Wahlen in Sri Lanka kündigen politischen Umbruch an

Von K. Ratnayake
19. August 2015

Es ist Dienstag, zwölf Uhr Mittags Ortszeit in Sri Lanka, und das Endergebnis der Parlamentswahl vom Montag, den 17. August, ist noch nicht bekannt. Erst in dreizehn der 22 Wahlbezirke des Landes sind die offiziellen Zahlen veröffentlicht worden.

Von der bisherigen Auszählung zu schließen, hat die regierende United National Party (UNP) etwas mehr Stimmen bekommen als die United People’s Freedom Alliance (UPFA), liegt aber bei den Sitzen mit 43 zu 45 zurück. Die Tamil National Alliance (TNA) hat sechs Sitze gewonnen, die JVP zwei Sitze und ein Bündnispartner der UPFA, die Eelam Peoples Democratic Party (EPDP) einen Sitz.

Obwohl das Ergebnis noch sehr knapp aussieht, berichtete Agence France Press (AFP) am frühen Morgen, Ex-Präsident Mahinda Rajapakse habe seine Niederlage eingestanden. Er hatte am 8. Januar die Präsidentschaftswahl gegen Maithripala Sirisena verloren und jetzt in der Parlamentswahl ein Comeback als Ministerpräsident versucht.

Der AFP-Bericht wurde bisher noch nicht bestätigt, aber es ist möglich, dass Rajapakse über Informationen aus der Wahlbehörde verfügt. AFP zitierte Rajapakse mit den Worten, die von der UNP angeführte United National Front for Good Governance (UNFGG) habe elf Wahlbezirke, seine Partei dagegen nur acht Bezirke gewonnen. Die drei anderen Distrikte seien an die TNA gegangen. Rajapakse erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, sein Traum, Ministerpräsident zu werden, sei zerstoben. Er sagte auch, keine Partei werde die für eine absolute Mehrheit im Parlament notwendigen 113 Sitze erreichen.

Mit Sicherheit kann man bisher nur sagen, dass die Wahl sehr knapp ausgehen wird. Wenn die UNP die Mehrheit erreichen sollte, aber keine 113 Sitze gewinnt, dann müsste sie sich um Koalitionspartner bemühen, z.B. um die TNA und die JVP. Sie würde sich sicherlich auch um Abtrünnige oder Überläufer von der UPFA bemühen.

Ein solches Ergebnis würde nur die politische Krise verschärfen, die schon seit Monaten in Colombo herrscht. Dem Bündnis UNFGG gehört nicht nur die UNP an, sondern auch die singhalesische Extremistengruppe Jathika Hela Urumaya (JHU), eine Gruppe von Abtrünnigen von der UPFA, und zusätzlich Parteien, die sich auf die muslimische und die tamilische Minderheit der Insel stützen: den Sri Lanka Muslim Congress und die Progressive Tamil Alliance.

Müsste die UNP versuchen, eine parlamentarische Mehrheit mithilfe der TNA zu erreichen, dann würde sie auf den Widerstand der JHU stoßen, die die Forderung der TNA nach größeren Autonomierechten für den Norden und Osten vehement ablehnt. Die TNA versucht, die Privilegien der tamilischen Eliten des Landes durch ein Machtteilungsabkommen mit Colombo zu stärken.

Rajapakses erneuter Griff nach der Macht rief scharfe Opposition von Präsident Sirisena, der UNP-Minderheitsregierung und vor allem den USA und ihrem strategischen Partner Indien hervor. Sirisena hatte bei der Wahl im Januar, die den Charakter einer Regimewechsel-Operation hatte, Rajapakses Regierung gekippt. Dabei hatte die amerikanische Regierung mit Unterstützung von UNP-Führer Ranil Wickremesinghe und der ehemaligen Präsidentin Chandrika Kumaratunga die Fäden gezogen.

Die Absetzung Rajapakses ist Bestandteil der „Pivot to Asia“-Strategie der USA, die darauf abzielt, den Einfluss Chinas in der ganzen Region zu unterhöhlen und einen Krieg gegen China vorzubereiten. Washington bekämpfte Rajapakse nicht wegen seiner autokratischen Herrschaftsmethoden, sondern wegen seiner engen Beziehungen zu Beijing.

Das Interesse der USA fand seinen Niederschlag in einer auffällig breiten Berichterstattung über die Wahl in Sri Lanka in den amerikanischen und internationalen Medien. Die Schlagzeilen lauteten: „Trübe Hoffnungen auf Comeback für Sri Lankas Ex-Präsidenten“ (New York Times), Kann Sri Lankas Regierung sich von China absetzen?“ (Washington Post), „Gelingt Rajapakse ein Comeback bei Wahl in Sri Lanka?“ (Wall Street Journal ) und „Sri Lanka-Führer versucht Comeback bei Wahl“ (Financial Times).

Hunderte internationale Beobachter eilten nach Sri Lanka, darunter Vertreter aus den USA, Großbritannien, der Europäischen Union, dem Commonwealth und Südasien. Alle lobten Sirisena und Wickremesinghe für ihre demokratischen Reformen und für die gewaltfreien Wahlen. Dieses Lob soll nicht nur die vergangenen Verbrechen dieser US-Vasallen verschleiern, sondern auch von den undemokratischen Methoden ablenken, mit denen sie sich schon jetzt an die Macht klammern.

Sirisena war kurz zuvor aus der Rajapakse-Regierung ausgetreten, um im Januar gegen diesen zu kandidieren. Er ist Mitglied und Führer der Sri Lanka Freedom Party, der Hauptfraktion der UPFA. Er hat schon zweimal erklärt, dass er seine Macht als Präsident nutzen werde, um zu verhindern, dass Rajapakse Ministerpräsident wird, selbst wenn die UPFA die Mehrheit der Sitze gewinnen sollte.

Weil er wusste, dass die Wahl knapp ausgehen werde, säuberte Sirisena mithilfe der Gerichte die SLFP von Rajapakse-Anhängern in führenden Positionen. Am vergangenen Freitag entließ er Anura Priyadarshana Yapa and Susil Premajayantha, die beiden Generalsekretäre der SLFP und der UPFA. Am Montag schloss er nach Schließung der Wahllokale dreizehn der 56 Mitglieder des SLFP-Zentralkomitees aus. Er hat sich außerdem einen Gerichtsbeschluss verschafft, der ausdrücklich verbietet, dass das Zentralkomitee ohne seine ausdrückliche Genehmigung vor dem 24. August zusammentritt.

Sirisenas antidemokratische Manöver, die zur Spaltung der SLFP führen könnten, sollen sicherstellen, dass von ihm ernannte Mitglieder die Kandidaten bestimmen, die auf die nationale Liste nachrücken, d.h. auf die Plätze, die entsprechend der Gesamtzahl der gewonnen Stimmen den einzelnen Parteien zufallen. Wenn die Wahl sehr knapp ausgeht, dann können diese Listenplätze entscheidend dafür sein, wie die nächste Regierung aussieht.

Die bisherigen Ergebnisse weisen darauf hin, dass die UPFA die meisten ihrer Sitze in ländlichen Wahlbezirken, besonders im Süden des Landes, und in den zentralen nördlichen Provinzen gewonnen hat. Rajapakse führte mit Hilfe verbündeter singhalesisch chauvinistischer Parteien eine schrille anti-tamilische Kampagne und heizte die Furcht vor einem Wiederaufleben der separatistischen Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE) an, die 2009 besiegt worden waren.

Diese reaktionäre Kampagne sollte von Rajapakses Bilanz bei Angriffen auf die demokratischen Rechte und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung ablenken. Er konnte aber auch davon profitieren, dass die Unzufriedenheit mit Sirisena und der UNP-Regierung wegen gebrochener Wahlversprechen bereits jetzt anwächst. Rajapakse und seine Anhänger repräsentieren neureiche Teile der Wirtschaftselite, die von chinesischen Investitionen und staatlicher Unterstützung profitiert haben.

Teile der srilankischen herrschenden Klasse, die von Rajapakse durch seine Vetternwirtschaft an den Rand gedrängt wurden, lehnen ihn entschieden ab. Sie fürchten, es könnte negative Auswirkungen haben, wenn man die US-Regierung in Washington vor den Kopf stößt. Die UNP ist als Amerika-freundliche Partei bekannt, und ihr Führer Wickremesinghe hat enge Beziehungen zu Washington.

Die UNP ist auch die älteste bürgerliche Partei in Sri Lanka und hat eine lange Bilanz wirtschaftsfreundlicher Politik. Wie auch die SLFP, hat sie in der Vergangenheit Polizeistaatsmethoden eingesetzt, um die Opposition der arbeitenden Bevölkerung zu unterdrücken. Die UNP begann 1977 mit Marktreformen, Privatisierungen und dem Abbau von Sozialleistungen. 1980 entließ sie hunderttausende Arbeiter im öffentlichen Dienst, um einen Generalstreik niederzuschlagen.

Gleich welche Partei schließlich die Regierung bildet, ob die UNP oder die SLFP, sie wird die Austeritätsagenda beschleunigen, die der Internationale Währungsfond (IWF) fordert. Sie wird nicht zögern, den Widerstand von Arbeitern, Jugendlichen und den Armen zu unterdrücken.

Die Socialist Equality Party hat 43 Kandidaten in drei Wahlbezirken aufgestellt. Sie kämpft als einzige Partei für den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen gegen alle Parteien der herrschenden Klasse auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms. Wir werden in den nächsten Tagen detailliert über das Wahlergebnis insgesamt, sowie über die Kampagne der SEP und ihre gewonnenen Stimmen berichten.