US-General Dempsey: Irak und Syrien droht der Zerfall

Von Thomas Gaist
10. Juli 2015

Im von den USA geführten Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) rechnet General Martin Dempsey mit einem Einsatz amerikanischer Truppen „auf Generationen hinaus“. Das sagte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff am Dienstag im Streitkräfteausschuss des Senats. Ein „transregionaler“ Einsatz der amerikanischen Truppen sei erforderlich.

Dempsey zufolge verlangt die Bedrohung durch den IS anhaltenden militärischen Druck nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch auf dem Sinai, in Afghanistan, in Libyen und anderswo.

Militärische Operationen der USA müssten darauf vorbereitet sein, dass der irakische Staat auseinanderbrechen könnte, erklärte Dempsey weiter. Die amerikanische Intervention müsse „flexibel genug sein, damit wir auch ohne einen repräsentativen einheitlichen Nationalstaat im Irak weitermachen können“.

Er antwortete auf Senator Joe Manchin, einen Demokraten aus West Virginia, der während der Anhörung wissen wollte: „Warum verteidigen wir die Grenzen, die vor 100 Jahren von den Briten gezogen worden sind? Mir scheint, wir bilden Leute aus, damit sie für ein Territorium kämpfen, das sie nicht für das ihrige halten.“

„Ich teile die Sorge, dass der Nahe Osten nie mehr das sein wird, was er war“, antwortete Dempsey.

Es werden Pläne entwickelt, die militärischen Operationen wenn nötig unter Umgehung Bagdads und in Allianzen mit lokalen oder Provinzkräften durchzuführen. US-Kräfte seien dabei, „ein Netzwerk von Partnern“ im Irak und entlang der irakisch-syrischen Grenze aufzubauen, in Zusammenarbeit mit den syrischen Kurden der YPG, sagte Dempsey.

Die Rekrutierung von Stellvertreterkräften für das amerikanische Netzwerk werde “Optionen bieten, die uns ermöglichen, so zu reagieren, wie es die jeweilige interne Lage gebietet”, fuhr er fort.

Zur Zeit befinden sich bereits 3600 amerikanische Soldaten und 1600 Piloten in der Region im Einsatz. Doch es brauche noch weitere „Verstärkung am Boden“, sagte der Verteidigungsminister Ashton Carter in der Anhörung.

Carter verteidigte zwar die Strategie der Obama-Regierung, gab jedoch zu, dass die von den USA unterstützte Regierung des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi, nicht einmal in der Hauptstadt die volle Kontrolle hat. Er sagte: „Es ist klar, dass Abadi in Bagdad nicht die absolute Kontrolle hat“, und bestätigte damit eine Einschätzung, die bei einer anderen Anhörung im letzten Monat gegeben worden war.

Abadi sei bereit, den Übergang zu einem „dezentralisierten Irak“ zu akzeptieren, den die USA unterstützen würden. Ein neues Regierungssystem würde regionalen Kräften größere Autonomie einräumen. Sie könnten „in ihren Regionen selbst für Sicherheit sorgen, sich selbst verwalten und an dem Ölreichtum des Landes teilhaben“, sagte Carter, der sich auf jüngste Diskussionen mit dem irakischen Regierungschef bezog.

Carter erklärte, die USA strebten eine Verhandlungslösung an, in der die Kurden, die Sunniten und die Schiiten genügend Raum hätten. „Sollten diese Pläne scheitern, drohe dem Irak die Spaltung entlang religiöser Linien.“

Entsprechend dieser Ziele werden die USA die Kurden noch starker bewaffnen, wie Carter sagte. Die Kurden stellten „eine effektive Bodentruppe“ dar, die in der Lage sei, „ein Territorium einzunehmen und auch zu halten“.

Der IS ist unmittelbar aus den extremistischen religiösen Gruppierungen hervorgegangen und sind das Ergebnis der Eroberung und Besetzung des Iraks durch die USA im Jahr 2003. Als 2011 der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien begann, bekam der IS dann erneut Aufwind. Er wurde von der Washingtoner Regierung und ihre Verbündeten aufgebaut, um gegen Präsident Baschar al-Assad zu kämpfen. Der IS geriet erst in dem Moment in Konflikt mit den USA, als er 2013 wieder zurück über die Grenze in den Irak wechselte.

Während momentan der IS offiziell im Fokus der amerikanischen Kriegsführung steht, zielt dieser eigentlich auf den Sturz des Assad-Regimes ab und will die amerikanische Vorherrschaft in beiden Ländern und im ganzen Nahen Osten zementieren.

Wie Dempsey am Dienstag bestätigte, führt die US-Regierung momentan Planungsgespräche mit der Türkei, Jordanien und Israel, um dem Vakuum vorzubeugen, das einem Sturz Assads folgen würde.

„Israel und Jordanien glauben, das Assad-Regime könne schon bald kollabieren und ein Wettrennen von Al-Qaida und IS-Kräften Richtung Damaskus auslösen“, sagte Dempsey.

Da das Ausrüstungs- und Ausbildungsprogramm des Pentagon in Syrien grandios gescheitert ist, – bis zum 3. Juli wurden lediglich 60 Rekruten mobilisiert – würde dieses Szenario sicherlich das Eingreifen amerikanischer Kampftruppen sowohl gegen Assads Resttruppen, als auch gegen die Islamisten erfordern.

Unbeeindruckt von dem Debakel, das sich immer weiter ausbreitet, schickt sich die Obama-Regierung an, ihre Irak-Syrien-Politik zu verstärken. Sie will weitere US-Bodentruppen einsetzen und gleichzeitig mehr religiöse Milizen als Stellvertreter für ihre geopolitischen Ambitionen mobilisieren.

Für die letzten anderthalb Jahre ihrer Amtszeit denkt die Obama-Regierung über eine neue, noch aggressivere Strategie nach. Sie will „sich entschlossener als bisher in die Konflikte im Irak, im Jemen und in Syrien einmischen und Assad entmachten“, berichtete das Wall Street Journal am Montag.

Zwölf Jahre nachdem die politische und soziale Desintegration weiter Teile des Nahen Ostens mit der Invasion im Irak begann, und ein Jahr nach Beginn der „Operation Inherent Resolve“ mit mehr als 15 000 Luftschlägen und dem Einsatz von Tausenden Soldaten, bereitet sich Washington heute darauf vor, noch tiefer in einen endlosen Krieg im Nahen Osten einzutauchen.