Große Koalition streitet über wirkungsvollste Abwehr von Flüchtlingen

Von Peter Schwarz
4. November 2015

Während weiterhin jeden Tag Tausende Flüchtlinge die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagen und die beschwerliche Reise durch den Balkan antreten, streitet die Berliner Regierungskoalition heftig darüber, wie man die Flüchtlinge am wirkungsvollsten abwehren und zurückschicken kann.

In den vergangenen Wochen hatten vor allem der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer und einige regionale CDU-Größen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert und die Abschottung der deutschen Grenzen gefordert.

Am Wochenende einigten sich dann Merkel und Seehofer in elfstündigen Gesprächen, an denen auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Gerda Hasselfeldt (CSU) sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teilnahmen, auf eine gemeinsame Linie, die unter anderem die Einrichtung von grenznahen Transitzonen vorsieht, in denen Flüchtlinge festgehalten und aussortiert werden.

Die SPD lehnte diesen Kurs ab. Ein Spitzentreffen aller drei Koalitionsparteien zur Flüchtlingspolitik wurde nach nur zwei Stunden ergebnislos abgebrochen. Seither überhäufen sich Union und SPD mit gegenseitigen Vorwürfen.

So warf Justizminister Heiko Maas (SPD) der Union vor, sie wolle an der deutschen Grenze „Haftzonen“ und „Massengefängnisse“ schaffen. Dies, so Maas, „wird es mit uns nicht geben“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beschuldigte ihren bayrischen Amtskollegen Seehofer der „Krawallmacherei“.

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keilte zurück, die Sozialdemokraten befänden sich „am Rande der Regierungsfähigkeit“. Die SPD müsse den Transitzonen zustimmen, wenn sie „noch einen Funken Verantwortungsgefühl“ habe.

Der laute Streit verdeckt, dass die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und SPD minimal sind. Die SPD lehnt die Transitzonen ab, weil sie sie nicht für praktikabel hält. Um zu verhindern, dass abgewiesene Flüchtlinge illegal über die grüne Grenze einreisen, müssten die Transitzonen zu riesigen Konzentrationslagern ausgebaut und die gesamte deutsche Außengrenze hermetisch abgeriegelt werden.

„Praktisch ist das gar nicht anders denkbar als riesige Lager, in denen ganze Familien, Männer, Frauen und Kinder eingesperrt werden“, kommentierte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz (SPD).

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel monierte, dass nur noch ein Bruchteil der neu ankommenden Asylsuchenden aus den Balkan-Staaten stamme, die als „sichere Herkunftsländer“ gelten. „Ich weiß nicht, was es für einen Sinn machen soll, Transitzonen für 2,4 Prozent der Flüchtlinge einzurichten“, sagte er. Wichtig sei eine „bessere Registrierung, Steuerung und Abschiebung“.

Die SPD schlägt deshalb eine andere Lösung vor, um dasselbe Ziel zu erreichen: sogenannte Einreisezentren.

Die Einreisezentren sollen wie die Transitzonen dazu dienen, Flüchtlinge zu registrieren, auszusortieren und – wenn sie geringe Aussichten auf ein Bleiberecht haben – sofort wieder abzuschieben. Anders als die Transitzonen sollen sie aber im Innern des Landes liegen. Um Flüchtlinge trotzdem zu zwingen, sie aufzusuchen, sollen sie ihren Anspruch auf Asyl und ihr Recht auf Sach- und Geldleistungen verlieren, wenn sie dies nicht tun.

„Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen“, begründete Justizminister Maas die SPD-Forderung. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Spiegel, die SPD lehne zwar Haftlager ab: „Wir müssen aber unabhängig davon schnell zu durchsetzungsstarken Grenzkontrollen kommen und für geordnete Verhältnisse bei der Einreise nach Deutschland sorgen.“

Der CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl, einer der Scharfmacher in der Union, kam zum Schluss: „Wir liegen gar nicht so weit auseinander.“ Egal ob der Name letztlich Transitzonen oder Einreisezonen laute, müsse das Signal sein: „Kommt nicht nach Deutschland. Wir werden Euch sehr schnell wieder nach Hause schicken.“

Der heftige öffentliche Streit ist lediglich der Deckmantel, unter dem die gesamte etablierte Politik immer weiter nach rechts rückt. Forderungen, die noch vor wenigen Monaten äußerst rechten Politikern vorbehalten waren, wie die konsequente Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber und die Errichtung riesiger Internierungslager, werden heute von allen etablierten Parteien unterstützt. Erst im vergangenen Monat haben der Bundestag und der Bundesrat, in dem die Grünen eine Sperrminorität haben, das Asylrecht drastisch verschärft. Und in vielen Kommunen, wie dem SPD-geführten Berlin, werden Flüchtlinge systematisch schikaniert.

Auch die Grünen und die Linkspartei machen diese Rechtsentwicklung mit. Als Bundeskanzlerin Merkel von CSU-Chef Seehofer attackiert wurde, lobten sie Vertreter der Grünen und der Linken über den Klee. „Ich bin froh, dass Angela Merkel versucht, in einer Welt, die in Unordnung geraten ist, einen klaren Kopf zu behalten“, sagte die Grünen-Politikerin Claudia Roth am Samstag, als Merkel und Seehofer bereits zusammensaßen, um das gemeinsame Papier über die Transitzonen auszuarbeiten. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte, Deutschland brauche eine Regierung, die „endlich Verantwortung übernimmt“.

Dieser Rechtsruck ist nicht nur eine Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Die Hinwendung zu einer militaristischen Außenpolitik, die „der Bedeutung unseres Landes in der Welt entspricht“ (Bundespräsident Gauck), und das Bemühen, Europa zu dominieren, sind untrennbar mit der Rückkehr autoritärer Herrschaftsformen im Innern Deutschlands verbunden. Der Angriff auf die Rechte von Flüchtlingen ist dabei nur der Auftakt zum Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten arbeitenden Bevölkerung.