Rechter Sektor droht mit Gewalt in der ganzen Ukraine

Von Andrea Peters
21. Juli 2015

Der neofaschistische Rechte Sektor hat angekündigt, „umfassende Aktionen“ vorzubereiten und zu diesem Zweck eine „Dringlichkeitskonferenz“ in Kiew abzuhalten. Vergangene Woche kam es in der Westukraine zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen einer rivalisierenden Bande und ukrainischen Sicherheitskräften.

Im Februar 2014, als ein Putsch mit amerikanischer Unterstützung das jetzige Regime an die Macht brachte, war der Rechte Sektor die wichtigste Kampforganisation. Heute stellt er sich gegen die Regierung von Präsident Petro Poroschenko und fordert dessen Rücktritt.

Der Rechte Sektor wirft der Regierung hauptsächlich vor, dass sie den Krieg gegen die prorussischen Separatisten im Südosten des Landes nicht mit der notwendigen Härte führe; ein Krieg, der bereits 6500 Todesopfer gefordert und eine riesige Flüchtlings- und humanitäre Krise ausgelöst hat. Letzte Woche stimmte das ukrainische Parlament für einen Gesetzesentwurf, nach dem den Volksrepubliken Donezk und Lugansk mehr Autonomie zugesichert wird. Im Herbst soll über die endgültige Fassung des Gesetzes abgestimmt werden. Der Rechte Sektor lehnt das Gesetz ab und fordert die gewaltsame Wiedereingliederung dieser Regionen.

Laut Presseberichten sammeln sich erneut Kämpfer des Rechten Sektors in der ukrainischen Hauptstadt. Außerdem haben sie drei Außenposten in der Nordwestukraine, an der Grenze zu Polen und Weißrussland, errichtet. Die Gruppe behauptet, sie verteidige die Oblast Wolinski gegen Korruption und Schmuggler. Der Rechte Sektor ist jedoch selbst tief in das kriminelle Schmuggelgeschäft verstrickt, heißt es aus Regierungskreisen.

Am 11. Juli lieferte sich die neofaschistische Organisation in der Kleinstadt Mukatschewe, nahe der ungarischen und slowakischen Grenze, ein Feuergefecht mit Truppen, die mit dem Parlamentsabgeordneten Mikhail Lano verbündet sind, einem Vertreter der nationalistischen Partei Volksfront. Bei dem Gefecht, bei dem u.a. Granatwerfer zum Einsatz kamen, wurden drei Menschen getötet und elf weitere verletzt. Als die Kämpfer des Rechten Sektors von der Polizei umstellt wurden, nahmen sie einen sechsjährigen Jungen als Geisel.

Wie die Regierung erklärte, sei es bei der Schießerei wohl um die Kontrolle über bestimmte Schmugglerrouten durch die Grenzregion gegangen. Besonders lukrativ ist der Zigarettenschmuggel: Wie das Onlinemagazin Gazeta.ru schreibt, kann eine einzige Ladung illegaler Zigaretten 470 000 Euro einbringen.

Kiew beorderte Spezialeinheiten der Nationalgarde, Sondereinsatzkommandos und anderer Sicherheitskräfte vor Ort, um hart durchzugreifen. Einwohner wurden evakuiert. Der Rechte Sektor rief seine Anhänger dazu auf, in den Transkarpaten Straßensperren auf dem Weg nach Mukatschewe zu errichten, damit die Regierungstruppen nicht durchkämen. Unterstützer der Gruppe versammelten sich in Dnipropetrowsk, Kiew und Lwiw, wo am Dienstag zwei Polizeiwachen von Explosionen zerstört wurden. Das Innenministerium erklärte, der Rechte Sektor versuche, mit diesen Anschlägen das Land zu destabilisieren.

Einstweilen hat die Gewalt nachgelassen, und ein Sprecher des Rechten Sektors sagte, die Organisation werde den „bewaffneten Widerstand“ einstellen. Allerdings ist die Lage weiterhin angespannt. Einige Kämpfer des Rechten Sektors wurden verhaftet und mindestens sechs flohen in die nahen Berge. Die ukrainischen Sicherheitskräfte sind nun dabei, als Antwort eine „Antiterror“-Operation vorzubereiten. Die rechtsextreme Gruppe hat angedroht, jeden Unterdrückungsversuch mit Gewalt zu beantworten. Zuvor hatte der Rechte Sektor erklärt, er habe 18 oder 19 Reservebataillone zur Verfügung, die über das ganze Land verteilt seien, und könne diese jederzeit in Richtung Kiew schicken.

Der Anführer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, fordert den Rücktritt des ukrainischen Innenministers und des Präsidenten, sowie die Auflösung des Parlaments. Die Dringlichkeitskonferenz und die Demonstrationen, die der Rechte Sektor jetzt organisiert, sollen auf dem Maidan stattfinden, dem zentralen Platz, wo sich der Putsch gegen die Regierung im letzten Jahr ereignete.

Laut der russischsprachigen Zeitung Prawda hat ein Pressesprecher des Rechten Sektors namens Artjom Skoropadski mit Poroschenkos Ermordung gedroht. Skoropadski erklärte, Poroschenko werde „nicht aus dem Land fliehen können wie der letzte Präsident“ – gemeint ist der ehemalige Präsident Wiktor Janukowitsch, der nach dem Sturz seiner Regierung nach Russland geflohen war. „Er wird in einem dunklen Kerker von einer Gruppe junger ukrainischer Soldaten oder Nationalgardisten hingerichtet werden.“

Anfang Juli veranstaltete der Rechte Sektor in Kiew bereits eine Demonstration. Zur gleichen Zeit tauchten interne Regierungsdokumente auf, denen zufolge die Regierung gegen Kampfgruppen ermittle, die mit einer Organisation zusammenarbeiteten, die laut Bericht aus einer marodierenden Bande von Gewaltverbrechern besteht.

Trotz der wachsenden Spannungen unterhält der Rechte Sektor noch immer enge Beziehungen zum ukrainischen Staat, der seine Existenz den neofaschistischen Banden verdankt und auf ihre paramilitärischen Kräfte angewiesen ist, um im umkämpften Donezbecken und anderen Teilen des Landes den Widerstand gegen die Kiewer Regierung niederzuschlagen. Im April wurde Jarosch zum offiziellen Militärberater ernannt. Sein Stabschef bekundete seine große „Wertschätzung“ für den „Beitrag“ der Organisation und ihre „herausragenden Dienste bei der Verteidigung der Ukraine“.

Am Freitag erklärte Jarosch, seine Truppen seien bereit „nach unseren Bedingungen den Streitkräften beizutreten“. Im Gegenzug forderte er eine Amnestie für die Kämpfer, die sich noch in den Karpaten verschanzt haben. Er erklärte, die Truppen, die unter seinem Kommando stehen, seien in Mukatschewe Opfer einer Provokation geworden und könnten „ihre Schuld mit Blut reinwaschen“. Der ukrainische Abgeordnete Semen Sementschenko sagte im Fernsehen, der Rechte Sektor werde „politisch verfolgt“.

Die Beziehungen zwischen der Regierung in Kiew und dem Rechten Sektor beruhen auf einer gemeinsamen Ideologie: dem rechten Nationalismus und einem bösartigen Antikommunismus. Beide verbindet die Forderung nach ethnischer Reinheit und der Hass auf Juden, Homosexuelle, Linke und die Arbeiterklasse. Beide fordern die atomare Wiederbewaffnung der Ukraine. Das Parlament verabschiedete vor kurzem eine Reihe von Gesetzen, durch die die Kommunistische Partei und alle kommunistischen Symbole verboten und die ukrainischen Nazikollaborateure rehabilitiert werden.