Manifest der Socialist Equality Party (Sri Lanka) für die Parlamentswahl 2015

Gegen Krieg und Sparpolitik! Für eine Arbeiter- und Bauernregierung und für ein sozialistisches Programm!

Socialist Equality Party
8. August 2015

Die Socialist Equality Party (SEP), die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), ruft Arbeiter in Stadt und Land, Jugendliche und Intellektuelle auf, ihren Wahlkampf für die Parlamentswahl in Sri Lanka am 17. August zu unterstützen.

Die SEP tritt mit 43 Kandidaten in insgesamt drei Wahlkreisen an: in Colombo, Jaffna und Nuwara Eliya. Die drei Wahllisten werden von langjährigen Mitgliedern der SEP-Führung angeführt: Vilani Peiris, Parama Thirugnanasampanthar und M. Thevarajah. Weitere Kandidaten sind Arbeiter, Jugendliche und Rentner, die allesamt in ihrer politischen Arbeit prinzipienfest für sozialistischen Internationalismus kämpfen.

Die SEP tritt gegen die United National Party (UNP), die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und alle anderen politischen Tendenzen an, die sich in der einen oder anderen Form auf die Seite von einer der beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien stellen. Unsere Partei vertritt als einzige die Interessen der Arbeiterklasse.

Es ist nicht der Hauptzweck des SEP-Wahlkampfs, Stimmen zu sammeln, sondern wir wollen die Arbeiter und Jugendlichen ausbilden und gegen Krieg und Angriffe auf die demokratischen Rechte und Lebensbedingungen mobilisieren. Es ist unsere Perspektive, die Arbeiterklasse, sowie die unterdrückten Massen als ihre Verbündeten, im revolutionären Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus zu führen. Eine sozialistische Republik Sri Lanka und Eelam muss aufgebaut werden, als Teil des Kampfes für den Sozialismus in Südasien und der ganzen Welt.

Lügen und Betrug

Bei dieser Wahl sind das gesamte politische Establishment und die Mainstreammedien an einer Verschwörung gegen die Arbeiterklasse beteiligt. Die SEP ist die einzige Partei, die den Arbeitern die Wahrheit sagt. Die SEP klärt die Arbeiter über die globale Krise des Kapitalismus auf, die 2008 begonnen hat und in allen Ländern geopolitische Spannungen, Kriegsvorbereitungen und eine soziale Konterrevolution schürt.

Sri Lanka bleibt von diesen globalen Stürmen nicht verschont, sondern ist im Gegenteil sogar höchst anfällig für international rückläufige Tendenzen, für sinkende Rohstoffpreise und finanzielle Instabilität. Die UNP, die SLFP und ihre jeweiligen Verbündeten behaupten schamlos, sie würden nach ihrem Wahlsieg für Demokratie, Gerechtigkeit und das wirtschaftliche Wohlergehen der Bevölkerung sorgen.

In Wahrheit sind diese Parteien jedoch dazu entschlossen, die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Der IWF fordert drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, weitere Privatisierungen und eine ständige Senkung des Lebensstandards, damit die globalen Konzerne ihre Profite steigern können. Die verheerenden Sparmaßnahmen, die der griechischen Arbeiterklasse aufgezwungen werden, sind eine Warnung an die Arbeiter aller Länder: Das internationale Finanzkapital wird keinen Widerstand gegen seine Forderungen zulassen.

Drastische Verschlechterungen der Lebensbedingungen lassen sich nicht mit demokratischen Mitteln durchführen. Sowohl die UNP als auch die SLFP haben in der Vergangenheit immer wieder brutale Polizeistaatsmethoden gegen ihre politischen Rivalen und gegen die Arbeiterklasse eingesetzt. Beide triefen von singhalesischem Rassismus. Sie sind für den kommunalistischen Bürgerkrieg verantwortlich, der in einem Vierteljahrhundert hunderttausende Todesopfer gefordert hat. Egal welche Partei die nächste Regierung stellen wird: Sie wird nicht zögern, die Polizei und Militär einzusetzen, um den Widerstand von Arbeitern und Jugendlichen gegen die eskalierenden Angriffe auf demokratische und soziale Rechte niederzuschlagen.

Der Kriegskurs

Aufgrund der strategischen Lage Sri Lankas entlang der Seefahrtsrouten durch den Indischen Ozean ist die Insel in den Mittelpunkt erbitterter geopolitischer Rivalitäten gerückt. Bei der Präsidentschaftswahl im Januar traten diese Rivalitäten offen zutage. Die Washingtoner Regierung führte einen von langer Hand geplanten Regimewechsel durch. Sie verbündete sich mit der ehemaligen Präsidentin Chandrika Kumaratunga und UNP-Parteichef Ranil Wickremesinghe, um Mahinda Rajapakse zu entmachten und Maithripala Sirisena als Präsidenten einzusetzen.

Die USA lehnten Rajapakse nicht wegen seiner undemokratischen Herrschaftsmethoden ab, und auch nicht wegen der Verbrechen während der Militäroffensiven gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam, für die seine Regierung verantwortlich war. Vielmehr störte sich das Obama-Regime sehr daran, dass seine Regierung enge wirtschaftliche und politische Beziehungen mit China aufgenommen hatte.

Dieser Regimewechsel war Teil der "Konzentration auf Asien" (Pivot to Asia) der Obama-Regierung, einer umfassenden Strategie mit dem Ziel, die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA aufrechtzuerhalten, China militärisch einzukreisen und die Regierung in Peking in ganz Asien diplomatisch zu unterwandern. Die amerikanische Regierung schürt rücksichtslos Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer und verwandelt damit die ganze Region in ein Pulverfass. Ein versehentlicher Zwischenfall oder eine Fehlkalkulation einer der beteiligten Mächte könnte Asien und die Welt in einen katastrophalen Konflikt zwischen Atommächten stürzen.

Alle Länder werden in diesen geopolitischen Strudel gezogen. Die USA ermutigen Vietnam, die Philippinen und Japan zu einer aggressiveren Haltung in ihren Streitigkeiten mit China um Seegebiete, während Australien in einen Stützpunkt für amerikanisches Militär verwandelt wird. Indiens Premierminister Narendra Modi verstärkt die militärischen Beziehungen seines Landes mit den USA, was die Spannungen mit Pakistan verschärft. Sri Lanka soll derweil im Rahmen der amerikanischen Kriegspläne in einen strategischen Vorposten der Vereinigten Staaten im Indischen Ozean verwandelt werden, von dem aus sie Energie- und Rohstofflieferungen aus dem Nahen Osten und Afrika nach China unterbinden können.

Der Kriegskurs ist das Ergebnis der unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus zwischen der Weltwirtschaft und dem veralteten Nationalstaatensystem einerseits, und zwischen der vergesellschafteten Produktion und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln andererseits. Der US-Imperialismus reagiert auf die globale Wirtschaftskrise und seinen eigenen historischen Niedergang, indem er versucht, seine weltweite Hegemonie mit militärischen Mitteln zu verteidigen.

Ohne eine revolutionäre Intervention der Arbeiterklasse zur Abschaffung des Profitsystems, das die Ursache von nationalen Rivalitäten und militärischen Konflikten ist, ist ein Krieg unvermeidlich. Der Wahlkampf der SEP ist ein wichtiger Teil des politischen Kampfs des IKVI und seiner Sektionen. Das Ziel ist die Vereinigung der Arbeiterklasse aller Länder in einer internationalen Antikriegsbewegung, um den Kurs auf einen dritten Weltkrieg zu stoppen.

Die politische Krise in Colombo

Diese geopolitischen Spannungen haben in der herrschenden Elite Sri Lankas einen erbitterten Streit über außenpolitische Fragen ausgelöst. Die UNP-geführte Minderheitsregierung, die Präsident Sirisena ernannt hat und Premierminister Wickremesinghe anführt, richtet sich stark auf die Vereinigten Staaten aus. Dies hat der Besuch von US-Außenminister John Kerry in Colombo im Mai zum Ausdruck gebracht. Unterstützt haben diesen Kurswechsel jene Schichten der herrschenden Klasse, die befürchten, dass eine Orientierung der Regierung auf Peking Washington verärgern und schwere wirtschaftliche und diplomatische Auswirkungen haben werde.

In den letzten sieben Monaten wurden Sirisena und die UNP-Regierung in der Bevölkerung immer verhasster, da sie ein Wahlversprechen nach dem anderen brachen und der Lebensstandard sich weiter verschlechtert. Das hat Rajapakse dazu ermutigt, zur Parlamentswahl anzutreten, um als Premierminister wieder an die Macht zu kommen. Unterstützung erhält er von Teilen des Großkapitals, die von Chinas beträchtlichen Investitionsprojekten profitieren. Die UNP hat einige dieser Projekte ausgesetzt.

Der politische Kampf zwischen Rajapakse und Sirisena um die Kontrolle über die SLFP reißt diese etablierte bürgerliche Partei auseinander. Rajapakse schürt antitamilischen Chauvinismus, indem er sich rühmt, die LTTE besiegt zu haben, und er wirft der UNP vor, sie bedrohe die Einheit und Sicherheit der Insel. Er äußert zwar nur vorsichtige Kritik an den USA und ihren Verbündeten, verspricht seinen Wählern jedoch, die chinesischen Projekte wieder aufzunehmen, die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard zu verbessern.

Nachdem die USA im Januar Rajapakses Sturz in die Wege geleitet hatten, werden sie weder seine Rückkehr als Premierminister, noch die Wiederbelebung enger Beziehungen zu China dulden. Die amerikanische Regierung wird skrupellos dafür sorgen, dass Rajapakses Versuch, wieder an die Macht zu kommen, scheitert. Sirisena hat bereits erklärt, er werde Rajapakse nicht zum Premierminister ernennen, selbst wenn die SLFP eine Mehrheit erzielen sollte. Ein derartiges Vorgehen wäre offen verfassungswidrig und könnte nur mit der Unterstützung des Militärs und des Staatsapparates durchgeführt werden.

Ein Wahlsieg Rajapakses wäre der Auftakt für eine Hetzkampagne mit Unterstützung Washingtons und seiner Verbündeten, um das Wahlergebnis umzudrehen und Rajapakse abzusetzen. Eine weitere, von den USA unterstützte "Farbenrevolution" wird vorbereitet. Ein breites Aufgebot von kleinbürgerlichen Gruppen – darunter nichtstaatliche Organisationen, liberale Gruppen und Akademiker – sammelt sich um die UNP und ihre so genannte "Vereinigte Nationale Front für gute Regierungsführung", genau wie sie sich schon im Januar hinter Sirisena gestellt hatten.

Während die SEP die Machenschaften der USA und ihrer politischen Verbündeten in Colombo zurückweist, unterstützt sie Rajapakse dennoch in keiner Weise. Er ist dafür verantwortlich, dass das Militär schreckliche Kriegsverbrechen begangen hat, die zehntausende von zivilen Todesopfern gefordert. Er ist auch für die krassen Verstöße gegen demokratische Grundrechte verantwortlich. So hat er die Sicherheitskräfte eingesetzt, um den Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen gegen die Sparmaßnahmen seiner Regierung zu unterdrücken. Wir bestehen darauf, dass die Arbeiterklass ihre sozialen und demokratischen Rechte nur verteidigen kann, wenn sie sich unabhängig von allen Fraktionen der herrschenden Klasse im Kampf für ein sozialistisches und internationalistisches Programm erhebt.

Die pseudolinken Organisationen

Die übelste Rolle spielen die pseudolinken Organisationen: die Nava Sama Samaja Party (NSSP), die United Socialist Party (USP) und die Frontline Socialist Party (FSP). Sie hatten im Januar die "demokratische Revolution" bejubelt und die Regierung Rajapakse als eine "faschistische Diktatur" verurteilt. Sie alle unterstützen im aktuellen Wahlkampf direkt oder indirekt die UNP.

Die Berufung von NSSP-Führer Wickremabahu Karunaratne in den Nationalen Exekutivrat (das oberste Beratergremium der Regierung) symbolisiert die Einbindung der Pseudolinken ins politische Establishment von Colombo. Schamlos tritt er als Chefpropagandist des Exekutivrats auf. Seine endlosen Forderungen nach einer Fortsetzung der "demokratischen Revolution" dienen dazu, arbeiterfeindlichen Personen wie Sirisena und Wickremesinghe einen fortschrittlich wirkenden Anstrich zu geben und die Bedingungen für eine Farbenrevolution gegen Rajapakse zu schaffen.

Dass die NSSP, die USP und die FSP die Syriza-Regierung in Griechenland als Vorbild für Sri Lanka darstellen, muss den Arbeitern und der Jugend eine Warnung sein. Syriza hat in nur wenigen Monaten ihre sämtlichen Wahlversprechen, den Sparkurs zu beenden, fallenlassen und das eindeutige "Nein" der griechischen Bevölkerung beim Referendum am 5. Juli ignoriert. Seither setzt sie die drakonischen Sparmaßnahmen der Europäischen Union um. Mit ihrer Unterstützung für die UNP bereiten die srilankischen Pseudolinken ihren eigenen Verrat an der arbeitenden Bevölkerung vor.

Die UNP ist die älteste Partei der srilankischen Bourgeoisie. Sie ist stark von singhalesischem Kommunalismus geprägt und in Verbrechen gegen die Arbeiterklasse verwickelt. Sie hatte 1983 auf der ganzen Insel Pogrome gegen die Tamilen organisiert, bei denen hunderte Menschen getötet wurden, und damit den Bürgerkrieg ausgelöst. Ende der 1980er Jahre setzte die UNP-Regierung militärisch organisierte Todesschwadrone gegen die singhalesisch chauvinistische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) ein, mit der sie de facto verbündet war. Ungefähr 60.000 singhalesische Jugendliche wurden ermordet. Seit Januar hat sie ihre Sicherheitskräfte bereits gegen streikende Beschäftigte im Gesundheitswesen und demonstrierende Studenten eingesetzt und die Ausbeutung und Schikane der Plantagenarbeiter unterstützt.

Die JVP, die als Guerillabewegung à la Castro gegründet wurde, hat schon lange ihre Waffen gegen Sitze im Parlament eingetauscht und wurde völlig ins Establishment von Colombo integriert. 2005 unterstützte sie Rajapakse; heute stellt sie sich hinter die UNP. Die JVP unterstützte Sirisenas Wahl im Januar und ist ebenfalls im Nationalen Exekutivrat vertreten. Sie tritt zwar mit eigenen Kandidaten zur Wahl an, allerdings richtet die JVP-Führung ihre Propaganda gegen die SLFP und äußert kaum Kritik an der UNP.

Die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise

Die SEP warnt: Unabhängig davon, wie sich die nächste Regierung zusammensetzen wird, wird sie versuchen, der arbeitenden Bevölkerung die drückende Last der Wirtschaftskrise aufzubürden.

Das relativ hohe offizielle Wirtschaftswachstum vermittelt ein falsches Bild. Die Wirtschaft wurde durch Investitionen in die Infrastruktur angekurbelt – in den Bau von Straßen, Hochhäusern und Hotels, und zwar durch parasitäre Immobilien- und Aktienspekulationen, die unweigerlich zum Crash führen werden. Angesichts sinkender Exporte von Tee und Textilien droht eine Zahlungsbilanzkrise.

Da sich der IWF weigerte, dem Land einen weiteren Kredit in Höhe von vier Milliarden Dollar zu geben, und noch drastischere Ausgabenkürzungen forderte, war die Regierung gezwungen, teurere Kredite aufzunehmen, was die Auslandsschulden erhöhte. Wie der Finanzminister im Mai erklärte, sind die Kosten für die Tilgung der Staatsschulden "extrem hoch" und beanspruchen 95,4 Prozent der Staatseinnahmen. Im Mai erklärte außerdem die ehemalige Präsidentin Kumaratunga, die Regierung stehe am Rande des Bankrotts und müsse möglicherweise die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen.

Sowohl die SLFP als auch die UNP brüsten sich in ihrem Wahlkampf damit, dass in ihrer Regierungszeit ein hohes Wirtschaftswachstum geherrscht habe. In Wirklichkeit haben beide Parteien die Forderungen des IWF nach Umstrukturierungen erfüllt, die einigen wenigen Reichen höhere Profite eingebracht haben, während es dem Rest der Bevölkerung jetzt schlechter geht.

Offiziell gelten nur noch 6,7 Prozent der Bevölkerung als arm. Wenn allerdings die Armutsgrenze von einem Hungerlohn von einem Dollar auf zwei Dollar pro Tag erhöht würde, dann würden dreiundzwanzig Prozent in Armut leben. Die Hälfte der Werktätigen des Landes müssen in schlecht bezahlten, befristeten Gelegenheitsjobs arbeiten. Ihre Löhne werden von den stark steigenden Preisen für Nahrung und andere Bedarfsgüter aufgefressen. Forscher des Institute of Policy Studies veröffentlichten vor kurzem Daten, laut denen ein Viertel der Bevölkerung unterernährt ist.

Eine schmale wohlhabende Schicht lebt in Luxuswohnungen, fährt neue Autos und gibt ohne nachzudenken mehr für eine Mahlzeit aus, als arme Familien in einem Monat zum Überleben haben. Laut aktuellen Zahlen erhalten die reichsten zwanzig Prozent der Haushalte 53,5 Prozent des Gesamteinkommens, die ärmsten zwanzig Prozent hingegen nur 4,4 Prozent.

In Griechenland zeigt sich, was für die Zeit unmittelbar nach der Wahl vorbereitet wird. Das europäische und internationale Finanzkapital beharrt auf der vollständigen Demontage grundlegend wichtiger Dienstleistungen, wie dem öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen, dem Rentensystem, den Arbeitsplätzen und Sozialleistungen. Die nächste srilankische Regierung wird nicht zögern, den Polizeistaatsapparat, der während des Bürgerkrieges aufgebaut wurde, gegen die Arbeiterklasse einzusetzen. Die derzeitige Kampagne gegen die Plantagenarbeiter der Deeside- und Ingestre-Teeplantagen wegen ihrer Forderungen nach höheren Löhnen muss allen Arbeitern eine deutliche Warnung sein.

Ein revolutionäres sozialistisches Programm für die Arbeiterklasse

Die SEP betont, dass die Arbeiterklasse ihre demokratischen und sozialen Rechte nur verteidigen kann, wenn sie sich von allen Fraktionen der Bourgeoisie loslöst: von der UNP genauso wie von der SLFP. Sie muss auch mit deren Partnern, Anhängseln und pseudolinken Verteidigern brechen. Nur eine vereinte Bewegung der Arbeiter kann die unterdrückten Massen in einem revolutionären Kampf um die Macht zur Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung führen, die sozialistische Politik umsetzt.

Die SEP ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, alle Formen von Nationalismus und Kommunalismus zurückzuweisen, sowohl den singhalesischen Chauvinismus der UNP, der SLFP, der JVP und ihrer Verbündeten, als auch den tamilischen Separatismus der diversen bürgerlich-tamilischen Parteien, wie der Tamil National Alliance (TNA). Während die UNP und die SLFP direkt für einen mörderischen Bürgerkrieg verantwortlich sind, der ein Vierteljahrhundert angedauert hat, hat sich die kommunalistische Politik der LTTE für die Tamilen als katastrophale Sackgasse erwiesen.

Die LTTE vertrat nicht die tamilischen Arbeiter und Unterdrückten, sondern die korrupte tamilische Elite. Als das srilankische Militär 2009 seine Offensive verschärfte, war die LTTE nicht in der Lage, die tamilischen Arbeiter und Bauern zu mobilisieren, die sie mit ihren repressiven Herrschaftsmethoden gegen sich aufgebracht hatte, und noch viel weniger dazu, einen breiteren Appell an die Arbeiterklasse auf der ganzen Insel, in Indien und der Welt zu richten. Stattdessen konnte sie nur wirkungslose Appelle an die "internationale Staatengemeinschaft" richten, d.h. an die USA, Indien und die Europäische Union, die das Regime in Colombo in seinem verbrecherischen Krieg unterstützten. Der Grund für die Niederlage der LTTE war nicht so sehr militärische Schwäche als ihre Politik.

Die TNA, praktisch das parlamentarische Sprachrohr der LTTE, versucht seit 2009 durch politische Manöver innerhalb des Establishments von Colombo eine privilegierte Position für die tamilischen Eliten zu ergattern. Nachdem sie die Mehrheit im Nördlichen Provinzrat erringen konnte, fand sie sich mit der militärischen Besetzung von Jaffna ab. Seither versucht sie, die Provinz in ein Billiglohngebiet für Investoren zu verwandeln. Gegen fehlende Arbeitsplätze, Dienstleistungen und Wohnraum hat sie wenig bis gar nichts unternommen. Die TNA tritt in dieser Wahl zwar mit eigenen Kandidaten an, unterstützt allerdings stillschweigend die UNP und gibt zu verstehen, dass sie bereit ist, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.

Die SEP hat als einzige Partei für die Einheit zwischen den Arbeitern – Singhalesen, Tamilen und Muslimen – auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive gekämpft. Die SEP und ihre Vorgängerpartei, die Revolutionary Communist League (RCL) haben den kommunalistischen Krieg, den mehrere Regierungen von Colombo geführt haben, stets abgelehnt und den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller Truppen aus dem Norden und Osten der Insel gefordert. Unsere Perspektive ist im Kampf für eine Sozialistische Republik Sri Lanka und Eelam verkörpert, und dies wird Bestandteil einer Union sozialistischer Republiken in Südasien und der Welt sein.

Das Programm der SEP basiert auf Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, deren Richtigkeit eindeutig durch die völlige Unfähigkeit der srilankischen Bourgeoisie bestätigt wurde, auch nur eine der Forderungen der arbeitenden Bevölkerung nach demokratischen Rechten und angemessenem Lebensstandard zu erfüllen. Nur die Arbeiterklasse an der Spitze der mobilisierten ländlichen Massen, kann die ungelösten demokratischen Aufgaben im Rahmen ihres Kampfs für den Sozialismus erfüllen.

Die SEP und ihre Kandidaten treten im Wahlkampf für folgende Forderungen ein:

Diese Schritte sind nicht vereinbar mit der wirtschaftlichen Vorherrschaft der großen Konzerne und Banken. Daher müssen diese verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Auslandsschulden müssen gestrichen werden. Die Gesellschaft als Ganzes muss von oben bis unten auf sozialistischer Basis umgestaltet werden, um statt dem Profitstreben einer winzigen, superreichen Elite die drängenden Bedürfnisse der Mehrheit zu erfüllen.

Wir rufen alle Arbeiter, die arme Landbevölkerung, Jugendliche und Intellektuelle auf, unseren Wahlkampf zu unterstützen. Beteiligt euch an unseren Wahlkampfteams, nehmt an unseren Veranstaltungen teil und spendet für unseren Wahlfonds. Wählt die SEP in Colombo, Jaffna und Nuwara Eliya. Vor allem aber rufen wir euch auf, unsere politische Perspektive und unser Programm sorgfältig zu studieren, der SEP beizutreten und sie zur revolutionären Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen.