reihe von „Vorteilen“ hin, die für den Flugplatz Altenburg-Nobitz sprächen. Der Flugplatz liege „mitten im Herzen“ zwischen Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und sei für den Allwetterflugbetrieb ausgerüstet. Außerdem könnten dort auch Flugzeuge der Bundeswehr rund um die Uhr starten und landen.

Ähnliche Töne kommen aus dem Altenburger Landratsamt, dem die Gemeinde Nobitz untersteht. Ein Vorteil sei, dass der mögliche Abschiebeflugverkehr von Altenburg-Nobitz aus nicht durch Linienflüge behindert würde. Derzeit verkehrten dort nur noch private Maschinen, betonte eine Sprecherin der Behörde. Die Gesellschafter – der größte Anteilseigner der GmbH ist das Altenburger Land unter Kreischefin Michaele Sojka (Linkspartei) – sehen die Schaffung eines Abschiebedrehkreuzes als Möglichkeit, weitere Einnahmequellen zu erschließen.

Unabhängig davon bereitet die rot-rot-grüne Landesregierung bereits Massenabschiebungen vor. Gegenüber der Thüringer Allgemeinen sprach Ramelow, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, von einer „vierstelligen Zahl“ bis Ende des Jahres. Die Zahl der Rückführungen werde weiter steigen. „Den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, muss dies auch klar gemacht werden“, drohte Ramelow und ergänzte: „Es wird keinen pauschalen Abschiebestopp geben. Dazu stehe ich.“

Im letzten Jahr hatte der erste „linke“ Ministerpräsident kurz nach Amtsantritt noch einen sogenannten Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus 15 Ländern mit harten Wintern erlassen. Bereits damals war dies nicht viel mehr als Wahlkampfgetöse, um die reaktionäre Agenda der Linkspartei mit einigen humanitären Phrasen zu bemänteln. Insgesamt profitierten lediglich rund 150 Asylbewerber von der Entscheidung.

Nachdem sich Ramelow und die Linkspartei im vergangenen Jahr bereits in der Außenpolitik hinter den Kriegskurs der Bundesregierung gestellt hatten, entpuppen sie sich nun auch in der Flüchtlingsfrage als im Kern rechte politische Kraft.

Ein Paradebeispiel dafür ist die Serie von Interviews, die Gregor Gysi diversen Medien im Oktober vor seinem Abschied als Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag gab. So warf er etwa in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CDU) vor, die AfD „salonfähig“ zu machen, nur um dann dessen Politik zu propagieren.

Unter anderem plädierte Gysi dafür, Abschiebungen „schneller“ und „unbürokratischer“ zu organisieren und verwies auf Ramelows Politik in Thüringen. „Wenn wir das zum Beispiel schaffen, dass das schneller entschieden wird [ob ein Asylbewerber bleiben darf oder nicht], dann gibt es mehr Rechtssicherheit, dann gibt es auch Abschiebung. Die gibt es auch in Thüringen, wo wir den Ministerpräsidenten stellen, weil er ja auch an Bundesrecht gebunden ist. Das kann man natürlich alles machen. Man kann diese Dinge sehr viel schneller organisieren und unbürokratischer, als das gegenwärtig passiert. Und das hilft!“

Dann attackierte Gysi die Bundesregierung auch in außenpolitischen Fragen von rechts und forderte unter dem Deckmantel der „Bekämpfung der Flüchtlingsursachen“ unverhohlen ein viel umfassenderes Eingreifen des deutschen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten. „Ich sage mal: Kriege. Was haben wir gemacht bei Syrien? Nur zugeguckt. […] Wir müssen jetzt ernsthaft daran arbeiten, die Fluchtursachen zu beseitigen. Sonst wird es unbeherrschbar.“