Sri Lanka: Die Kampagne der Socialist Equality Party in der Parlamentswahl

Von Philipp Frisch
8. August 2015

Am 17. August wird in Sri Lanka ein neues Parlament gewählt. Die Wahl steht im Zeichen eskalierender Spannungen zwischen den Großmächten, vor allem China und den USA. Sri Lanka ist wegen seiner Lage vor der Küste des indischen Subkontinents in direkter Nähe der wichtigsten Seewege von Asien nach Afrika von großer geostrategischer Bedeutung. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) greift durch seine Sektion in Sri Lanka, die Socialist Equality Party (SEP), direkt in die Wahl ein.

Die SEP führt eine ambitionierte Wahlkampagne. Sie ist durch 43 Kandidaten in drei Schlüsselgebieten vertreten – in der Hauptstadt Colombo, in Jaffna, der Hauptstadt des vom Bürgerkrieg verwüsteten und mehrheitlich von Tamilen bewohnten Nordens der Insel, und in Nuwara Eliya im Herzen der ausgedehnten Plantagengebiete im Zentrum Sri Lankas. Die SEP ist die einzige Partei, die eine internationale sozialistische Perspektive vertritt und Arbeiter und Jugendliche zum unabhängigen Kampf gegen Krieg, Spardiktate und für die Verteidigung demokratischer Rechte aufruft.

Die Spannungen zwischen China und den USA haben sich seit 2012, als die Obama-Regierung damit begonnen hat, ihre „pivot to asia“-Strategie als Blaupause einer aggressiven Hegemonialpolitik im asiatisch-pazifischen Raum in die Tat umzusetzen, extrem verschärft. Diese Konflikte bestimmen in steigendem Maße die Politik der Staaten in diesem riesigen Gebiet.

So auch in Sri Lanka. Bei der Präsidentschaftswahl im Januar wurde der damals amtierende Präsident Mahinda Rajapakse, der das Land jahrelang – mit Unterstützung der USA – autoritär regiert hatte, unter dem massiven Einfluss außenpolitischer Kreise in den USA abgesetzt. Rajapakse sprach vor allem für den Teil der Bourgeoisie in Sri Lanka, der sich bei seinen Geschäften an China orientierte – insbesondere für eine Clique von Neu-Reichen, die sich mit chinesischem Geld bereicherten, das sie durch kriminelle Finanzgeschäfte vermehrten.

Als neuer Präsident wurde Maithripala Sirisena gewählt. Sirisena ist Rajapakses ehemaliger Gesundheitsminister und wie Rajapakse Mitglied der Sri Lanka Freedom Party (SLFP). Er wurde im Vorfeld der Wahl systematisch mit hohlen Menschenrechtsparolen als Kandidat des „Wandels“ und der „Demokratie“ aufgebaut. Seine Unterstützer reichen von der rechten, pro-amerikanischen Oppositionspartei United National Party (UNP), die die aktuelle Minderheitsregierung führt, bis zu zahlreichen pseudolinken Gruppen. Sirisena versprach nach seinem Wahlerfolg, binnen 100 Tagen den Lebensstandard der Arbeiter und Armen Sri Lankas deutlich zu verbessern. Der IWF, von dessen Krediten Sri Lanka abhängig ist, machte jedoch klar, dass dem Land, ohne die Durchsetzung umfassender Sparmaßnahmen, keine weiteren Kredite ausgezahlt werden. Die meisten Versprechen hat Sirisena daher inzwischen gebrochen. Proteste gegen seine Politik ließ er mit wachsender Gewalt niederschlagen.

Die pseudolinke Nava Sama Samaja Party (NSSP) ist in diese Manöver direkt eingebunden. Deren führendes Mitglied Wickremabahu Karunaratne sitzt im 13-köpfigen Nationalen Exekutivrat, der Sirisenas 100-Tage-Programm durchführen soll. Er mauserte sich zum Chefverteidiger der Regierung.

Bei den kommenden Parlamentswahlen drängt Rajapakse als Kandidat des Bündnisses United People's Freedom Alliance, dem auch die SLFP angehört, auf den Posten des Premierministers. Seine Kandidatur verschärfte die Spannungen zwischen den Fraktionen der SLFP, die entweder Präsident Sirisena oder Rajapakse unterstützen. Rajapakse versucht, die verbreitete Unzufriedenheit im Land in die reaktionärsten Kanäle zu lenken, indem er übelsten anti-tamilischen Chauvinismus schürt.

Die SEP tritt diesen Versuchen, die Arbeiterklasse entlang ethnischer Linien zu spalten, mit dem Aufruf an singhalesische, tamilische und Arbeiter aller anderen Ethnien entgegen, sich zum Aufbau einer sozialistischen Arbeiterregierung in Sri Lanka und weltweit zu vereinigen.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien betont die SEP im aktuellen Wahlkampf – wie schon bei der Präsidentschaftswahl im Januar – den internationalen Charakter der kommenden Parlamentswahl. Sie erklärt, dass Arbeiter in der ganzen Welt vor den gleichen Problemen stehen: Krieg, Armut und Diktatur.

Die SEP ruft die Bevölkerung dazu auf, Lehren aus der Ausplünderung der griechischen Arbeiter und Jugendlichen durch die pseudolinke „Koalition der Radikalen Linken“ (SYRIZA) zu ziehen. Die Arbeiter Sri Lankas müssen sich SYRIZAs Gesinnungsgenossen in ihrem Land – namentlich der NSSP, der United Socialist Party (USP) und der Frontline Socialist Party (FSP) – entgegenstellen. Alle drei Parteien versuchen, die Arbeiterklasse vor den Karren dieser oder jener Fraktion der herrschenden Elite zu spannen.

Die Wahlauftaktveranstaltung der SEP fand vor drei Wochen in Colombo statt. Mit 100 Besuchern – Studenten und Jugendliche sowie Arbeiter aus dem öffentlichen und privaten Sektor – war der Veranstaltungsraum in der öffentlichen Bibliothek der Hauptstadt gut gefüllt. Die Redner, Mitglieder der SEP und ihrer Studentenorganisation International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), stellten das sozialistische Programm der Partei für den unabhängigen Kampf aller Arbeiter und Unterdrückten gegen die kapitalistischen Parteien und ihre pseudolinken Unterstützer vor.

In der zentralen Rede erklärte der Generalsekretär der SEP in Sri Lanka, Wije Dias, den Anwesenden: „Sirisena hat erklärt, dass er als Präsident – egal wer durch die Wahlen im August die Regierung führen wird – eine Umkehr seines im Januar eingeführten Programms nicht dulden werde. Das bedeutet, dass er die Verbindung zur Agenda des amerikanischen Imperialismus weiter vertiefen wird. Die Bemühungen der Pseudolinken und der Gewerkschaftsbürokratien, Rajapakses Versuche zu blockieren, an die Macht zurückzukehren, zielen nicht nur darauf ab, die UNP erneut in die Regierung zu bringen, sondern auch darauf, die Masse der Bevölkerung vor den Karren der Kriegspläne des amerikanischen Imperialismus zu spannen.“

In der darauf folgenden Woche führten Mitglieder der SEP und IYSSE eine engagierte Kampagne in Wanathamulla durch, dem Herzen der Arbeiterviertel Colombos. Die Wahlkampfteams gingen dort von Tür zu Tür, um bei den meist jungen Bewohnern dieser Slums, für eine Veranstaltung der SEP zu werben. Die Regierung des ehemaligen Präsidenten Rajapakse hatte angekündigt, diese Wohnviertel zwangsweise zu räumen und die Hütten abzureißen, um Platz für ausländische und lokale Investoren zu schaffen. 135.000 Familien sind davon betroffen. Sie sollen in winzigen Wohnungen untergebracht werden, die viele der Familien kaum bezahlen können und zudem gefährliche Baumängel aufweisen. Den Wahlkampfteams berichteten die Anwohner von katastrophalen Lebensbedingungen, die sich ständig weiter verschlechtern, von Einschüchterungen durch die Polizei und von hoher Arbeitslosigkeit.

Auch in Jaffna, der Hauptstadt der hauptsächlich von Tamilen bewohnten Nordprovinz, und auf der Insel Kayts, die nur wenige Kilometer vor Jaffna liegt, machte die SEP auf eine ihrer Veranstaltungen aufmerksam. Mitglieder und Unterstützer verteilten dort tausende Wahlerklärungen. Die Nordprovinz leidet nach wie vor unter den Verwüstungen des Bürgerkriegs. Hier gibt es so gut wie keinen Zugang zu Elektrizität oder fließendem Wasser. Viele Menschen sind wegen des akuten Wassermangels krank geworden. Ähnlich wie in den Arbeitervierteln in Colombo herrscht hier hohe Arbeitslosigkeit. Das Lohnniveau liegt im Vergleich zu Colombo nur etwa bei der Hälfte. So verdienen Arbeiter in den Freihandelszonen – die schlecht bezahltesten Arbeiter der Insel – im Süden, in der Nähe der Hauptstadt, umgerechnet 80-90 Euro im Monat und im Norden weniger als 50 Euro.

Auch wenn das Militär nicht mehr so offen in Erscheinung tritt wie unmittelbar nach dem Bürgerkrieg, berichten Arbeiter und Studenten gegenüber den Wahlkämpfern der SEP, dass es dort nach wie vor eine hohe – wenn auch verstecktere – Militärpräsenz gibt. Bei den jüngsten Studentenprotesten, die von den Sicherheitskräften brutal niederschlagen wurden, war dies deutlich sichtbar. Ein bekannter Spruch in der Nordprovinz zeigt die massive Zerschlagung demokratischer Rechte an. Es heißt dort: „Wenn du wissen willst, wo das Militär ist, stelle laut eine politische Forderung.“

Die Wahlveranstaltung auf der Insel Kayts fand in einem Park in der Nähe des zentralen Markts statt. Auf Kayts ist die SEP bei Arbeitern, Bauern und Fischern für ihren jahrzehntelangen Kampf für ein internationales sozialistisches Programm und ihre beständige Opposition gegen den Bürgerkrieg bekannt. Hunderte von Menschen, die zum Einkaufen gingen oder deren Weg am Park vorbei führte, hielten an und hörten den Reden der Wahlkandidaten zu. Paramu Thirugnanasampanthar, der führende Kandidat der SEP in der Provinz Jaffna, warnte vor dem Nationalismus der Tamil National Alliance (TNA), die die Interessen der tamilischen bürgerlichen Eliten vertritt. „Während sie vorgibt, für Tamilen zu sprechen, repräsentiert die TNA die Interessen der tamilischen Elite und hat sich hinter den US-Imperialismus gestellt“, betonte er in seiner Rede.

Auch in Nuwara Eliya, bei den Teeplantagen im Zentrum Sri Lankas, ist die SEP seit langem politisch aktiv und bekannt.

Mitglieder der SEP und IYSSE berichten von enormer Wut gegenüber den beiden großen Parteien, der SLFP und der UNP. Tee-Plantagenarbeiter griffen insbesondere die Gewerkschaften an, speziell den Ceylon Workers Congress (CWC). Der CWC hatte erst kurz zuvor einen Arbeitskampf verraten und ausverkauft. Die Arbeiter kämpften für die Anhebung ihres Tagelohns auf 1000 Rupien, das sind etwa 7 Euro.

Hier spielte die soziale Misere eine große Rolle. Eine Frau, die schon zuvor im Mittleren Osten gearbeitet hatte, sagte, die sri-lankische Wirtschaft ist vom schlechten in den schlechtesten Zustand gekommen. „Die Situation der Armen ist noch schlimmer geworden.“ Sie wisse noch nicht genau, was sie in der Wahl machen werde. Aber aus ihrer Erfahrung heraus weiß sie: „Die arbeitende Bevölkerung wird ausgebeutet. Von acht Stunden Arbeit gehen sieben Stunden in die Taschen der Unternehmer.“

Tamilische Plantagenarbeiter, sahen das genauso. „Die Regierung hat gewechselt, aber wir haben nichts gewonnen. Die meisten Plantagenarbeiter haben im Januar für Sirisena gestimmt. Aber wir haben nichts aus seinem 100-Tage-Programm erhalten.“

Selvi, die Tochter eines singhalesischen Tee-Plantagenarbeiters, schimpfte vor allem über die Gewerkschaften. Die Funktionäre würden die Gewerkschaften dazu benutzen, um ins Parlament zu kommen: „Sie kümmern sich einen feuchten Kehricht um das Leben der Arbeiter.“ Sie unterstützte die Erklärung der SEP: „Ich stimme mit euch überein, dass der Sozialismus die einzig korrekte Politik für die Befreiung der Arbeiter ist.“