Bundestag: Große Mehrheit für griechisches Spardiktat

Von Peter Schwarz
20. August 2015

Der deutsche Bundestag hat das neue Spardiktat für Griechenland am Mittwoch erwartungsgemäß mit großer Mehrheit verabschiedet. 454 Abgeordnete stimmten dafür, 113 dagegen, 18 enthielten sich.

Über die Hälfte der Nein-Stimmen kamen aus dem Unionslager. 63 Mitglieder der CDU-CSU-Fraktion stimmten mit Nein und drei enthielten sich. Damit war die Zahl der Unionsabgeordneten, die der Bundeskanzlerin die Gefolgschaft verweigerten, etwas höher als vor einem Monat, als der Bundestag über die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Griechenland abstimmte. Damals hatten 60 mit Nein gestimmt und fünf sich der Stimme enthalten. Außerdem hatten damals lediglich vier Unionsabgeordnete gefehlt; diesmal blieben 17 der Abstimmung fern.

Trotz der wachsenden Zahl von Abweichlern in der Union lief die Sondersitzung des Bundestags diesmal in einer wesentlich ruhigeren Atmosphäre ab, als vor einem Monat. Herrschten damals Spannung und Nervosität, dominierten jetzt Routine und Langeweile. Neben Finanzminister Wolfgang Schäuble und den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden sprachen vor allem Abgeordnete aus den hinteren Reihen des Parlaments.

Schäuble, der bei der letzten Sitzung kaum Zweifel daran gelassen hatte, dass er ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone bevorzugt hätte, warb diesmal für das neue Spar- und Kreditabkommen.

Genüsslich stellte er fest, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras „jetzt das Gegenteil von dem machen muss, was er versprochen hat“. Der Wandel in Athen sei mit Händen zu greifen. „Angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen“, sagte Schäuble.

Die Kapitulation der Syriza-Regierung hat die Regierung Merkel offensichtlich gestärkt. Die Nervosität bei der Abstimmung vom Juli war nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung fürchtete, die Krise in Griechenland werde auch den Widerstand gegen ihren Austeritätskurs in Spanien, Italien und Frankreich stärken und die Klassenspannungen in ganz Europa, einschließlich Deutschlands, verschärfen. Das hatte zu heftige Brüchen in den eigenen Reihen geführt.

Nun stützen sich Merkel und Schäuble auf die Regierung Tsipras, um Angriffe auf die griechische Arbeiterklasse durchzuführen, die alles Bisherige in den Schatten stellen, und ihren Austeritätskurs in ganz Europa zu verschärfen. „Es ist schon kurios, dass die Hoffnungen nun auf einer Regierung in Athen ruhen, deren Führer bis noch vor kurzem die Sparpolitik in Grund und Boden verdammte, nun aber die große Wende ins Werk setzen soll und das nach eigenem Beteuern auch will“, kommentierte dies die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das Sprachrohr der Frankfurter Börse hält die abweichenden Stimmen in der Union nicht für dramatisch. „Merkel dürfte davon nicht begeistert sein, wird aber damit leben können, ihre Durchsetzungsfähigkeit und Berlins Berechenbarkeit sind nicht ernsthaft beschädigt“, meint die F.A.Z.. „Die große Rebellion der eigenen Leute fand nicht statt.“

Die SPD, die Grünen und die Linkspartei haben wesentlich dazu beigetragen, Merkel den Rücken zu stärken. Die SPD und die Grünen stimmten dem Spardiktat mit großer Mehrheit zu.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobte, dass die griechische Regierung nun endlich zu „umfassenden Reformen“ bereit sei. Erstmals seit Tsipras‘ Antritt habe man den Eindruck, dass in Athen der Wille bestehe, die Reformen auch umzusetzen. Die griechische Regierung müsse jetzt Erfolg haben, forderte er, wandte sich aber entschieden gegen einen Schuldenschnitt für das überschuldete Land.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warb für das neue Spardiktat. Er warf Bundeskanzlerin Merkel vor, sie werbe nicht aggressiv genug für den Zusammenhalt der EU und der Währungsunion.

Die Fraktion der Linken stimmte zwar mehrheitlich mit Nein. Aber das diente vor allem dazu, den Schein einer demokratischen Opposition aufrecht zu halten. Ihre Sprecher äußerten kein Wort der Kritik an der Schwesterpartei Syriza, die das brutale Spardiktat gegen die griechische Bevölkerung durchsetzt. Und sie hüteten sich davor, auch nur andeutungsweise zum Widerstand gegen eine Politik aufzurufen, die für Millionen bittere Armut bedeutet.

Fraktionschef Gregor Gysi, der als erster für die Linke sprach, wich dem eigentlichen Thema lange aus. Er sprach über andere Fragen, wie den drohenden Bürgerkrieg in der Türkei, bevor er sich schließlich mit Griechenland befasste.

Und hier beschränkte er seine Kritik auf den Umstand, dass von den neuen Krediten im Umfang von 86 Milliarden Euro 54 für die Umschuldung von Altkrediten und Zinsen und 25 zur Stützung von Banken vorgesehen sind, aber nicht ein Euro für Investitionen. Das sei widersinnig, weil dadurch auch die Rückzahlung der Kredite an Deutschland gefährdet werde, beklagte Gysi. Ähnliche Kritik äußern auch der Internationale Währungsfonds und viele bürgerliche Ökonomen.

Das Nein der Linkspartei hat nichts mit einer grundsätzlichen Ablehnung des Kurses der Bundesregierung zu tun. Es deckt ihn im Gegenteil ab. Es wäre „merkwürdig gewesen, wenn in einer wichtigen europapolitischen Angelegenheit das ganze Hohe Haus stramm auf Linie gewesen wäre“, bemerkt der bereits zitierte F.A.Z.-Kommentar. „Schließlich sind Kontroverse und Dissens das Salz in der demokratischen Suppe.“

Diese Suppe ist zu einem Einheitsbrei verkommen. Es geht Gysi wie seinem Parteifreund Tsipras darum, das kapitalistische System und seine Institutionen zu retten und vor der wachsenden Opposition der Arbeiterklasse zu schützen. Der Bundestag hat sich am Mittwoch mehr oder weniger geschlossen hinter ein Maßnahmenpaket gestellt, dass die griechische Bevölkerung für Jahrzehnte zu bitterer Armut verdammt, die Demokratie faktisch beseitigt und das Land in ein Protektorat der mächtigsten europäischen Mächte verwandelt.