Sri Lanka:

Pseudolinke NSSP unterstützt US-gesponserte „Farbrevolution“

Von K. Ratnayake
13. August 2015

Der Führer der pseudolinken Nava Sama Samaja Party (NSSP), Wickremabahu Karunaratne, spielt im Vorfeld der Parlamentswahl in Sri Lanka am 17. August eine besonders üble Rolle als Propagandist für Präsident Maithripala Sirisena und die rechte, proamerikanische United National Party (UNP).

Karunaratne hatte die Absetzung von Mahinda Rajapakse bei der Präsidentschaftswahl am 8. Januar begeistert unterstützt und bezeichnet sie regelmäßig als „demokratische Revolution“ gegen das „faschistische Rajapakse-Regime.“

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Was im Januar stattfand, war ein von den USA unterstützter Regimewechsel, der Monate im Voraus von UNP-Führer Ranil Wickremesinghe und der ehemaligen Präsidentin Chandrika Kumaratunga vorbereitet wurde, die beide über gute Beziehungen in Washington verfügen. Gleich nachdem Rajapakse Neuwahlen angesetzt hatte, trat Sirisena als Gesundheitsminister zurück und gegen seinen Parteichef an. Unterstützung erhielt er von der UNP und anderen Parteien, sowie von Dutzenden von Akademikergruppen, Bürgerorganisationen und nichtstaatlichen Organisationen, die sich aus dem besser gestellten Kleinbürgertum rekrutierten.

Karunaratne stand bei dieser Operation an vorderster Front. Er trat gemeinsam mit Sirisena und Wickremesinghe bei Veranstaltungen auf, versuchte in betrügerischer Absicht, die beiden den Massen als „Verteidiger der Demokratie“ zu präsentieren und ihre langjährige Beteiligung an den Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung zu verheimlichen. Sirisena und Wickremesinghe vertreten Teile der herrschenden Klasse, die darüber frustriert sind, dass ihre Interessen unter der autokratischen Herrschaft von Rajapakse und seinen Kumpanen ins Hintertreffen geraten waren, und die fürchteten, dass seine engen Beziehungen mit China zu Repressalien durch die USA führen könnten. Das hat zu der ungewöhnlichen Situation geführt, dass Sirisena weiterhin Mitglied und nomineller Parteichef von Rajapakses Sri Lanka Freedom Party (SLFP) ist.

Der Grund für Washingtons Ablehnung von Rajapakse ist nicht, dass seine Regierung für die Verbrechen des Militärs im Bürgerkrieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) verantwortlich ist, ebenso wenig wie seine Polizeistaatsmethoden. Die USA sind vielmehr entschlossen, im Rahmen ihrer Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China die strategisch gelegene Insel Sri Lanka wieder in ihren Einflussbereich zu bringen. Wenn Sirisena die Wahl im Januar verloren hätte, wären bereits die Grundlagen für eine von den USA organisierte „Farbrevolution“ geschaffen gewesen, um die „gestohlene Wahl“ ungeschehen zu machen - und die NSSP und andere pseudolinke Organisationen hätten dabei eine führende Rolle gespielt.

Sieben Monate später bereitet sich Karunaratne darauf vor, seinen Auftritt zu wiederholen.Seine „revolutionären“ Tiraden sind noch absurder geworden. Seine NSSP tritt in fünf Wahlkreisen mit Kandidaten an, allerdings ist das kaum mehr als eine Tarnung für das tatsächliche Ziel seines Wahlkampfes: den Sieg der UNP und Rajapakses Niederlage sicherzustellen.

Als Rajapakse letzten Monat seine Kandidatur bekanntgab und damit eine mögliche Rückkehr an die Macht als Premierminister ins Gespräch brachte, lief Karunaratne zur Höchstform auf. Er verfasste in der staatlichen Zeitung Daily News eine Kolumne mit dem Titel „Zwischen Angst und Hoffnung“, in der er an die Leser appellierte, sich auf eine „zweite Begegnung“ mit dem „erholten Feind“ vorzubereiten, um die „demokratische Revolution“ zu verteidigen.

Die ganze Kolumne basierte auf einem völlig falschen, aber dennoch höchst aufschlussreichen Vergleich zwischen der Lage in Sri Lanka und den Ereignissen in Russland 1917. Karunaratne zog eine Parallele zwischen der Wahl am 8. Januar und der Februarrevolution in Russland, die zum Sturz der zaristischen Autokratie führte und erklärte: „Wir gehen jetzt durch eine Kerenski-Periode“. Rajapakses Entscheidung, als Premierminister zu kandidieren, verglich er mit dem konterrevolutionären Putschversuch von General Kornilow im August 1917.

Hierzu sind einige Fakten notwendig. Die Februarrevolution, durch die der Zar gestürzt wurde, war eine echte Massenbewegung der Arbeiterklasse unter Führung der klassenbewusstesten Arbeiter, die von Lenin und den Bolschewiki geschult wurden. Sie führte zur Bildung von Arbeiterräten oder Sowjets. Die bürgerliche provisorische Regierung, die im Juli 1917 von Alexander Kerenski gebildet und geführt wurde, setzte Russlands Beteiligung am Ersten Weltkrieg fort und war völlig unfähig, die drängenden Bedürfnisse der Massen zu erfüllen. Kerenskis Rückhalt brach ein, als er mit Kornilows versuchter Konterrevolution in Verbindung gebracht wurde. Die provisorische Regierung wurde in der Oktoberrevolution gestürzt, die von Lenin und Trotzki geführt wurde und zur Errichtung des ersten Arbeiterstaates der Geschichte führte.

Bevor man sich mit den politischen Implikationen von Karunaratnes Kolumne befasst, ist es erforderlich, zumindest kurz die Hauptmerkmale seiner grotesken Analogie zu entlarven.

Karunaratne behauptet, obwohl in Sri Lanka „50 Jahre lang parlamentarische Demokratie“ geherrscht hat „hätten wir diese Demokratie beinahe verloren und mussten gegen ein Regime kämpfen, das so diktatorisch und reaktionär war wie das zaristische!“

Die Fassade der parlamentarischen Demokratie in Sri Lanka war schon immer fadenscheinig. Eine UNP- und SLFP-Regierung nach der anderen hat singhalesisch-buddhistischen Chauvinismus geschürt, um der tamilischen Minderheit demokratische Grundrechte vorzuenthalten und Polizeistaatsmaßnamen gegen die Arbeiterklasse und die unterdrückte Landbevölkerung anzuwenden.

Wickremesinghe war Minister in der UNP-Regierung, die Ende der 1980er Jahre vom Militär unterstützte Todesschwadronen einsetzte, von denen schätzungsweise 60.000 Jugendliche aus der Landbevölkerung ermordet wurden. Wenn die UNP die Wahl gewinnt, wird sie ebenso wenig wie Rajapakse und die SLFP zögern, den Polizeistaatsapparat, der in 30 Jahren kommunalen Bürgerkrieges aufgebaut wurde, einzusetzen, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Die Regierung Rajapakse war zwar zweifellos autokratisch und für Kriegsverbrechen gegen Tamilen und die brutale Unterdrückung der Arbeiterklasse verantwortlich, aber sie war nicht „faschistisch“ - Marxisten benutzen diesen Begriff nicht als Schimpfwort, sondern um Regime wie Hitlerdeutschland zu charakterisieren, die alle Arbeiterparteien- und Organisationen zerstören. Man sollte außerdem darauf hinweisen, dass Sirisena von 2005 bis November 2014 Minister des „Rajapakse-Regimes“ war und direkt für alle seine Verbrechen verantwortlich ist.

Über die „demokratische Revolution“ im Januar 2015 erklärt Karunaratne: „Fragt nicht nach Sowjets, sondern nach Massenorganisationen wie der Bewegung für Soziale Gerechtigkeit, Samagi Balaya und Vipakshaye Virodhaya, Janatha Handa, Vidiye Virodhaya, der Antikorruptionsfront, dem Nationalen Volksrat, dem Demokratischen Volksrat, der Volksstimme, dem Nationalen Gewerkschaftszentrum und vielen anderen...“

Diese Liste zeigt eindrucksvoll die Klassenorientierung der NSSP. Alle diese Organisationen haben ihre Basis in Schichten des bessergestellten Kleinbürgertums und werden von Akademikern, buddhistischen Mönchen, Anwälten, Gewerkschaftsbürokraten und NGO-Funktionären angeführt. Keine von ihnen hat eine Massenbasis. Es ist wohl unnötig zu erwähnen, dass sie nichts mit den Sowjets gemein haben, die 1917 von russischen Arbeitern, Bauern und Soldaten gegründet wurden und wirklich demokratische Organisationen der Arbeiterklasse und der ländlichen Massen waren.

Alle diese Gruppen nutzten ihre Beteiligung an der Wahl im Januar, um auf Veranstaltungen und Demonstrationen über Rajapakses „diktatorische Herrschaft“ zu informieren und den wahren Zweck des von den USA unterstützten Regimewechsels zu verbergen. Am ehesten lassen sie sich mit den diversen kleinbürgerlichen Organisationen vergleichen, die zentrale Rollen bei den „Farbrevolutionen“ gespielt haben, die Washington in Ost- und Zentraleuropa organisiert hat, und bei dem gescheiterten Versuch im Iran 2009. Die proamerikanische Orientierung der srilankischen Gruppen zeigt sich darin, dass sie offen oder indirekt Kritik an Peking für dessen Unterstützung der Rajapakse-Regierung äußern.

Um die Ereignisse als Revolution darzustellen, bezeichnet Karunaratne den Nationalen Exekutivrat (NER), das oberste Beratergremium der Regierung, das von Sirisena und Wickremesinghe gegründet wurde, als Sri Lankas „Revolutionsrat“ und beklagt, dass er im Vorfeld der Wahl am 17. August aufgelöst wurde.

Das einzig „revolutionäre“ am NER war der revolutionäre Bombast, den Karunaratne als Mitglied des dreizehnköpfigen Beratergremiums der UNP-Regierung ausstrahlt. Er wurde gegründet, um Unterstützung von anderen bürgerlichen Parteien zu organisieren, u.a. von der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und der Tamil National Alliance (TNA), welche die tamilischen Eliten repräsentiert. Die ehemalige Präsidentin Kumaratunga und General Sarath Fonseka, der als Oberbefehlshaber der Armee direkt für die Massaker an tamilischen Zivilisten in der Endphase des Krieges gegen die LTTE verantwortlich war, gehören dem Gremium ebenso an. Karunaratne agiert als sein Chefpropagandist.

Der aufschlussreichste Aspekt des Vergleichs mit Russland 1917 ist, dass Karunaratne Kerenski als Verteidiger der liberalen Demokratie feiert, obwohl er der Konterrevolution in Form von Kornilow den Weg geebnet hat. Karunaratne erklärt, Sri Lanka habe angesichts der „Rückkehr des abgesetzten Zaren Mahinda“ den Vorteil, dass es nicht nur einen Kerenski hat, sondern zwei! Er schreibt: „Im Gegensatz zu Russland haben wir nicht nur eine Person, die den Kampf für liberale Demokratie anführt, sondern zwei, die es zusammen tun: Maithree [Sirisena] und Ranil [Wickremesinghe]“.

Solche Aussagen sollen nicht nur so viel politische Verwirrung wie möglich schaffen, sondern der herrschenden Klasse auch garantieren, dass die NSSP angesichts von wachsenden sozialen Spannungen in Sri Lanka grundsätzlich die gleiche Rolle spielen wird wie Kerenski 1917: die bürgerliche Herrschaft bis zum Letzten zu verteidigen. Karunaratne erwähnt in seiner Schilderung von 1917 weder Lenin noch Trotzki und die Bolschewiki, die vom April bis zur Oktoberrevolution unablässig innerhalb der Sowjets die Politik von Kerenski, der provisorischen Regierung und der diversen Kompromissler - u.a. der Menschewki und der Sozialrevolutionäre - von deren Unterstützung das Regime abhängig war, offengelegt hatten.

Wenn es nur um Karunaratnes theoretische Patzer und historische Lügen ginge, könnte man seine lächerlichen Gedankengänge ignorieren. Aber hinter seinen Versuchen, Sirisena und Wickremesinghe als Revolutionäre darzustellen, steckt eine klare Logik. Seine Kolumne ist ein Appell an diejenigen Schichten des bessergestellten Kleinbürgertums, die sich im Januar hinter Sirisena gestellt hatten, sich auf einen Kampf vorzubereiten, falls die UNP am 17. August die Wahl gegen Rajapakse verlieren sollte. Er erklärt: „Alle Massenorganisationen, die an der Revolution im Januar beteiligt waren, sind noch bereit und aktiv.“

Karunaratne bereitet sich bestenfalls darauf vor, eine „Farbrevolution“ anzuführen - sofern Washington sie anordnet. Die USA haben beträchtliche Anstrengungen unternommen, um Rajapakse im Januar aus dem Amt des Präsidenten zu entfernen, und sie werden nicht dulden, dass er im August als Premierminister zurückkehrt und Colombo wieder an Peking heranrückt. Eine von Washingtons Optionen ist es, in Colombo eine „Farbrevolution“ anzuzetteln.

Washingtons Bedenken äußern sich bereits in der Tatsache, dass die amerikanischen und internationalen Medien die Wahl aufmerksam beobachten. Die amerikanische Website Foreign Policy veröffentlichte am 31. Juli einen Artikel mit dem Titel „Zurück in die Zukunft“, in dem sie warnte: „Dass [Rajapakse] Premierminister wird, ist nicht unmöglich. Die Rückkehr des ehemaligen Präsidenten an die Macht würde die Versuche, in dem kriegsgeschüttelten Land demokratische Reformen durchzuführen, weiter erschweren.“

Man muss nicht über das Ergebnis der Wahl am 17. August und die darauf folgenden Ereignisse spekulieren, um zu verstehen, welch reaktionäre Rolle Karunaratne, die NSSP und die anderen pseudolinken Organisationen wie die United Socialist Party und die Frontline Socialist Party spielen werden. Diese Gruppen werden ihre Energie darauf konzentrieren, jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern und die arbeitende Bevölkerung der Sirisena - Wickremesinghe Fraktion der herrschenden Klasse unterzuordnen, ähnlich wie es Syriza in Griechenland getan hat, die von ihnen als Vorbild gefeiert wird. Das wäre der Zweck einer „Farbrevolution“ in Sri Lanka.

Die wichtigste Lehre aus der Russischen Revolution war, dass sie alle grundlegenden Aspekte von Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution bestätigt hat. Da alle Teile der Bourgeoisie unfähig waren, die demokratischen und sozialen Forderungen der Massen zu erfüllen, fiel der Arbeiterklasse die Aufgabe zu, im Rahmen des Kampfes für den Sozialismus in Russland und weltweit die Aufgaben der demokratischen Revolution zu erfüllen. Unter der Führung der Bolschewiki konnte die russische Arbeiterklasse im Laufe des Jahres 1917 die Massen vom Land auf ihre Seite ziehen, die provisorische Regierung stürzen und einen Arbeiterstaat errichten.

Die Socialist Equality Party (SEP) ist in dieser Wahl die einzige Partei, die für die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiter zum Widerstand gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie und ihre pseudolinken Verteidiger mobilisiert. Unsere Perspektive der Gründung einer Sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil des Kampfes für den Sozialismus in ganz Südasien und der Welt basiert auf Trotzkis Theorie der permanenten Revolution. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche in Stadt und Land auf, unser Programm zu studieren, unseren Wahlkampf zu unterstützen und der SEP beizutreten, um die bevorstehenden revolutionären Kämpfe anzuführen.