Nach der Wahl in Sri Lanka:

Tamilische Nationalisten unterstützen proamerikanische Parteien

Von K. Nesan
29. August 2015

Nach der srilankischen Parlamentswahl am 17. August helfen tamilische nationalistische Parteien Präsident Maithripala Sirisena, in Colombo eine neue proamerikanische Regierung zu installieren.

Die Tamil National Alliance (TNA) stellt die drittgrößte Fraktion im Parlament nach der United National Party (UNP) mit 107 Sitzen und der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) mit 96 Sitzen. TNA-Führer Sampanthan hatte die Wähler zuvor aufgefordert, mindestens 20 TNA-Abgeordnete ins Parlament zu wählen für die 29 Sitze, die dem mehrheitlich tamilischen Norden und Osten von Sri Lanka zustehen. Tatsächlich gewann die TNA nur 16 Sitze. 14 wurden direkt gewählt, zwei weitere wurden ihr auf der Grundlage des Anteils der Partei am landesweiten Wahlergebnis zugesprochen.

Die TNA stellt sich aggressiv hinter Sirisena, der bei der Präsidentschaftswahl am 8. Januar durch einen von den USA unterstützten Regimewechsel an die Macht gebracht wurde. Sie unterstützt auch seine Versuche, einen Teil der SLFP für die Bildung einer „nationalen Regierung“ mit der UNP zu gewinnen. Bei einem Treffen erklärte Sampanthan: „Wir werden eine Nationale Regierung unterstützen, die die stille Revolution vom 8. Januar befürwortet - das Mandat der Bevölkerung, positive Veränderungen im Land zu bewirken.“

Sampanthan teilte sich am 23. August sogar ein Podium mit Sirisena in Sampoor in der Ostprovinz. Er lobte Sirisena als Kämpfer für „Wahrheit, Integrität und Gerechtigkeit“ und fügte hinzu: „Ich denke, es ist meine Pflicht, ihn zu bitten, sich ohne weiteres Zögern auf die Tamilenfrage zu konzentrieren.“

Die TNA könnte zu einer entscheidenden Stütze der neuen proamerikanischen Regierung werden. Sie wird eine besonders wichtige Rolle spielen, wenn Sirisena Schwierigkeiten haben sollte, eine Koalition mit der SLFP einzugehen - wonach es momentan aussieht - und die UNP gezwungen wäre, mit einer knappen Parlamentsmehrheit zu regieren.

An der Bereitschaft der TNA, mit dem US-Imperialismus zusammenzuarbeiten, zeigt sich der Bankrott des tamilischen Nationalismus. Die TNA, die von mehreren kleineren tamilischen nationalistischen Parteien unterstützt wird, befürwortet die Bildung einer Regierung in Colombo, die zu den reaktionärsten zählen würde. Ihre wichtigste Rolle sähe sie darin, Sri Lanka vollkommen in den amerikanischen „Pivot to Asia“ zu integrieren, d.h. als Teil der Eindämmung und Kriegsvorbereitung gegen China. Daneben würde sie die drastischen Sparmaßnahmen umsetzen, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert werden.

Zu den Behauptungen der TNA, die Regierung Sirisena werde die Tamilenfrage lösen, ist zu sagen, dass viele ihrer Funktionäre führende Rollen bei der blutigen Offensive gegen die Tamilen zum Ende des Bürgerkrieges 2009 gespielt haben. Die Offensive endete mit einem Massaker an zehntausenden Menschen, darunter zahlreichen Mitgliedern der tamilisch nationalistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE).

Die Bourgeoisie ist sich bewusst darüber, dass sich explosive soziale Spannungen aufbauen, vor allem in der Arbeiterklasse. Vor diesem Hintergrund sollen die tamilischen Nationalisten, den Widerstand der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen gegen Sirisena abblocken.

Der Wahlkampf der TNA konzentrierte sich darauf, die Illusion zu schüren, die Präsidentschaftswahl am 8. Januar sei ein „revolutionäres“ Ereignis und bringe dem Land Demokratie. Zwei Tage vor der Wahl erklärte Sampanthan vor einer Gruppe von TNA-Anhängern: „Maithripalas [Sirisenas] Fraktion [der SLFP] wird am 18. gemeinsam mit der UNP eine Regierung bilden. Die TNA ist bereit, ihre Unterstützung zu geben, um dieser Regierung zu einer Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. Wenn es eine Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit gibt, wird es eine neue Verfassung geben, deren oberste Priorität eine politische Lösung für die Tamilen sein wird. [...] Damit würde der 65-jährige Kampf der Tamilen vor einer unmittelbaren Lösung stehen.“

Die TNA trat in einigen Gebieten mit tamilischer Bevölkerung wie in Colombo nicht mit eigenen Kandidaten an, um den UNP-geführten Kräften den Sieg zu erleichtern. Sampanthan war zuversichtlich, dass die UNP die Wahl gewinnen werde. In dem Fall gäbe es eine „einzigartige Gelegenheit“ für eine politische Lösung für die Tamilen.

Diese Behauptung ist politischer Betrug. Die srilankische Bourgeoisie hat sich in Jahrzehnten des Blutvergießens als unfähig erwiesen, die ethnischen Konflikte im Land zu lösen. Vielmehr schürt die herrschende Elite in Colombo nationalistische Stimmungen unter Tamilen und Singhalesen, um die Arbeiterklasse zu spalten.

Sirisena war selbst jahrelang ein enger Verbündeter von Rajapakse. Er war Verteidigungsminister während der letzten zwei Wochen der Militäroffensive 2009, als die schlimmsten Kriegsverbrechen begangen wurden. Wickremesinghe seinerseits genehmigte den Bruch der „Absichtserklärung“ zwischen seiner Regierung und der LTTE von 2002, was vier Jahre später zum Wiederaufflammen des Bürgerkrieges führte.

Die tamilischen nationalistischen Parteien repräsentieren eine schmale Schicht der tamilischen Bourgeoisie, die auf ein Abkommen mit der singhalesischen Bourgeoisie hofft, das ihnen ermöglichen würde, ihre „eigene“ Bevölkerung auszubeuten.

Die tamilischen Arbeiter und Armen können bei den „Lösungen“, die die TNA anstrebt, nichts gewinnen. Die tamilischen Arbeiter können ihre Interessen nur durchsetzen, wenn sie politisch mit dem tamilischen Nationalismus brechen und in Solidarität mit den singhalesischen Arbeitern und unterdrückten Massen einen gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Spardiktat führen.

Die Vorstellung einer vereinten Bewegung aller srilankischen Arbeiter versetzen die tamilischen nationalistischen Parteien genauso in Angst und Schrecken wie die UNP und die SLFP. Es gibt eindeutige Anzeichen, dass die tamilischen Nationalisten in den letzten Jahren deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren haben. Im letzten Wahlkampf konnte die TNA keine so großen Menschenmengen mehr anziehen wie in der Vergangenheit. An Versammlungen nahmen nur wenige hundert Menschen teil, an manchen sogar unter 100. Angesichts von mehr als 40.000 vermissten Tamilen aufgrund des brutalen Bürgerkrieges forderte die 1997 gegründete „Vereinigung der Eltern und Betreuer von Zivilisten, die im Norden des Landes von den srilankischen Streitkräften verhaftet wurden“ einen Boykott der Wahlen.

Unter diesen Bedingungen konnten andere tamilische Parteien, die ein ähnliches tamilisch nationalistisches Programm vertraten - vor allem die Tamil National People's Front (TNPF) und die Crusaders for Democracy (CD) - auftreten, um den Widerstand der Bevölkerung gegen das bankrotte Programm der TNA aufzufangen. Im Distrikt Jaffna erhielt die TNPF 15.022 Stimmen, die CD 1.979. Die CD trat nur im Distrikt Jaffna an und erklärte, sie wolle andernorts nicht die Stimmen der TNA wegnehmen.

Die TNPF und die CD unterscheiden sich von der TNA hauptsächlich darin, mit welchen Taktiken die Verhandlungen mit der „internationalen Staatengemeinschaft“ geführt werden sollen, d.h. mit dem Imperialismus und der indischen Bourgeoisie. Sie verbreiten die gleichen Illusionen wie die TNA, wonach den Interessen der Tamilen damit gedient wäre, die Errichtung eines eigenen „traditionellen Heimatlandes“ mit den imperialistischen Mächten auszuhandeln. Die TPNF wirft der TNA vor, sie würde bei Verhandlungen die „Interessen der Tamilen nicht ausreichend durchsetzen.“

Nach der demütigenden Niederlage der LTTE 2009 distanzierte sich die TNA von der Forderung nach einem winzigen Tamilenstaat im Nordosten von Sri Lanka. Die TPNF und die CD stellen sich als die Nachfolger der LTTE dar und propagieren separatistische Ideen. Dennoch unterscheidet sich ihre Perspektive nicht grundlegend von derjenigen der TNA. Auch sie ist bereit, sich an die Forderungen des US-Imperialismus und des IWF anzupassen.

Der Vorsitzende der TNPF, Gajendran Ponnambalam, erklärte nach der Wahl, seine Partei werde die TNA unterstützen, „wenn sie an einer Lösung auf der Grundlage von Föderalismus und Selbstbestimmung arbeitet, wie es im Wahlprogramm der TNA steht.“ Damit schlägt er indirekt vor, die Bildung einer proamerikanischen Regierung in Colombo zu unterstützen.