Die internationale Bedeutung der Parlamentswahl in Sri Lanka

1. August 2015

Die Parlamentswahl vom 17. August in Sri Lanka verdient es, aufmerksam verfolgt zu werden. Nicht nur die Ereignisse in Griechenland und der Verrat von Syriza, denen die Medien ausführlich ihr Interesse widmeten, sind Ausdruck des Zusammenbruchs des Weltkapitalismus, sondern ebenso die politische Krise in Sri Lanka. Der Niedergang des globalen Profitsystems löst erbitterte geopolitische Rivalitäten aus und schürt eine soziale Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse.

Die Socialist Equality Party (SEP), die sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), führt einen ehrgeizigen Wahlkampf und stellt 43 Kandidaten in drei wichtigen Wahlbezirken auf: in der Hauptstadt Colombo, in Jaffna, der Stadt im kriegsgeplagten Norden, und in Nuwara Eliya, dem Zentrum der ausgedehnten Teeplantagen. Die SEP ist die einzige Partei, die für die Perspektive des sozialistischen Internationalismus eintritt, um die Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg, Sparmaßnahmen und Angriffe auf demokratische Rechte weltweit zusammenzuschließen.

Sri Lanka befindet sich aufgrund seiner geographischen Lage im Schnittpunkt zentraler Schifffahrtsrouten. Deshalb ist es ins Blickfeld der amerikanischen „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ (“Pivot to Asia”) gerückt, mit der die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen China vorbereiten. Die USA waren gemeinsam mit Indien tief in die Machenschaften hinter den Kulissen verstrickt, die bei den Wahlen vom 8. Januar zur Entfernung Mahinda Rajapakses vom Präsidentenamt geführt hatten. Rajapakses „Verbrechen“ bestand für Washington und Neu-Delhi nicht etwa in seinen autokratischen Herrschaftsmethoden oder in den Kriegsverbrechen, die im Endstadium des Bürgerkriegs gegen die separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) begangen wurden und für die seine Regierung verantwortlich ist, sondern in seinen engen Beziehungen zu Beijing.

Auf Anraten Washingtons brachte der Regimewechsel, an dem sich die ehemalige Präsidentin Chandrika Kumaratunga und die Amerika-freundliche United National Party (UNP) beteiligten, Maithripala Sirisena ins Präsidentenamt. Verschiedene kleinbürgerliche liberale Gruppen und pseudolinke Organisationen spielten eine entscheidende Rolle dabei, indem sie Sirisena den nötigen Anstrich als Vorkämpfer für Demokratie verpassten. Dabei war Sirisena als Rajapakses Gesundheitsminister für alle Verbrechen der Regierung genauso mitverantwortlich. Nur die SEP enthüllte diesen Betrug und warnte die Arbeiterklasse, dass Sirisena genauso rücksichtslos wie Rajapakse die Agenda des Großkapitals durchsetzen werde.

Seit Januar wurde Sri Lanka Schlag auf Schlag in Washingtons „Schwerpunktverlagerung“ gegen Beijing hineingezogen. Nach den Wahlen fanden reihenweise Besuche hochrangiger amerikanischer Regierungs- und Militärvertreter in Colombo statt, die ihren Höhepunkt im Besuch des amerikanischen Außenministers John Kerry vom Mai erreichten. Kerry schlug einen „alljährlichen Partnerschaftsdialog“ vor und zeigte die Bedeutung von Sri Lankas „strategischer Lage nahe Tiefseehäfen in Indien und Myanmar“ auf. Dadurch könne das Land „als Dreh- und Angelpunkt einer modernen und dynamischen indo-pazifischen Region dienen“.

Ein wichtiger Bestandteil der Kriegspläne des Pentagons gegen Beijing ist der Plan, Chinas Schifffahrtsrouten im Indischen Ozean zu blockieren. Über diesen Weg erhält China seine Energie- und Rohstofflieferungen aus Afrika und dem Nahen Osten.

Als Sirisena an die Macht gelangte, versprach er, den Lebensstandard anzuheben und die demokratischen Rechte zu garantieren – alles innerhalb von 100 Tagen. Danach wollte er Parlamentswahlen anberaumen. Doch diese Pläne zerplatzten sehr schnell.

Im raschen Zusammenbruch der globalen Wirtschaft fordern die Repräsentanten des Finanzkapitals weltweit drakonische Austeritätsmaßnahmen wie in Griechenland. Sri Lankas Wirtschaft, die eine wachsende Schuldenlast zu tragen hat, befindet sich am Rande einer Zahlungsbilanzkrise. Im März lehnte der Internationale Währungsfond (IWF) Colombos Anfrage nach einem Vier-Milliarden-Dollar-Kredit rundweg ab und verlangte größere Haushaltseinschnitte sowie die Rücknahme der sehr begrenzten Almosen, die die Regierung verteilt hatte.

Sirisena hat bereits viele Versprechen seiner „100 Tage“ gebrochen. Er verschob die Krediterhöhungen für Studierende und erfüllte die versprochenen Lohnzuwächse für Arbeiter im öffentlichen Sektor nur teilweise. Arbeiter in der Privatwirtschaft erhielten keine Lohnerhöhungen, obwohl die Grundnahrungsmittelpreise sprunghaft bis zu zwanzig Prozent anstiegen.

Wie die SEP warnte, zögerte der „Demokrat“ Sirisena keinen Augenblick, die Sicherheitskräfte zu mobilisieren, um den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Die Regierung setzte das Militär als Streikbrecher gegen die Beschäftigten im Gesundheitswesen ein, schickte Polizei gegen protestierende Studenten und verteidigte die Schikanierung der Streikführer auf den Plantagen.

Die aktuelle Wahlkampagne findet inmitten einer akuten Krise in Colombo sowie tiefgehender Spaltungen in der herrschenden Elite statt. Die beiden Widersacher vom Januar um die Präsidentschaft sind beide Mitglied der oppositionellen Sri Lanka Freedom Party (SLFP), und Sirisena ist als Staatspräsident sogar ihr offizieller Vorsitzender. Die Tatsache, dass die Regierung immer unbeliebter ist, hat indessen Rajapakse und seine Unterstützer ermutigt, die Kontrolle über den Parteiwahlkampf zu übernehmen und den gestürzten Präsidenten als künftigen Premierminister zu nominieren. Dabei greift Rajapakse in die Mottenkiste der Colombo-Politiker und schürt antitamilischen Chauvinismus sowie Ängste vor einer Wiederbelebung der LTTE.

Die Aussicht, dass Rajapakse zurück an die Macht gelangen könnte, lässt bereits die Alarmsirenen in Washington und Neu-Dehli heulen. Vor allem soll verhindert werden, dass Colombo seine engen Bindungen zu Beijing wieder aufnimmt. Die Ankündigung von Rajapakases Wahlteilnahme hat einen Sturm der Kritik auf Seiten der sri-lankischen liberalen und pseudolinken Organisationen ausgelöst. All jene, die noch im Januar die „faschistische Diktatur Rajapakses“ anprangerten, fordern nun von Sirisena, dass er unverzüglich seine autokratischen präsidialen Vollmachten ausspielen müsse, um Rajapakses Rückkehr an die Macht zu verhindern.

Sirisena hat bereits angekündigt, dass er Rajapakse nicht zum Premierminister ernennen werde, selbst wenn die SLFP und ihre Verbündeten eine Mehrheit bei den Wahlen am 17. August gewinnen sollten. Eine solch verfassungsfeindliche Handlung kann er nur durchsetzen, wenn er mit Hilfe des Militärs ein autokratisches Regime errichtet.

In Griechenland hat die Pseudolinke an der Macht (die Syriza-Regierung) einen monumentalen Verrat an der Arbeiterklasse begangen. In Sri Lanka stellen die pseudolinken Organisationen (die Nava Sama Samaja Party [NSSP], die United Socialist Party [USP] und die Frontline Socialist Party [FSP]) die Fußtruppen für Sirisena und die rechte pro-amerikanische UNP. Ihre Integration in die herrschenden Kreise wird durch die Ernennung des NSSP-Führers Wickremabahu Karunaratne zum Mitglied des dreizehnköpfigen Nationalen Exekutivrats unterstrichen. In diesem Rat, dem höchsten beratenden Regierungsgremium, das die Umsetzung der Politik beaufsichtigt, fungiert Karunaratne als Chefapologet des Regimes.

Trotz der scharfen Differenzen in der Außenpolitik wird jede Partei, die die nächste Regierung stellen wird, ihre Wahlversprechen schleunigst fallen lassen, um weiterhin die Sparmaßnahmen umzusetzen, die der IWF fordert. Der Abgrund zwischen den Bedürfnissen und Hoffnungen der Arbeiterklasse einerseits und dem gesamten politischen Establishment andererseits ist Ausdruck einer immensen sozialen Spaltung zwischen Arm und Reich sowie der Unversöhnlichkeit der sich verschärfenden Klassengegensätze.

Allein die SEP vertritt ein revolutionäres sozialistisches Programm gegen Krieg, Austerität und Angriffe auf demokratische Rechte. Sie kämpft gegen beide Lager der herrschenden Klasse, an deren Spitze Sirisena und Rajapakse stehen. Sri Lanka wird unaufhaltsam in den Sog geopolitischer Rivalitäten und Konflikte gezogen. Diesem Prozess kann nur auf Basis einer internationalistischen Perspektive begegnet werden, indem sich die Arbeiter der Insel mit ihren Klassengenossen auf dem indischen Subkontinent und weltweit vereinigen, um den Kapitalismus abzuschaffen, der die Grundursache des Krieges ist.

Die SEP ist die einzige Partei, die in der Lage ist, Arbeiter über ethnische Grenzen hinweg zu vereinen. Sie führt einen kompromisslosen Kampf gegen alle Formen von Nationalismus und Kommunalismus und steht unerschütterlich zu ihrer prinzipiellen Opposition gegen den langanhaltenden Krieg, den mehrere Regierungen in Colombo gegen die demokratischen Rechte der tamilischen Minorität führten. Die SEP kämpft für eine Sozialistische Republik Sri Lanka und Eelam. Dieser Kampf ist Bestandteil des Kampfs für Sozialismus in ganz Südasien und weltweit. Er verdient die Unterstützung der Arbeiter und jungen Menschen auf der ganzen Welt.

Peter Symonds