Neuer Rettungsplan für Griechenland:

Syriza stimmt allen Sparforderungen der EU zu

Von Robert Stevens
13. August 2015

Die griechische Syriza-Regierung und Vertreter der Europäischen Kommission stellten am Dienstagmorgen den Entwurf für ein neues Sparabkommen vor, über das zuvor 23 Stunden lang verhandelt worden war.

Es sind zwar erst einige Details des Abkommens bekannt geworden, aber es ist bereits klar, dass Syriza alle zentralen Forderungen der Troika (der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds) akzeptiert hat. Ein Vertreter des Finanzministeriums sagte Reuters: „Wir haben eine Einigung erzielt. Einige kleinere Details werden noch ausdiskutiert.“

Gemäß dem Abkommen erhält Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro; als Gegenleistung dafür muss die Regierung der Arbeiterklasse eine ganze Reihe von neuen, brutalen Sparmaßnahmen aufzwingen. Die neuen Kürzungen und Privatisierungen werden katastrophale Folgen für die ohnehin schon verarmte griechische Bevölkerung haben.

Laut der griechischen Tageszeitung Kathimerini sieht das Abkommen vor, dass das griechische Parlament 35 Maßnahmen vorweg beschließen muss, die sofort in Kraft treten, bevor auch nur ein Cent ausgezahlt wird. Nach diesem Beschluss würde Griechenland einen ersten Kredit von zehn Milliarden Euro erhalten. Dieses Geld würde in voller Summe eingesetzt werden, um die Rekapitalisierung der griechischen Banken einzuleiten, die seit Syrizas Machtübernahme im Januar von der Troika von externer Finanzierung abgeschnitten wurden.

Letzten Monat hatte sich der griechische Ministerpräsident und Syriza-Parteichef Alexis Tsipras über das Ergebnis des Referendums vom 5. Juli hinweg gesetzt, bei dem der Sparkurs der EU mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden war, und ein Paket von Sozialkürzungen, Steuererhöhungen und Verkäufen von Staatseigentum akzeptiert, das weit über die Sparmaßnahmen hinausgeht, die frühere Regierungen verhängt hatten, und die Griechenland praktisch in eine wirtschaftliche Kolonie der deutschen und europäischen Banken verwandeln. Das griechische Parlament segnete diese demütigende Kapitulation ab und setzte zwei Pakete von „vorrangigen Maßnahmen“ um.

Zu den zusätzlichen „vorrangigen Maßnahmen“, die jetzt gefordert und von der Financial Times als „zutiefst unpopulär“ beschrieben werden, gehören eine Überarbeitung des Sozialhilfesystems, die Abschaffung der Frührente für Arbeiter ab 50, die Abschaffung niedrigerer Mehrwertsteuern auf griechischen Inseln bis Ende 2016, eine Steuererhöhung für Bauern, die Umsetzung von Produktmarktreformen, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeregt wurde, die Deregulierung des Energiemarktes und die Umsetzung des Privatisierungsprogramms, zu dem sich Syriza bereits bereit erklärt hat.

Bis Herbst muss das Parlament neue Gesetze zum Tarifrecht, für Arbeitskämpfe und Massenentlassungen verabschieden, die dem Großkapital entgegenkommen

Das neue Rettungsabkommen entspricht völlig den Forderungen der europäischen Banken.

Athen soll einen Privatisierungsfonds gründen, in den Geld aus dem Verkauf von Staatseigentum eingezahlt werden soll. Dadurch sollen 50 Milliarden Euro zusammenkommen, von denen drei Viertel direkt für die Rekapitalisierung der Banken und die Abbezahlung eines Teils der 300 Milliarden Euro Auslandsschulden des Landes benutzt werden sollen.

Das Abkommen soll es Griechenland ermöglichen, einen Kredit in Höhe von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzuzahlen, der am 20. August fällig wird.

Ministerpräsident Tsipras versprach, das Abkommen schnell durchs Parlament zu peitschen und wies den Parlamentssprecher an, für Donnerstag eine Sondersitzung einzuberufen. In einem Brief schrieb er: „Die Lage erfordert das sofortige Tagen des Parlaments, um das Abkommen zu beschließen und die Auszahlung der ersten Rate zu ermöglichen.“

Das Abkommen soll am Freitag bei einem Gipfeltreffen der Finanzminister der Eurozone diskutiert werden.

Gemäß dem Abkommen muss Griechenland, obwohl es weiterhin in der Rezession steckt und seine Wirtschaft nach jahrelangen Kürzungen schrumpft, von 2016 an bis 2018 jedes Jahr einen Haushaltsüberschuss vorweisen. Zielvorgabe sind ein Minus von höchstens 0,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2015, und Überschüsse von 0,5 Prozent im Jahr 2016, 1,75 Prozent 2017 und 3,5 Prozent 2018.

Obwohl das Abkommen, das am Dienstag ausgehandelt wurde, die härtesten Sparmaßnahmen beinhaltet, die je gefordert wurden, ist es nicht sicher, dass die Bundesregierung und der Bundestag es akzeptieren werden. Annika Breidthardt, eine Sprecherin der Europäischen Kommission, erklärte, das Abkommen müsse diese Woche noch von den politischen Führern Europas akzeptiert werden: „Auf technischer Ebene sind wir uns einig, aber nicht auf politischer. Das müssten wir aber sein.“

Die Parlamente mehrerer Staaten der Eurogruppe, u.a. Deutschlands, müssen das Abkommen vom Dienstag noch annehmen. Das Bundesfinanzministerium hat bei jeder Kapitulation Syrizas darauf beharrt, dass die Banken und Konzerne noch mehr auf Kosten des Lebensstandards der griechischen Massen bekommen müssen.

Die Financial Times warnte am Dienstagabend, im politischen Establishment einiger Staaten der EU gebe es „Zweifel an Griechenlands Bereitschaft, das Reformpaket umzusetzen“ und fügte hinzu: „Bei Deutschland, dem größten Gläubiger, bestehen Vorbehalte, die Unterhändler hätten ein paar Augen zugedrückt, um schneller als erwartet eine Einigung zu erzielen.“

Deutschland erklärte am Dienstag zwar, es begrüße Athens „gesteigerte Bereitschaft,“ ein Abkommen auszuhandeln, allerdings wurde berichtet, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am Montagabend dafür ausgesprochen habe, Syriza weitere Zugeständnisse abzuringen. Merkel hatte Tsipras angeblich in einem Telefonat gesagt, sie ziehe es vor, sich mehr Zeit für Gespräche und einen „Brückenkredit“ zu nehmen, anstatt ein Abkommen über drei Jahre abzuschließen.

Kathimerini meldete: „Sofern die Eurogruppe das Freizeichen gibt, ist die größte Sorge der griechischen Regierung, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut Widerstand gegen ein Abkommen leistet und darauf besteht, dass Griechenland stattdessen einen Brückenkredit erhält, um die 3,2 Milliarden Euro Schulden an die Europäische Zentralbank am 20. August zurückzuzahlen.“

Die Zeitung schrieb, Merkel habe am Dienstag ebenfalls mit Tsipras gesprochen und sei „skeptisch“, was das Abkommen angeht.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, erklärte gegenüber Reuters: „Entscheidend ist, dass dies eine Basis für die nächsten Jahre ist; es darf nicht nur einige Monate halten. Die Ziele müssen Wachstum und attraktive und zuverlässige Bedingungen für mehr Investitionen sein.“

Er fügte hinzu: „Es geht nicht nur um Einsparungen, damit es für den Haushalt funktioniert, sondern sozusagen um das Geschäftsmodell.“

Ein weiteres ungeklärtes Thema ist die Rolle des Internationalen Währungsfonds, und ob er das Abkommen unterstützen und zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieren (ESM) will. Die Financial Times schrieb: „Ein Entwurf des Abkommens sieht vor, dass der ESM, der Rettungsmechanismus der EU, bis zu 86 Milliarden Euro zu dem Paket beitragen wird - d.h. die volle Summe.

„Diese Wortwahl ermöglicht es dem IWF, kein Geld für das Programm ausgeben zu müssen - obwohl er es mit ausgehandelt hat. Der Grund dafür ist, dass der IWF Bedenken hat, die griechischen Schulden könnten nicht tragfähig sein.“

Auch der IWF betont, dass die Syriza-Regierung brutale Sparmaßnahmen akzeptieren muss, aber er beharrt darauf, dass jedes langfristige Abkommen ein Element der Schuldenerleichterung enthalten müsse. Deutschland lehnt aber jede Abschreibung der griechischen Schulden vehement ab.

Das Abkommen zwischen Syriza und der Troika bestätigt den bürgerlichen Charakter der Regierung Tsipras. Es entlarvt auf verheerende Weise sämtliche pseudolinken Organisationen, die Syriza bei jedem Schritt unterstützt und als neues Vorbild für „linke“ und „Anti-Austeritätspolitik“ hochgejubelt haben und auch jetzt noch ihre Verbrechen gegen die Arbeiterklasse decken.