Großbritannien: Konservative Regierung schränkt Streikrecht ein

Von Paul Mitchell
21. Juli 2015

Das neue Gewerkschaftsgesetz, das der konservative Wirtschaftsminister Saijid Javid am Mittwoch dem britischen Parlament vorlegte, stellt einen massiven Angriff auf das Streikrecht und auf bürgerliche Freiheiten dar. Es wird auch die Finanzierung der Labour Party durch die Gewerkschaften empfindlich beeinträchtigen.

Die Vorschläge, über die das Parlament bis zum September „beraten“ wird, beinhalten folgende Neuerungen:

* Streiks sind nur dann legal, wenn in einer Briefwahl mindestens die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder dafür stimmen, unabhängig davon, wie viele sich an der Abstimmung beteiligen. In „wichtigen öffentlichen Betrieben“ müssen mindestens vierzig Prozent aller Beschäftigten dafür stimmen.

* Die Gewerkschaften müssen den Arbeitgeber vierzehn Tage vor Streikbeginn informieren. Jedes Streikmandat ist innerhalb von vier Monaten nach der ursprünglichen Abstimmung durch eine weitere Abstimmung zu erneuern.

* Die Bestimmungen, die den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verbieten, werden außer Kraft gesetzt.

* Die Nutzung von sozialen Netzwerken während eines Streiks soll als eine Form des Streikpostenstehens eingestuft und dementsprechend eingeschränkt werden.

* Streikposten in einem spontanen Streik werden künftig unter Strafrecht, statt wie bisher unter Zivilrecht geahndet.

* Gewerkschaften müssen der Polizei künftig in jedem Streik einen Verantwortlichen als ständigen Verbindungsmann benennen, und dieser hat die Pflicht, die Polizei über Streikposten und Demonstrationen zu informieren.

* Die Zeit, die ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst mit Gewerkschaftsaktivitäten verbringen darf, soll begrenzt werden.

* Kommunalräte sollen das Recht bekommen, Maßnahmen zum Schutz der Gemeinde gegen die Gewerkschaften zu verhängen, um „Einschüchterung“ zu verhindern.

* Die für Gewerkschaften zuständigen Beamten werden ermächtigt, im Zuge von Ermittlungen Informationen von einer Gewerkschaft einzuholen, darunter die Namen und Adressen ihrer Mitglieder.

* Es wird neue Möglichkeiten geben, Gewerkschaften im Zusammenhang mit internen Wahlen und Abstimmungen mit Geldstrafen zu belegen, auch wegen politischer Spenden oder nicht eingehaltener Melderegeln. Eine jährliche Kontrolle aller Streiks, Arbeitsverweigerungen und Kundgebungen wird eingeführt.

* Alle Gewerkschaften, nicht nur jene im Umfeld der Labour Party, sollen verpflichtet werden, jedes Mitglied alle fünf Jahre erneut zu fragen, ob es den „political levy“ (Teil des Gewerkschaftsbeitrags, der zur Unterstützung von Parteien verwendet wird) noch zahlen möchte. Damit würde der jetzige Konsens ausgehebelt, dass keine Partei ohne parteiübergreifende Absprache die Parteienfinanzierung ändert.

Viele Wirtschaftsführer sind von dem Gesetzentwurf begeistert. Die Financial Times warnte jedoch, dass sich das neue Gesetz kontraproduktiv auswirken und den politischen Widerstand verstärken könnte. In einem Artikel vom 17. Mai heißt es: „Die Regierung sollte davon absehen, die Hürden für einen offiziellen Streik so hoch zu setzen, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als Opfer fühlen und inoffizielle Streiks für gerechtfertigt halten. Die Vierzig-Prozent-Hürde für wichtige Dienstleistungen zwingt die Beschäftigten in der Praxis dazu, bei der Abstimmung eine 'Super-Mehrheit' zu erreichen. Beispielsweise würde bei einer Beteiligung von 70 Prozent eine Mehrheit für Streik von 55 zu 45 Prozent nicht ausreichen. Die Konservativen haben bei der letzten Unterhauswahl einen deutlich geringeren Stimmenanteil erhalten [nämlich nur 23 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung].“

Das Sprachrohr der britischen Finanzelite ist sich durchaus bewusst, dass die Gewerkschaften während der letzten Koalitionsregierung nur symbolische Streiks durchführten. Gleichzeitig boten sie der Regierung und den Konzernen ihre Unterstützung an, um die Opposition und den Arbeiterwiderstand unter Kontrolle zu halten.

Die Generalsekretärin des Trade Union Congress (TUC), Frances O'Grady, erklärte, der Gesetzentwurf werde es Arbeitern „fast unmöglich machen, ihre demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in Anspruch zu nehmen“. Der Entwurf werde die „Arbeitsbeziehungen in Großbritannien vergiften“. Der Generalsekretär der Lokführergewerkschaft Aslef, Mick Whelan, sagte, der Gesetzesentwurf rieche nach „Deutschland in den 1930ern“. Paul Kenny, Generalsekretär der großen GMB-Gewerkschaft, erklärte: „Es ist klar, dass die Tory-Führung versucht, die Labour Party in den Bankrott zu treiben. Sie entzieht ihr die wichtigste Einnahmequelle, von der sie seit den 1930er Jahren abhängig ist.“

Diese Aussagen sind kaum mehr als heiße Luft. Die kommissarische Labour-Parteichefin Harriet Harman sagte nichts zu den zahlreichen Gesetzesvorgaben, sondern warf den Tories lediglich vor, sie führe einen „parteilichen“ Angriff auf Labour. Die Partei erhält nämlich jedes Jahr fünfundzwanzig Millionen Pfund von den 4,5 Millionen Mitgliedern der dreizehn Gewerkschaften, mit denen sie verbunden ist. Harman fügte hinzu, dass keine vergleichbaren Regeln vorgeschlagen würden, um die Spenden der Reichen oder Unternehmen für die Tories zu begrenzen.

Die Geschichte der Gewerkschaften in den letzten Jahren zeigt, dass sie dem größten Angriff auf das Streikrecht seit dreißig Jahren keinerlei nennenswerten Widerstand entgegensetzen werden.

Ein Sprecher des TUC erklärte zwar in der IBTimes: „Die Verteidigung des Streikrechts gegen die einschränkenden Regeln, die die neue Regierung vorschlägt, wird für den TUC oberste Priorität haben.“ Als Reaktion auf die Forderung mehrerer pseudolinker Gruppen stellte er jedoch sofort klar: „Ein Generalstreik steht mit fast hundertprozentiger Sicherheit nicht zur Debatte. Wie man aus einer sehr großen Gewerkschaften hört, ist ein Generalstreik völlig ausgeschlossen, und auch andere sagen, dazu werde es definitiv nicht kommen.“

Im Jahr 1983 wurde unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher das letzte große Anti-Gewerkschaftsgesetz verabschiedet. Damals gab der TUC selbst jeden formellen Widerstand auf. Er ermöglichte damit die Isolierung des einjährigen Bergarbeiterstreiks von 1984-85. Auf diese Weise konnten die Tories der britischen Arbeiterklasse die schwerste Niederlage seit dem Generalstreik von 1926 beibringen.

In den darauf folgenden drei Jahrzehnten haben sich die Gewerkschaften offen als treues Anhängsel der Konzernvorstände und der Regierung erwiesen und dafür gesorgt, dass es so gut wie keine größeren Arbeitskämpfe mehr gab.

Nach Labours Wahlsieg 1997 machten die Gewerkschaften einfach weiter wie unter den Tories. Sie arbeiteten eng mit der Regierung von Tony Blair zusammen, obwohl dieser keines der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze Thatchers zurücknahm und die Sozialangriffe weiter verschärfte.

Heute bieten die Gewerkschaftsbosse der konservativen Regierung die gleichen Dienste an. Sie hetzen die Arbeiter in Großbritannien gegen ihre Kollegen im Rest der Welt auf und zwingen die Arbeiter, für eine Wirtschaftskrise zu bezahlen, die von der Finanzelite verursacht wurde.

Während der Koalitionsregierung organisierte der TUC nur einen einzigen landesweiten Streik im Jahr 2011. Er war auf die Renten im öffentlichen Dienst beschränkt und wurde ausverkauft. Im vergangenen Jahr gingen insgesamt nur 704.000 Arbeitstage durch Streiks verloren. Die Zahl der Streiks befindet sich damit auf einem historischen Tiefstand. In den gesamten 37 Jahren von 1974 bis 2011 gingen weniger Arbeitstage verloren als 1926, dem Jahr des Generalstreiks.

Im Juni wurden drei geplante landesweite Streiks hintereinander abgesagt: ein Streik der staatlichen Network Rail, ein Streik der Bewährungshelfer und einer bei Tata Steel. Bei Network Rail stimmten bei einer Wahlbeteiligung von sechzig Prozent achtzig Prozent der Arbeiter für den Streik. Bei Tata Steel erhielt die größte Gewerkschaft, Community, bei einer Beteiligung von 76 Prozent eine Zustimmung von 88 Prozent zum Streik. Das ist deutlich mehr als der neue Gesetzesentwurf fordert.

Die Entwicklung widerlegt die Behauptung der Pseudolinken, die Gewerkschaften seien noch immer Verteidigungsorganisationen der Arbeiterklasse. Diese Lüge dient lediglich dazu, den Verrat der Gewerkschaften zu verschleiern und von der entscheidenden Aufgabe abzulenken. Die Arbeiterklasse muss sich unabhängig von den Gewerkschaften organisieren und braucht eine eine internationale sozialistische Strategie. Nur dann wird sie in der Lage sein, sich gegen die Angriffe der Tory-Regierung auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen und grundlegende demokratische Rechte zu verteidigen.