Linkspartei-Chef Riexinger unterstützt Ausverkauf durch Verdi

Von Ulrich Rippert
22. August 2015

Die Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Streik war eine schallende Ohrfeige für die Gewerkschaft Verdi und ihren Chef Frank Bsirske.

Die Gewerkschaft hatte die Mitglieder wochenlang bearbeitet, eingeschüchtert und ausgetrickst, um ein positives Abstimmungsergebnis zu erreichen. So wurde die Abstimmung auf die Hauptferienzeit verlegt, um die Beteiligung möglichst gering zu halten. Trotzdem lehnten rund 70 Prozent den Schlichterspruch ab, der nach wochenlangem Streik die vollständige Kapitulation bedeutet hätte.

Diese Rebellion gegen die Gewerkschaftsführung löste nicht nur in der Verdi-Zentrale einen Schock aus, sondern auch im wenige Kilometer entfernt liegenden Karl-Liebknecht-Haus. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger persönlich meldete sich zu Wort, um Bsirske zu helfen, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.

Am 13. August veröffentlichte Riexinger einen langen Artikel in der Jungen Welt, in dem er Verdi den gesammelten Sachverstand seiner Partei anbot, um die Wut der Beschäftigen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) ins Leere laufen zu lassen.

Riexinger tat dies nicht nur, weil er Bsirske persönlich gut kennt. Er war Verdi-Sekretär in Stuttgart, bevor er 2012 an die Spitze der Linkspartei wechselte. Die Linke ist wie keine andere Partei darauf spezialisiert, unter dem Deckmantel linker Phrasen die rechteste Politik durchzusetzen. Sie ist nicht zufällig die Schwesterpartei der griechischen Syriza, die versprach, die Austeritätspolitik zu beenden, um dann an der Regierung auf einen härteren Sparkurs als ihre Vorgängerinnen einzuschwenken.

Vor allem die pseudo-linken Gruppierungen innerhalb der Linken – Marx21, SAV u.a. – sind in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi äußerst aktiv und haben viel Erfahrung darin, die Mitglieder an der Nase herumzuführen, zu zermürben und zu demoralisieren.

Riexinger ist sich bewusst, dass man den Ausverkauf nicht so plump angehen kann, wie dies einst Monika Wulf-Mathies tat. Die Vorsitzende des Verdi-Vorgängers ÖTV hatte 1992 nach einem großen Streik, an dem sich 330.000 Arbeiter und Angestellte beteiligten, das Ergebnis der Urabstimmung einfach ignoriert und einen Tarifvertrag gegen den Willen der Mitglieder unterschrieben. Würde Bsirske so verfahren, wären sämtliche Mülleimer in der Verdi-Zentrale zu klein, um die zurückgesandten Mitgliedsausweise zu fassen.

Riexinger legt deshalb einen umfangreichen Plan vor, wie man den Eindruck eines Kampfs erzeugen kann, ohne wirklich einen zu führen. Sein Vorschlag läuft darauf hinaus, den Arbeitskampf durch symbolische Gesten und den wirtschaftlichen Druck durch moralische Appelle zu ersetzen.

Wer auch nur ein bisschen Erfahrung hat, weiß, dass eine solche Taktik nicht den Gegner, sondern das eigene Lager zermürbt. Und eben das ist Riexingers Ziel. Als die IG Metall in den siebziger und achtziger Jahren schwarze Särge durch die Ruhrgebietsstädte trug, um gegen die Stilllegung der Stahl- und Bergwerke zu protestieren, anstatt dagegen zu kämpfen, wusste man, dass sie die Schließung längst akzeptiert hatte.

„Unkonventionelle Aktionen“

Riexinger bezeichnet die Ablehnung des Schlichtungsergebnisses eingangs als „Paukenschlag“, um sich dann hinter Verdi-Chef Bsirske zu stellen, gegen den sich dieser Paukenschlag richtet. „Zu Recht spricht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske von einem ‚einzigartigen‘ Vorgang in der Geschichte der Gewerkschaften und von einem ‚klaren Signal‘ der Kollegen an ihre Gewerkschaft“, schreibt er. Es sei daher „folgerichtig, dass bei ver.di jetzt die Weichen für eine Fortführung der Streiks gestellt werden“.

In Wirklichkeit wird Verdi nichts dergleichen tun. Sie ist, wie alle anderen Gewerkschaften, dem Arbeitgeberlager in sozialpartnerschaftlicher Zusammenarbeit verbunden. Sie sieht ihre Aufgabe darin, den Klassenkampf zu unterdrücken, und nicht ihn zu fördern.

Im öffentlichen Dienst ist diese Zusammenarbeit besonders intensiv, da die Gewerkschaftsfunktionäre denselben Parteien angehören, die auch die Kommunen und Länder regieren, und oft von einer Seite auf die andere wechseln. Bsirske selbst, ein Mitglied der Grünen, war 13 Jahre lang Personaldezernent der Stadt Hannover und baute dort fast tausend Stellen ab, bevor er an die Spitze der Gewerkschaft wechselte.

Dasselbe gilt auch für die Linkspartei, die in zahlreichen ostdeutschen Kommunen und in zwei Landesregierungen sitzt.

Es ist unmöglich, Löhne, Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften zu verteidigen, geschweige denn zu verbessern, ohne mit den korrupten Gewerkschaftsapparaten zu brechen und sich unabhängig von ihnen zu organisieren. Genau das will Riexinger verhindern.

Als erstes fordert er eine neue Streikstrategie. Nachdem Verdi, deren Funktionäre teilweise selbst Mitglieder der Linkspartei sind, den Kita-Streik isoliert und auf Sparflamme gehalten haben, erklärt Riexinger, der wirtschaftliche Erzwingungsstreik gehöre der Vergangenheit an und müsse durch symbolische Streiks und Pseudo-Proteste ersetzt werden.

Er schreibt: „Die Auseinandersetzung ist daher nur zu gewinnen, wenn – wie Frank Bsirske ankündigte – ‚unkonventionelle‘ Aktionen stattfinden, die für die Gegenseite schwer zu kalkulieren sind.“

Worin diese „unkonventionellen Aktionen“ bestehen sollen, erläutert er im nächsten Satz: „Immer wieder wellenförmig agieren, ohne die Kräfte zu schnell zu verausgaben“, „Besuche bei Bürgermeistern, Stadtratssitzungen oder örtlichen SPD-Abgeordneten“, usw..

Mit anderen Worten: Der Kampf gegen die miserablen Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne im Sozial- und Erziehungsdienst soll durch Pseudo-Proteste, symbolische Gesten und fruchtloses Palaver mit den Parteien ersetzt werden, die für diese Missstände verantwortlich sind. SPD, Grüne und Linke unterstützen alle die Schuldenbremse, die die Kommunen zu immer stärkeren Sozialkürzungen zwingt.

Riexinger begründet diesen Verzicht auf einen ernsthaften Kampf mit der Behauptung, der wirtschaftliche und finanzielle Druck auf die kommunalen Arbeitgeber sei während des Kita-Streiks sehr gering geblieben, weil diese während dem Streik die Gehälter nicht zahlen mussten und die Kitagebühren von vielen Eltern weiter entrichtet wurden.

Diese Behauptung ist in mehrerer Hinsicht falsch. Erstens übte der Streik sehr wohl wirtschaftlichen Druck aus, und zwar in der Form, dass viele Eltern sich selbst um die Betreuung ihrer Kinder kümmern mussten und Industrie, Handel und Verwaltungen mit einem plötzlichen Arbeitskräfteausfall konfrontiert waren. Gerade deshalb drängten mehrere Arbeitgeberverbände bereits nach den ersten Streikwochen auf eine rasche Beendigung. Verdi stimmte daraufhin der Schlichtung zu.

Zweitens beschränkte Verdi den Streik von Anfang an auf Nadelstiche. Von insgesamt rund 240.000 Beschäftigten wurden nur etwa 40.000 Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen zum Streik aufgerufen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Und drittens unternahm die Verdi-Führung alles, um zu verhindern, dass der Kita-Streik mit anderen Arbeitskämpfen zusammen kam, die bei der Post, der Telekom und der Postbank, den Lokführern, dem Flughafenpersonal, den Lehrerinnen und Lehrern, den Krankenschwestern und -Pflegern, bei Karstadt, Amazon und vielen anderen Berufsgruppen zur selben Zeit stattfanden. Verdi wollte unter allen Umständen verhindern, dass sich diese Konflikte zu einer breiten Streikbewegung gegen die Regierung entwickeln.

Poststreik und Charité

Riexinger rechtfertigt auch den Ausverkauf des Poststreiks durch Verdi. Er gibt zwar zu, dass der Rückhalt in der Bevölkerung nach vier Wochen Streik mit über 60 Prozent Zustimmung sehr hoch gewesen sei und die Auswirkungen des Streiks spürbar waren: „300 Millionen Briefe und zwei Millionen Pakete blieben liegen.“ Trotzdem habe Verdi den Streik „nach sechs erfolglosen Verhandlungsrunden aus Angst vor einer Erschöpfung der Mobilisierungsfähigkeit beendet“.

Die Behauptung, Verdi habe den Poststreik aufgrund der mangelnden Mobilisierung der Mitglieder erfolglos beendet, ist eine freche Lüge. Der erste große Streik bei der Post seit mehr als zwei Jahrzehnten fand unter den Beschäftigen große Unterstützung. Aber Verdi beschränkte den Streik von Anfang an auf wenige Schwerpunkte und war nicht bereit, die volle Stärke der 140.000 Beschäftigen zu mobilisieren. In sieben Verhandlungsrunden signalisierte Verdi Kompromissbereitschaft und stärkte damit die Geschäftsleitung in ihrem aggressiven Vorgehen. Auf vielen Streikversammlungen wurde eine Ausweitung des Streiks geforderte, aber selbst als Beamte illegal als Streikbrecher eingesetzt wurden, lehnte Verdi eine Ausweitung des Arbeitskampfs ab.

Geradezu enthusiastisch äußert sich Riexinger über den Streik beim Berliner Universitätsklinikum Charité. Dort seien die Beschäftigen von Anfang an in den Tarifkampf eingebunden worden und hätten „über den gesamten Verlauf der Arbeitsniederlegungen mitentscheiden“ können. Das habe die „Durchsetzungskraft in der Auseinandersetzung“ deutlich gestärkt. In dieser Hinsicht könne „viel von den Erfahrungen an der Berliner Charité gelernt werden“. Die Pflegerinnen und Pfleger der Charité „haben schon jetzt Krankenhaus- und Gewerkschaftsgeschichte geschrieben mit dem ersten Streik für mehr Personal und weniger Stress im Krankenhaus“.

Man möchte Riexinger angesichts dieser Lobhudelei zurufen: Lügen Sie, aber halten Sie Maß! Nichts von dem, was er schreibt, stimmt. Bei der Charité wurden keinerlei konkreten Verbesserungen erreicht, nur Absichtserklärungen und heiße Luft. Verdi verständigte sich mit dem Klinikmanagement auf ein „Eckpunktepapier“, das die Grundlage für einen künftigen Tarifvertrag „Gesundheit und Demographie“ bilden soll. Einzelheiten sind bisher kaum bekannt, stattdessen nur einige vage Absichtserklärungen.

So sollen sich laut Presseerklärung von Verdi beide Seiten darauf verständigt haben, „Regelungen zur Reduzierung der Arbeitsbelastung in allen Arbeitsbereichen festzulegen“. In Wahrheit wurde nur vereinbart, künftig noch enger zusammenzuarbeiten, was angesichts der weitreichenden Privatisierungspläne beim größten europäischen Klinikum eine regelrechte Verschwörung von Management, Regierung und Gewerkschaft gegen die Beschäftigen und die Bevölkerung bedeutet.

Die führende Rolle bei diesem Manöver spielen die Linkspartei und deren pseudolinke Gliederung SAV, die in der Charité über viele Jahre den Vorsitzenden des Personalrats stellte.

Politischer Streik

Der letzte Abschnitt von Riexingers Artikel trägt die Überschrift „Streik muss politisch werden“. Unter einem politischen Streik versteht man gemeinhin einen Streik gegen die Regierung, der die Machtfrage stellt. Nicht so Riexinger. Ihm geht es darum, „politischen Druck auf die große Koalition“ auszuüben, damit sie einige Gesetze reformiert und enger mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet.

Er behauptet ernsthaft, dass die große Koalition, die Griechenland eben ein brutales Spardiktat aufgezwungen hat, durch „politischen Druck“ – gemeint sind einige zahnlose Protestkundgebungen von Verdi und dem DGB – zu einer Politik im Interesse der Arbeiter gebracht werden könne.

Wie die World Socialist Web Site und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) immer betont haben, standen Arbeiter und Angestellte in den Streiks der vergangenen Wochen und Monate – Sozial- und Erziehungsdienst, Lokführer, Post und Charité – tatsächlich vor politischen Aufgaben. Aber diese bestehen nicht darin, Druck auf die Regierung auszuüben.

Angesichts der internationalen Krise des kapitalistischen Systems ist die herrschende Klasse in keinem Land mehr zu Zugeständnissen bereit. Die Arbeiterklasse muss sich auf einen Kampf zur Eroberung der politischen Macht vorbereiten. Jeder Tarifkampf muss darauf ausgerichtet sein, die Arbeiterklasse weltweit zu stärken und eine internationale revolutionäre Bewegung zum Sturz des Kapitalismus und der Errichtung von Arbeiterregierungen vorzubereiten.

Die Gewerkschaften reagieren auf die tiefe Krise des kapitalistischen Systems, indem sie noch enger mit der Regierung zusammenarbeiten. Deshalb isolieren sie jeden Tarifkampf, beschränken ihn auf eine möglichst geringe Zahl von Streikenden und verkaufen ihn aus.

Es ist notwendig mit den beschränkten, nationalistischen Konzepten der Gewerkschaften zu brechen und einen gemeinsamen Kampf aller betroffenen Arbeiter in allen Betrieben und Verwaltungen zu organisieren, der auch die Arbeiter anderer Länder, die vor denselben Problemen stehen, einbezieht. Das erfordert eine internationale sozialistische Perspektive und den Aufbau einer neuen, revolutionären Arbeiterpartei.