Pro-amerikanische UNP bildet Regierung in Sri Lanka

Von Saman Gunadasa
20. August 2015

Bei der hart umkämpften Wahl am Montag in Sri Lanka haben die United National Party (UNP) und ihre Verbündeten 106 Sitze gewonnen. Damit verfehlten sie jedoch die absolute Mehrheit im Parlament, das aus 225 Sitzen besteht, um sieben Sitze. Die rivalisierende United People’s Freedom Alliance (UPFA) unter Führung der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) erhielt 95 Sitze.

Die UNP wird daher wahrscheinlich die Regierung mit der Unterstützung kleinerer Parteien bilden, was die politische Unruhe in Colombo nicht beschwichtigen wird. Ex-Präsident Mahinda Rajapakse, der im Januar bei der Präsidentschaftswahl von Maithripala Sirisena aus dem Amt gedrängt wurde, hat jetzt einen Sitz im Parlament und verfügt über beträchtliche Unterstützung in der SLFP und der UPFA.

Der Streit in den herrschenden Kreisen dreht sich hauptsächlich um die Orientierung der Außenpolitik. Sirisena, früher Mitglied von Rajapakses Kabinett, hatte die Wahl im Januar mit Unterstützung der UNP gegen Rajapakse gewonnen. Das ganze war eine von den USA orchestrierte Regimewechsel-Operation als Bestandteil ihres „Pivot to Asia“ gegen China. Die USA waren mit Rajapakses engen Beziehungen zu Beijing nicht einverstanden.

Die Wahl in Sri Lanka wurde in der internationalen Presse genau beobachtet. Washington und Neu-Dehli fürchteten, Rajapakse könne ein Comeback als Ministerpräsident gelingen. Noch bevor eine Regierung gebildet werden konnte, gratulierte der indische Premierminister Narendra Modi dem UNP-Führer Ranil Wickremesinghe zu seinem Wahlsieg.

Die New York Times begrüßte das Ergebnis und betonte dessen „große geopolitische Bedeutung“. Die Times schrieb: „Als Präsident umwarb Rajapakse aggressiv China und baute wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu dem Land auf, die Indien und die Vereinigten Staaten beunruhigten. Keines der beiden Länder ist daran interessiert, dass China größeren Einfluss auf dieser Insel gewinnt, die an den strategisch wichtigen Seewegen zwischen dem Golf von Bengalen und dem Arabischen Meer liegt. Sirisena und Wickremesinghe haben die Annäherung erst einmal auf Eis gelegt und erklären heute, dass die Beziehungen zu China ‚neu ausbalanciert’ werden müssten.“

Das Ergebnis vom Montag war wesentlich knapper, als die UNP, Sirisena und Washington gehofft hatten. Die von der UNP geführte United National Front for Good Governance (UNFGG) erhielt etwas mehr als fünf Millionen Stimmen oder 45,7 Prozent, verglichen mit 4,7 Millionen Stimmen und 42 Prozent für die UPFA.

UNP-Führer Wickremesinghe, den Sirisena im Januar zum Ministerpräsidenten berufen hatte, reklamierte für sich „ein Mandat für gute Regierungsführung und Konsenspolitik“. Er hat Gespräche mit dem Präsidenten über die Regierungsbildung aufgenommen, und es wird erwartet, dass er am Mittwoch als der nächste Ministerpräsident vereidigt wird.

Die UNP wird versuchen, sich mit Sirisenas Hilfe die Unterstützung seiner Anhänger in der SLFP zu sichern. Obwohl Sirisena im Januar gegen Rajapakse kandidierte, ist er weiterhin Mitglied der SLFP und nimmt sogar die einflussreiche Position des Vorsitzenden der SLFP und der UPFA ein. Er hat eine Säuberung von Anhängern Rajapakses durchgeführt und letzten Freitag die Generalsekretäre der SLFP und der UPFA entlassen. Am Montag wurden dann weitere dreizehn Mitglieder des Zentralkomitees der SLFP ausgeschlossen.

Wickremesinghe wird gezwungen sein, sich auch an die Tamil National Alliance (TNA) zu wenden, die sechzehn Sitze erobert hat. In einer kurzen Stellungnahme erklärte TNA-Führer R. Sambandan am Dienstag, er würde gerne die Regierung unterstützen, um das „Mandat“ von Präsident Sirisena zu stärken.

Seit der Niederlage der separatistischen Liberation Tigers of Tamil Ealam ( LTTE) 2009 fordert die TNA eine „politische Lösung“ für den langen Bürgerkrieg in Form eines Machtteilungsarrangements mit Colombo. In ihrem Wahlmanifest forderte sie ein „föderales Sri Lanka“ mit stärkeren Autonomieregelungen zugunsten der Provinzräte.

Eine Einigung mit der TNA würde allerdings Spannungen innerhalb der UNFGG schaffen, zu der auch die extremistische singhalesische Jathika Hela Urumaya (JHU) gehört, die eine föderale Verfassung und alle Zugeständnisse an die muslimischen und tamilischen Eliten zurückweist. Weiter gehören zur UNFGG der Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) und die Tamil Progressive Alliance (TPA), die beide kommunalistisch ausgerichtet sind, was die Gefahr der politischen Instabilität weiter erhöht.

Rajapakse hat seine Niederlage eingeräumt und gesagt, er wolle versuchen, die parlamentarische Opposition anzuführen und „gute Politik zu unterstützen und alle schlechten Dinge der Regierung zu bekämpfen“. In seinem Wahlkampf hat er mit singhalesischem Kommunalismus ethnische Gegensätze angeheizt, um das „Mutterland“ vor einem Wiederaufleben der „terroristischen“ LTTE zu retten.

Rajapakse wird zweifellos versuchen, jede Vereinbarung zwischen der UNP und der TNA auszunutzen, um die Regierung der Spaltung des Landes und der Schwächung der nationalen Sicherheit zu beschuldigen, und um wachsende soziale Spannungen in reaktionäre ethnische Kanäle zu lenken.

Die JVP hat wie die TNA angedeutet, dass sie bereit ist, eine UNP-geführte Regierung zu unterstützen. Beide Parteien hatten Vertreter im Nationalen Exekutivrat, der im Januar als Beratergremium der Regierung eingerichtet worden war, um der UNP-geführten Minderheitsregierung eine breitere Basis zu verschaffen.

Die JVP erhielt landesweit 544.000 Stimmen und sechs Sitze. Das sind zwei mehr, als sie im letzten Parlament hatte. Bei einer Pressekonferenz sagte JVP-Führer Anura Kumara Dissanayake am Dienstag, die Partei werde in die Opposition gehen und keiner Partei zur Mehrheit verhelfen. Gleichzeitig betonte er, die JVP werde keinen Versuch anderer Parteien unterstützen, „die Regierung zu stürzen“. Das war eine verklausulierte Zusicherung, dass sie kein Misstrauensvotum gegen die UNP unterstützen würde.

In seiner „Siegesrede“ erklärte Wickremesinghe am Dienstag: „Wir müssen wie eine Familie eine neue politische Kultur im Lande schaffen… Die Mehrheit im Land hat für die Konsolidierung der Errungenschaften der Revolution vom 8. Januar gestimmt und für die Stärkung der Politik der guten Regierungsführung und des Konsens.“

Das Gerede über eine „Revolution” im Januar ist ein Betrug. Bei der Präsidentschaftswahl stützte sich die UNP auf zahlreiche Akademiker und Selbstständige aus der oberen Mittelschicht, auf Gewerkschaften, NGOs und vor allem auf pseudolinke Gruppen wie die Nava Sama Samaja Party und die Unitd Socialist Party. Sie alle zeichneten Sirisena in rosigen demokratischen Farben. In Wirklichkeit sind beide, Sirisena und Wickremesinghe, rechte bürgerliche Politiker mit einer langen Bilanz von Verbrechen gegen die arbeitende Bevölkerung.

Die neue UNP-Regierung wird genauso rücksichtslos mit ihren Rivalen und der Arbeiterklasse umspringen, wie das autokratische Rajapakse-Regime. Sie hat schon jetzt gegen mehrere ehemalige Minister der Rajapakse-Regierung und hohe Staatsbeamte Anklage wegen Betrügereien erhoben, um damit Rajapakse und seinen Anhängern weitere Schläge zu versetzen. In der letzten Woche des Wahlkampfs verstärkte die Polizei ihre Untersuchungen in einem Fall, in dem Mitglieder der Familie Rajapakse beschuldigt werden, in den Mord an Wasim Thajudeen verwickelt zu sein, einem Mitglied des srilankischen Rugby-Nationalteams.

Die Regierung wird die Beziehungen zu den USA und ihren Verbündeten vertiefen und die vom internationalen Finanzkapital geforderten Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen. Die Wirtschaftsfreundlichkeit der UNP ist bekannt. Schon am Wahltag stieg die Börse auf den höchsten Stand seit sieben Monaten. Die UNP wird den Verfall der Rupie gegenüber den Dollar und die heraufziehende Zahlungsbilanzkrise für neue Angriffe auf Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Arbeiter nutzen.

Die Socialist Equality Party hatte 43 Kandidaten in drei Wahlbezirken aufgestellt. Sie kämpfte als einzige Partei auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms für den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen gegen alle Parteien der herrschenden Klasse. Sie setzte sich für eine Arbeiter und Bauernregierung als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien und weltweit ein.

Auf einem umfangreichen Wahlzettel mit 21 Parteien und 201 unabhängigen Gruppen sind die 321 Stimmen für die SEP eine kleine aber wichtige Resonanz auf das revolutionäre Programm der SEP in einer Schicht klassenbewusster Arbeiter und Jugendlicher. Zur Bedeutung der Wahlkampagne der SEP und der für sie abgegebenen Stimmen werden wir noch gesondert schreiben.