Griechisches Parlament stimmt neuen Sparmaßnahmen zu

Von Christoph Dreier und Chris Marsden
15. August 2015

Am frühen Freitagmorgen verabschiedete das griechische Parlament nach einer 24-stündigen Sitzung neue, harte Sparmaßnahmen.

Die Debatte über das neue „Memorandum“ zwischen den europäischen Institutionen und der Syriza-Regierung fand keine sechs Wochen nach dem überwältigenden „Nein“-Votum im Referendum vom 5. Juli statt. Auf diese überzeugende Zurückweisung weiterer Sparmaßnahmen reagierte die Syriza-Regierung, indem sie sich um ein möglichst schnelles neues Übereinkommen mit den europäischen Banken bemühte.

Das Austeritätsabkommen wurde mit 222 Ja-Stimmen gegen 64 Nein-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen. Sieben der Abgeordneten, die sich diesmal enthalten haben, hatten bei der letzten Debatte über Sparpolitik noch mit der Regierung gestimmt.

Um das Abkommen durchzubringen, stützte sich Premierminister Alexis Tsipras auf die Stimmen seines rechten Koalitionspartners, der Unabhängigen Griechen, und jener Parteien, die die Sparmaßnahmen offen unterstützen, das sind die Neue Demokratie, Pasok und To Potami. Die Linke Plattform innerhalb Syriza, die stalinistische griechische KP (KKE) und die faschistische Goldene Morgenröte stimmten dagegen.

Die Gesamtzahl der Abgeordneten der Regierungskoalition, die mit Ja stimmten, ging auf 118 zurück. Das ist weniger als das Minimum von 120 Stimmen, die die Regierung braucht, um ein Misstrauensvotum zu überstehen.

Nach der Abstimmung berichtete das griechische Skai TV, Ministerpräsident Alexis Tsipras habe vor, nach dem 20. August eine Vertrauensabstimmung abzuhalten. Am 20. August wird die erste Tranche der neuen Kredite fällig, und gleichzeitig muss seine Regierung einen Kredit über 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Falls Tsipras die Vertrauensabstimmung verliert, muss er Neuwahlen ansetzen.

Am Donnerstag war das Gesetz neun Stunden lang in Ausschüssen beraten worden, sodass die Debatte im Plenum erst um vier Uhr nachts beginnen konnte. Unter Führung von Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis zelebrierte die Linke Plattform Opposition, versicherte aber gleichzeitig der Regierung ihre Loyalität. Diese Opposition ist ein politischer Betrug, denn die Linke Plattform hat immer eine Schlüsselrolle dabei gespielt, Tsipras abzudecken, und tut das auch heute noch. Sie tut so, als könne der Kampf gegen Austerität mit der Syriza-Regierung geführt werden.

Vor der Debatte erklärte Lafazanis öffentlich an der Spitze von zwölf Syriza-Mitgliedern, die keine Abgeordneten sind, er plane eine landesweite Bewegung „gegen das neue Memorandum“ aufzubauen. Die Tsipras-Führung reagierte darauf mit der Erklärung: „Lafazanis hat offenbar einen anderen Weg gewählt als die Regierung und Syriza.“

Zurzeit sind Parteiausschlüsse schon vor dem Parteikongress im September im Gespräch, wie auch von Neuwahlen, die zu einer nationalen Koalition Syrizas mit einer oder mehreren Oppositionsparteien führen könnten.

Die Maßnahmen, die Syriza selbst vorgeschlagen hat, gehen weit über die Angriffe der vorherigen Regierungen hinaus. Inmitten einer tiefen Rezession hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Sozialkürzungen und Steuererhöhungen verschärft, die Kleinbauern und arme Haus- und Wohnungsbesitzer treffen.

Die Regierung hat auch zugestimmt, große Teile des Staatseigentums zu privatisieren und die heute schon schmalen Renten weiter zu beschneiden, um in den nächsten eineinhalb Jahren mehr als anderthalb Prozent des BIP einzusparen.

Das ist erst der Anfang. Das „Memorandum“ besteht aus einem 29-seitigen Dokument, das sehr detaillierte Instruktionen für die griechische Regierung und das Parlament für die nächsten drei Jahre enthält. Es entbindet sie ihrer demokratischen Verantwortlichkeit für die Leitung der griechischen Wirtschaft und unterstellt diese direkt der Kontrolle der Europäischen Union.

„Entsprechend einer neuen Haushaltspolitik fordern die Behörden folgende Überschüsse im Primärhaushalt: minus 0,25 Prozent in 2015, plus 0,5 Prozent in 2016, 1,75 Prozent in 2017 und 3,5 Prozent in 2018 und danach.“ Diese Bestimmungen bedeuten noch härter Sparmaßnahmen als bisher vereinbart.

Die Syriza-Regierung wird daher schon bald mit weiteren Forderungen von Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und möglicherweise des IWF konfrontiert sein, die regelmäßig Athen besuchen werden.

Es ist unklar, ob die Zahlen der griechischen Statistikbehörde stimmen, die für das zweite Quartal ein leichtes Wirtschaftswachstum ausweisen. Aber selbst wenn das zutrifft, dann steckt Griechenland immer noch in einer tiefen Rezession, die durch weitere Kürzungen nur verschärft werden kann. Sogar EU-Kreise haben diese Woche einen weiteren Rückgang des BIP um 2,3 Prozent für dieses Jahr und um 1,3 Prozent für das nächste Jahr vorhergesagt.

Das Memorandum wird zu einer weiteren Erhöhung der griechischen Staatsverschuldung führen. Selbst die optimistischen Zahlen der EU-Kommission sehen einen Anstieg der Verschuldung auf 201 Prozent des BIP im nächsten Jahr voraus.

Trotzdem schließt die deutsche Regierung immer wieder einen Schuldenschnitt bei den Gläubigern Griechenlands aus. Das sind vor allem die EZB und deutsche, französische und italienische Banken.

Der parlamentarische Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Jens Spahn, sagte dem Deutschlandfunk: „Wenn man über Schuldenerleichterung spricht, kann man auch über die Verschiebung von Fälligkeiten, Stundung von Zinsenzahlungen und Rückzahlungen sprechen. Darüber können wir reden, und das haben wir auch immer gesagt.“

Gleichzeitig machte das Finanzministerium deutlich, dass selbst nach einem „Ja“ des griechischen Parlaments das Abkommen nicht gesichert sei. Die Finanzminister der Eurozone werden sich heute treffen, um über eine Zustimmung zu dem Abkommen zu entscheiden. Wenn sie zustimmen, dann müssen mehrer Parlamente ebenfalls noch der Entscheidung zustimmen. Eine Abstimmung im deutschen Bundestag ist für Dienstag oder Mittwoch nächste Woche geplant.

Die griechische Regierung hofft auf ein neues Kreditprogramm von 86 Milliarden Euro, damit das Land alte Kredite der Troika zurückzahlen und einen Staatsbankrott vermeiden kann.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab am Mittwoch bekannt, er habe weiteren Klärungsbedarf. Einem Papier des Ministeriums zufolge fordert Schäuble eine wirkungsvollere Privatisierungsstrategie. Zu viele Maßnahmen würden erst zu spät umgesetzt – im Oktober oder sogar erst im November – anstatt sofort, heißt es in dem Papier.

Die generelle Reaktion europäischer Regierungen auf Syrizas Kapitulation ist allerdings positiv. Die europäischen Institutionen lobten die „sehr gute Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden bei den Beratungen, die dieses Abkommen nach mehrmonatigen Verhandlungen möglich gemacht haben“.

Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Annika Breidthardt, erklärte, die Kommission bereite sich noch auf den Fall vor, dass am Freitag keine Übereinkunft erzielt werde. In dem Fall könnte ein Brückenkredit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nach dem Plan Deutschlands vergeben werden, um einen sofortigen Bankrott Griechenlands zu verhindern, sagte Breidthardt. Es ist noch unklar, ob der IWF bereit ist, sich an dem dritten Kreditprogramm zu beteiligen.

IWF-Vertreterin Delia Velculescu hat die EU-Staaten noch einmal aufgefordert, irgendeiner Art von Schuldenerleichterung zuzustimmen, denn die geforderten Sparmaßnahmen seien nicht tragfähig und könnten zu wirtschaftlichem Zusammenbruch und zu sozialen Unruhen führen.