Kriegshetze gegen Russland im Hausorgan des Bundestags

Von Christoph Dreier
19. August 2015

Die Kriegshetze gegen Russland in den deutschen Medien hält unvermindert an. Jüngstes Beispiel ist die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung das Parlament, die Russland als Schwerpunktthema behandelt. Die Zeitung bringt eine üble Hetze gegen das Land mit haarsträubender Geschichtsklitterung in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg zusammen.

Mit einer verkauften Auflage von weniger als 9.000 Exemplaren gehört die Zeitung eher zu den Ladenhütern. Bedeutung gewinnt sie, weil sie direkt vom Deutschen Bundestag in Absprache mit der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird. Häufig wird die Zeitung im Schulunterricht oder von anderen Bildungseinrichtungen eingesetzt.

Die aktuelle Ausgabe bringt Artikel verschiedener rechter und russophober Redakteure, Publizisten und Professoren zusammen, um von Russland das Bild einer aggressiven Imperialmacht zu zeichnen, die nur darauf wartet, ihr Staatsgebiet bis nach Westeuropa auszuweiten. Man fühlt sich an die dumpfe antirussische Propaganda aus den Zeiten des Kalten Kriegs oder des Dritten Reichs erinnert, wenn ein Artikel nach dem anderen Russland zum Reich des Bösen erklärt.

Der eine zieht eine Linie der Kontinuität vom Flottenrüsten Peter des Großen zur gegenwärtigen Politik des Kreml. Ein anderer erklärt Einkreisungsängste Moskaus kurzerhand zu Verschwörungstheorien und gibt der russischen Regierung die Alleinschuld für die Verschärfung der Konflikte mit dem Westen. Ein weiterer fabuliert über die breite Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für das proeuropäische Putsch-Regime in Kiew.

Den Sinn dieser üblen Propaganda macht Wolfgang Ischinger in einem Interview auf Seite zwei deutlich. Es geht darum, militärische Einsätze vorzubereiten und Russland in den Status einer Halbkolonie zu zwingen. Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, einem regelmäßigen Treffen von Politikern, Militärs und Rüstungsindustriellen.

In dem Interview fordert er eine „militärische Eindämmungs- und Rückerversicherungspolitik“ der Nato gegenüber Russland. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten hätten einen Anspruch darauf, militärisch abgesichert zu werden, so Ischinger. Dabei bezieht er sich sogar implizit auf die Nato-Vereinbarung von 1979 zur nuklearen Aufrüstung Westeuropas, wenn er von der Notwendigkeit einer „Doppelstrategie“ der Nato spricht.

Auf der gleichen Seite erklärt der Springer-Journalist Richard Herzinger, dass „ökonomischer Druck“ nicht ausreiche, „um Putins imperiale Gelüste einzudämmen“. Der Westen müsse sich „auf eine lange Phase der Konfrontation mit dem Putinismus einstellen – was die Stärkung politischer wie militärischer Abschreckung einschließt“.

Um diese aggressive Politik gegen Russland zu rechtfertigen, wird auf der gesamten Klaviatur der Kriegspropaganda gespielt. Ein weiteres Beispiel ist ein Artikel von Susanne Spahn, der nachzuweisen sucht, dass die militärischen Einsätze Russlands in Georgien 2008 und auf der Krim 2014 völkerrechtswidrig gewesen seien, während sich die Nato-Einsätze im Kosovo und in Syrien im Rahmen internationalen Rechts bewegt hätten.

Ihr Kronzeuge ist Prof. Christian Tomuschat von der Humboldt-Universität Berlin. Dieser hatte schon im Jahr 2001 für die Bundesregierung ein übles Gefälligkeitsgutachten zur Frage der Entschädigung italienischer Zwangsarbeiter geschrieben, das dazu führte, dass die Militärinternierten leer ausgingen. 2003 wurde er von Mercedes-Benz als Gutachter bestellt, um die Firma vom Verdacht freizusprechen, in Argentinien bei der Verschleppung von Gewerkschaftern mit der Militärjunta zusammengearbeitet zu haben. Zudem ist er Unterstützer des rechts-konservativen Projekts eines „Zentrums gegen Vertreibung“.

Derselbe Tomuschat wird von Spahn wohlwollend zitiert, um ihre These zu untermauern. Wenn sich Russland im Falle der Krim auf das Konzept der Schutzbehauptung beziehe, wird der Professor im Artikel zitiert, habe dies „keinerlei Substanz“ und sei „lediglich politisches Gerede“. Wenn die USA und Deutschland das gleiche im Kosovo behaupten, sei dies jedoch gerechtfertigt, da es dort tatsächlich einen Völkermord gegeben habe. In Syrien bekämpften die USA den Islamischen Staat, wobei Russland eine Entschließung des Sicherheitsrats verhindere, so Tomuschat.

Diese Art der Doppelmoral ist nicht neu, sie wurde zur Rechtfertigung jedes imperialistischen Kriegs herangezogen. Auch die Nazis hatten eine „Wehrmacht-Untersuchungsstelle für Verletzungen des Völkerrechts“, die die Gräueltaten der Wehrmacht verschleierte sowie mutmaßliche Kriegsverbrechen der Alliierten dokumentierte und zum Zweck der Kriegspropaganda aufbereitete. Schon damals stand die sowjetische Armee im Zentrum der Aufmerksamkeit.

In dem Maße, wie der deutsche Militarismus zurückkehrt und Europa erneut dominieren will, kommen auch die alten Formen der Kriegspropaganda zurück. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist die Fälschung der Geschichte. Die herrschenden Eliten betrachten die Erinnerung an ihre unbeschreiblichen Verbrechen als Hindernis für ihre neue Großmachtpolitik.

Diesen Zusammenhang verdeutlicht der notorische Antikommunist Gerd Koenen. In der Titelgeschichte der Parlaments-Ausgabe bringt er die verschiedenen Aspekte zusammen. Zunächst attackiert er alle, die „zu viel Verständnis für die friedensgefährdende Politik Moskaus“ hätten, und unterstellt ihnen „verfälschte Erinnerungen, verfehlte Einschätzungen und bewundernde Sehnsüchte“. Belege, dass die „Farbrevolutionen“ in der russischen Peripherie von den USA unterstützt wurden, bezeichnet er abfällig als „Stuss“ und stellt sie in eine Reihe mit kruden Verschwörungstheorien.

Den Grund für die seines Erachtens „realitätsblinden“ russlandfreundlichen Stimmungen in der Bevölkerung sieht Koenen in der Geschichte, insbesondere des Zweiten Weltkriegs. Hier hätten die deutschen Soldaten mit den „russischen Rotarmisten“ „Gegner von Format“ vor sich gehabt, die „den Deutschen, soweit sie überleben, Demut beibringen“. Das habe sich „dem mentalen Unterfutter auch der Nachgeborenen eingeprägt“, so Koenen.

Mit dieser Demut will Koenen nun offenbar Schluss machen. Er kritisiert selbst die Ostpolitik von Brandt, Schmidt und Kohl als zu nachgiebig gegenüber dem Regime in Moskau und fordert eine härtere Gangart gegenüber dem Kreml. Kein Wort verliert Koenen über die Gründe, aus denen Deutschland Demut lernen musste.

In diesem Zusammenhang ist auch ein anderer Artikel der Ausgabe bedeutsam, der speziell für behinderte oder sprachlich eingeschränkte Menschen in besonders verständlicher Sprache geschrieben ist. Darin wird ausführlich auf die Geschichte Russlands und der des deutsch-russischen Verhältnisses im Laufe des 20. Jahrhunderts eingegangen.

Während zahlreiche Ereignisse vor, nach und während des Zweiten Weltkriegs detailliert berichtet werden, findet sich kein einziger Verweis auf die deutschen Verbrechen, insbesondere den Vernichtungskrieg im Osten. Es wird nicht einmal erwähnt, dass Deutschland den Krieg begann und die Sowjetunion überfiel! „Der Krieg begann vor 76 Jahren“, heißt es lapidar.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung wurde 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet, um unter anderem die Verbrechen des Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Spätestens ab 1955 stand allerdings die antikommunistische Polemik im Zentrum ihrer Arbeit. 60 Jahre später findet sich in einer bildungsorientierten Einführung zum Zweiten Weltkrieg kein Wort mehr über die Nazi-Verbrechen.

Das ist die Grundlage, auf der heute Schüler unterrichtet werden sollen und die so vom deutschen Bundestag veröffentlicht wird. Der Wunsch der deutschen Elite nach Dominanz in Europa verträgt sich nicht mit dem Gedenken an die Verbrechen der Nazis. Die Kriegspolitik gegen Russland zwingt sie, die Geschichte zu leugnen und umzuschreiben.