Parlamentswahlen in Sri Lanka:

Partei der tamilischen Eliten stellt pro-imperialistisches Wahlmanifest vor

Von K. Nesan
12. August 2015

Am 25. Juli stellte die Tamil National Alliance (TNA) auf einer Pressekonferenz in der mehrheitlich von Tamilen bewohnten Stadt Jaffna im Norden Sri Lankas ein reaktionäres Wahlmanifest für die Parlamentswahlen vor. Die TNA repräsentiert die Eliten der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka.

Angesichts wachsender sozialer Wut in den tamilischen Gebieten Sri Lankas unterstützt die TNA die Regierung in Colombo, die im Rahmen einer von den USA geplanten und durchgeführten Regimewechsel-Operation bei der Präsidentschaftswahl im Januar an die Macht gebracht worden war. Die TNA behauptet, dass diese Regierung die tamilische Bevölkerung an der Macht teilhaben lassen werde.

Das Manifest entspricht voll und ganz den Instruktionen, die die TNA von US-Außenminister John Kerry während seines Aufenthalts in Sri Lanka im Mai erhalten hat. Nachdem er sich mit einer Delegation der TNA getroffen hatte, sagte Kerry, die TNA solle „mit der neuen Regierung an einer einvernehmlichen Lösung im Interesse des Landes“ arbeiten.

Laut M. A. Sumanthiran, einem Mitglied der Delegation, die sich mit Kerry getroffen hat, sagte der amerikanische Außenminister, er habe „die Tamilen nicht gebeten, ihren Standpunkt zu Fragen, die sie betreffen, aufzugeben, sondern darum, auf eine für beide Seiten akzeptable Vereinbarung mit der singhalesischen Mehrheit hinzuarbeiten.“

Die TNA brüstet sich offen mit der Rolle, die sie bei der Operation zum Regimewechsel gespielt hat, die von den USA geführt wurde und Präsident Maithripala Sirisena im Januar den Wahlsieg sicherte. Sie schreibt: „Wir haben einen bedeutenden Beitrag dazu geleistet, dass diese Ziele am 8. Januar 2015 erreicht wurden.“ Im Zuge dieser Operation wurde Mahinda Rajapakse, der enge Verbindungen mit China unterhielt, durch Maithripala Sirisena ersetzt. Dies geschah in Übereinstimmung mit der amerikanischen Asienpolitik, dem „Pivot to Asia“, und den Kriegsvorbereitungen der USA gegen China.

Der Führer der TNA, Sampanthan, sagte: „Wir werden auf dem Weg hin zu einer politischen Lösung nicht nachlassen. Wir glauben fest daran, dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen ähnlich sein und den Wahlsieg von Maithripala Sirisena am 8. Januar bestätigen werden. Wenn nicht, so werden wir Maithripala dabei unterstützen, eine starke Regierung im Parlament zu formieren.“

Seitdem Sirisena als Präsident an die Macht gebracht wurde, hat sich die Außenpolitik Sri Lankas dramatisch verändert. Sie versucht jetzt, den Einfluss der USA im Indischen Ozean zu stärken. Die Wahl wird von Washington intensiv beobachtet. Dort hofft man den Zugriff, der durch die Regimewechseloperation gesichert wurde, weiter auszubauen. Dennis Blair, ein früherer Direktor der nationalen Nachrichtendienste in den USA, kommentierte jüngst: „Die Parlamentswahlen in Sri Lanka am 17. August werden darüber entscheiden, ob die Reformen von Präsident Maithripala Sirisena, der zur Überraschung der meisten Wahlbeobachter im Januar gewählt wurde, weiter fortgeführt werden.“

In ihrem Wahlmanifest äußert sich die TNA anerkennend über die Politik der Sirisena-Regierung gegenüber der tamilischen Minderheit. Darin heißt es: „Seit Januar 2015 wurden vom neuen Regime Entscheidungen getroffen, Land für die Wiederansiedlung der Tamilen zurückzugeben.“

In Wirklichkeit hat sich in den sechs Monaten an der dramatischen Lage der tamilischen Minderheit in Sri Lanka nichts geändert, die im Bürgerkrieg von den Regierungen in Colombo unterdrückt wurde. Abgesehen von einigen alibihaften Gesten hat das Regime die rassistische Politik der Regierung Rajapakse fortgesetzt.

Sirisena hatte im Wahlkampf ein „100-Tage-Programm“ angekündigt, das die „Wiedereinführung der Demokratie“, eine Anhebung des Lebensstandards und eine Erhöhung der Einkommen im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft vorsah. Seine Versprechen haben nicht zu nennenswerten Verbesserungen für die Arbeiterklasse geführt, und es werden neue Angriffe auf die singhalesische und tamilische Bevölkerung vorbereitet.

Die Parlamentswahl soll es dem Regime ermöglichen, sein Vorgehen neu zu verkaufen, die minimalen Zugeständnisse zurückzunehmen, die es gemacht hat, und - wie in Griechenland - schmerzhafte Sparmaßnahmen einzuführen, um die Forderungen des Internationalen Währungsfonds und des globalen Finanzkapitals durchzusetzen.

Das Wahlmanifest der TNA deutet an, dass Sirisena und Premierminister Ranil Wickremesinghe nach der Wahl an der Macht bleiben werden und ein „umfassendes Programm für die Entwicklung des Nordens und Ostens vorbereiten werden.“

Das Entwicklungsprogramm der TNA - u.a. der Bau eines internationalen Flughafens, von See- und Fischereihäfen - soll die Ausbeutung billiger tamilischer Arbeitskräfte fördern. Seit dem Ende des Bürgerkriegs 2009 hat die Regierung kleinere Industriebetriebe aufgebaut, die hauptsächlich Kleidung für den Export produzieren. In diesen Betrieben, die architektonisch an Gefängnisse erinnern, erhalten Arbeiter niedrigere Löhne als in den Freihandelszonen in anderen Teilen des Landes.

Der völlig arbeiterfeindliche Charakter der nationalistischen Perspektive der TNA zeigt die politische Bedeutung der Teilnahme der Socialist Equality Party an den derzeitigen Wahlen. Die SEP kämpft als einzige Partei für die Einheit der tamilischen und singhalesischen Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg und Austerität auf der Grundlage einer revolutionären und sozialistischen Perspektive. Die SEP tritt mit Kandidaten in den Provinzen Jaffna, Nuwara Eliya und Colombo an.

Das Wahlprogramm der TNA zeigt den völligen Bankrott des tamilischen Nationalismus, der seit der Niederlage der separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Jahr 2009 immer offensichtlicher geworden ist. Laut der tamilischen Tageszeitung Virakesari hatte TNA-Führer Sampanthan einer Gruppe von TNA-Mitgliedern und Unterstützern erklärt: „Wir können unsere politische Reise nicht fortsetzen, sondern müssen sie zu Ende bringen. Wenn die tamilische Bevölkerung uns einen Sieg mit überwältigender Mehrheit beschert und zwanzig unserer Mitglieder ins Parlament wählt, können wir bis Ende 2016 eine politische Lösung vorlegen.“

Sampanthans „politische Lösung“ ist ein von den imperialistischen Mächten finanziertes Abkommen, mit der Regierung in Colombo gemeinsam zu regieren. Ein solches Abkommen würde der tamilischen Bourgeoisie einen größeren Anteil an der Ausbeutung ihrer „eigenen“ Bevölkerung sichern. Tamilische Arbeiter und Arme müssen ein solches Abkommen, das ihnen nichts anbieten kann, zurückweisen und sich auf einen gemeinsamen Kampf mit ihren Klassenbrüdern- und Schwestern aller Volksgruppen gegen Austerität und die wachsende Kriegsgefahr vorbereiten.

Das Wahlmanifest der TNA beginnt mit einer Aufzählung der Verhandlungen und Abkommen zwischen tamilischen Nationalisten und den srilankischen Regierungen seit der formellen Unabhängigkeit des Landes 1948. Die politische Bilanz des tamilischen Nationalismus ist eine endlose Reihe von Enttäuschungen und Verrätereien im Versuch, sich mit der singhalesischen Bourgeoisie auf eine gemeinsame Herrschaft zu einigen.

Die tamilischen nationalistischen Parteien benutzen seit 1968 den „Bruch der Versprechen“ durch die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und die United National Party (UNP), die beiden wichtigsten kapitalistischen singhalesischen Parteien, als Rechtfertigung für ihre Haltung, den Abschluss solcher Abkommen angeblich abzulehnen. In den letzten zehn Jahren betonte die TNA-Führung, dass eine Vermittlung durch die „internationale Staatengemeinschaft“, d.h. die imperialistischen Großmächte, eine Vorbedingung für Verhandlungen mit der Regierung sei.

Im Januar verhandelte die TNA jedoch hinter verschlossenen Türen mit der UNP- und der SLFP-Führung, scheinbar auf Vermittlung durch die USA, um Sirisenas Wahlkampf bedingungslos zu unterstützen. Laut Medienberichten im Januar hatte Sumanthiran, ein führendes TNA-Mitglied, bei den Verhandlungen einen Ministerposten gefordert. Die TNA dementierte die Berichte zwar schnell und behauptete, ihre Haltung in der Präsidentschaftswahl habe nichts mit geheimen Abkommen oder der Aussicht auf Ministerposten zu tun.

Die Forderung der LTTE nach einem eigenständigen Staat findet in dem Wahlmanifest nur kurz mit den Worten Erwähnung, die LTTE setze „ihren bewaffneten Kampf fort“. Die blutige Niederlage der LTTE im Bürgerkrieg war hauptsächlich ein Ergebnis des Bankrotts ihrer tamilisch-nationalistischen Perspektive. Im tamilischen Norden und Osten Sri Lankas sicherte sich die LTTE die politische Autorität, indem sie die Arbeiter und die Armen unterdrückte und ihre politischen Gegner ermordete.

Die LTTE brachte die singhalesischen Arbeiter mit regelmäßigen brutalen Angriffen auf singhalesische Zivilisten gegen sich auf. Sie strebte internationale Unterstützung durch den amerikanischen und europäischen Imperialismus und die indische Bourgeoisie an, auch nachdem diese die Organisation verboten hatten und Colombo in vollem Umfang diplomatische und militärische Unterstützung gegen die LTTE zukommen ließen. Das Ergebnis war eine katastrophale Niederlage für die LTTE im Bürgerkrieg und die fast vollständige Vernichtung ihrer Truppen auf der Insel, sowie der Tod von tausenden von Zivilisten durch ein Massaker des srilankischen Militärs.

Die TNA reagiert darauf, indem sie an die USA und andere imperialistische Mächte appelliert, sich in die srilankische Politik einzumischen, um in dem kriegsgeschüttelten Land angeblich einen dauerhaften Frieden zu garantieren. In ihrem Wahlmanifest heißt es dazu: „Die TNA vertritt fest die Ansicht, dass eine internationale Schirmherrschaft notwendig ist, um einen dauerhaften Frieden mit echter Versöhnung zu ermöglichen und damit allen Bewohnern von Sri Lanka zu ermöglichen, als gleiche Bürger zu leben.“

Obwohl die Appelle der TNA an die imperialistischen Mächte zum Ende des Bürgerkrieges auf taube Ohren stießen, setzt sie erneut bankrotte und gefährliche Hoffnungen auf eine imperialistische Intervention in der Politik Sri Lankas. Die Erfahrung mit Washingtons neokolonialen Interventionen im Irak, Afghanistan, Libyen und Pakistan entlarvt die Verherrlichung der „internationalen Staatengemeinschaft“ durch die TNA als Lüge. Die imperialistischen Mächte haben immer ethnische Streitigkeiten und religiöse Konflikte geschürt, um diese Länder zu unterjochen. Das Ergebnis waren hunderttausende Todesopfer.