Griechenland

Deutsche Regierung lehnt Tsipras’ Kapitulation ab und fordert Regimewechsel

Von Chris Marsden
2. Juli 2015

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hielt gestern Nachmittag um 17.30 Uhr eine Fernsehansprache. Er bestätigte, dass das Referendum am Sonntag über die Annahme der Bedingungen eines Rettungsprogramms für Griechenland stattfinden werde, und rief erneut dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen.

Seine Rhetorik ist allerdings wertlos. Er betonte, er wolle ein neues Abkommen mit der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank auf der Grundlage der Vorschläge aushandeln, die er früher schon gemacht hatte und die auf eine Kapitulation hinausliefen.

„Am Montag nach dem Referendum wird die griechische Regierung wieder am Verhandlungstisch sitzen“, sagte Tsipras, „und sie wird in einer Position sein, aus der heraus sie bessere Bedingungen für die griechische Bevölkerung erreichen kann.“

Wie sehr Tsipras nachzugeben bereit ist, machte er in einem Brief deutlich, den er am Dienstag an die Spitzen der EU, der EZB und des Internationalen Währungsfonds schickte. Für einen 30 Milliarden Euro Kredit vom Europäischen Stabilitätsmechanismus über zwei Jahre wäre er bereit, alle Forderungen der Institutionen zu erfüllen, mit Ausnahme eines Nachlasses der Mehrwertsteuer um 30 Prozent für die griechischen Inseln, eine dreimonatige Verschiebung der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und ein langsameres Auslaufen der Solidaritätsleistung für arme Rentner.

Die Veröffentlichung des Briefes in der Financial Times gab zu Spekulationen Anlass, dass Tsipras kurz davor stehe, das Referendum abzusagen. Nach seiner öffentlichen Ansprache mussten Sicherheitsleute ein riesiges Transparent von den Mauern des Finanzministeriums entfernen, auf dem in Griechisch und Englisch stand „Nein zu Erpressung und Austerität“.

Finanzminister Yanis Varoufakis distanzierte sich auf Twitter von dem Transparent und griff zynisch zu dem Anti-Irakkriegs-Slogan „Nicht in meinem Namen“. Er erklärte, das sei das Werk von Gewerkschaftern gewesen, „die dafür nicht die Erlaubnis des Ministeriums eingeholt haben“.

Tsipras’ Problem bei seinen Bemühungen, einen faulen Handel zu vereinbaren, besteht darin, dass Deutschland, die führende imperialistische Macht in Europa, nichts weniger verlangt als einen Regimewechsel in Griechenland und die Einsetzung einer Regierung, die stark genug ist, um alle Angriffe durchzusetzen, die sie verlangt – wenn nötig mit Waffengewalt.

Kurz vor Tsipras’ Rede gab Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Sie machte unmissverständlich klar, das Deutschland das Ergebnis des Referendums am Sonntag abwarten werde, und dass ein neues Abkommen „nicht ohne die Zustimmung des Bundestags möglich“ sei.

Finanzminister Wolfgang Schäuble fügte hinzu: “Sie können nicht ernsthaft von uns verlangen, in dieser Lage mit ihnen zu reden. Wir müssen abwarten, wie sich die Lage in Griechenland entwickelt.“

In der EU gibt es wegen der wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen eines Grexit Meinungsverschiedenheiten über die harte Haltung Berlins. Der französische Präsident François Hollande stand kurz davor, die deutsche Haltung öffentlich zu kritisieren. Er erklärte: „Als Europäer wünsche ich keine Zerstörung der Eurozone. Ich halte nichts von starrsinnigen Erklärungen und brutalen Konflikten.“

Aber Berlin gibt die Melodie vor.

Nach einer Konferenzschaltung der Eurogruppe ließ ihr Präsident Jeroen Dijsselbloem kurz und knapp verlauten: „Es gibt keinen Grund, das laufende Hilfsprogramm zu verlängern.“ Außerdem sei die wichtigste Entscheidung hinsichtlich des neuen Vorschlags der griechischen Seite gewesen, „dass wir angesichts der Gesamtlage, der Ablehnung der vorherigen Vorschläge, des Referendums, das am Sonntag stattfinden wird, und angesichts der Empfehlung der griechischen Regierung, mit Nein zu stimmen, im Moment keinen Grund für weitere Gespräche sehen“.

Gestern veröffentlichte Rupert Murdochs Times ein exklusives Interview mit einer namentlich nicht genannten, aber sehr einflussreichen Person der „deutschen Konservativen”.

Er habe einen Plan skizziert, wie die aktuelle Syriza-Regierung zu stürzen sei. „Griechenland wird keinen Cent an neuen Hilfskrediten der Eurozone erhalten, solange Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis an der Macht sind, weil Deutschland so eine Vereinbarung blockieren würde“, habe dieser Politiker dem Redakteur Bruno Waterfield erklärt. Der Bericht fährt fort: „Er lüftete auch den Deckel von einem Plan der Europäischen Union, Tsipras’ linksradikale Syriza von der Macht zu verdrängen, egal wie die Abstimmung am 5. Juli ausgeht.“

Über diesen Plan schreibt Waterfield: „Führende deutsche Konservative sagen, dass Angela Merkels regierende CDU und ihre bayrische Schwesterpartei CSU jeden Antrag blockierten, solange die beiden 'Kommunisten' an der Macht seien [...] Wir werden alles tun, um ein 'Ja' zu erreichen. Dann werden wir eine neue Regierung brauchen, und dann müssen wir Maßnahmen treffen“, sagte er.

Der ungenannte Politiker enthüllte ein weiteres Element der EU-Strategie und erklärte: „Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, ist in geheime Gespräche verwickelt, möglicherweise sogar mit Alexis Tsipras, den er als Moderaten sieht, um Syriza zu spalten.“

Das Ziel sei, „als Vorbedingung für ein neues Rettungsprogramm eine Technokratenregierung zu schaffen, in die auch gemäßigte Syriza-Abgeordnete einbezogen würden, um Neuwahlen zu vermeiden. Wenn beim Referendum mit 'Nein' abgestimmt würde, und Syriza sich an der Macht halten könnte, dann hieße es 'game over', und Syriza müsste die Eurozone verlassen [...]“.

Seit Wochen gibt es offenbar Pläne für einen Regimewechsel in Griechenland, und hinter den Kulissen wird fieberhaft an einer Spaltung Syrizas gearbeitet. Z.B. schreibt der Daily Telegraph über Versuche, Tsipras’ Regierung von Hardlinern aufzumischen und durch ein gemäßigteres Bündnis zu ersetzen, z.B. unter Beteiligung der EU-freundlichen Partei To Potami (Fluss).

Bei den jetzt ausgeheckten Plänen geht es aber bei weitem nicht nur um eine Regierungsumbildung. Hinter der Fassade einer Diskussion über einen Exit Griechenlands aus der Eurozone sind die Vorbereitungen schon weit fortgeschritten, die Sicherheitskräfte zu mobilisieren, auch die Armee, um den Widerstand in der Bevölkerung zu unterdrücken. Am 15. Juni hatte der deutsche EU-Kommissar Günther Öttinger gesagt, die EU müsse dringend Vorkehrungen treffen, um mit sozialen Unruhen und einem Zusammenbruch der Versorgung mit Strom und Medikamenten in Griechenland fertig zu werden.

Der politische Bankrott Syrizas könnte nicht augenfälliger sein und ihre Politik nicht gefährlicher.

Tsipras’ Politik besteht aus einer Reihe großspuriger Improvisationen, mit denen er eine Übereinkunft über die fortgesetzte Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone erreichen will. Das geschieht auf Kosten des Lebensstandards von Millionen. Er spricht für eine Schicht der Bourgeoise und der oberen Mittelklasse, deren Ziel es ist, etwas bessere Bedingungen für sich selbst zu erreichen.

Für die Arbeiterklasse gibt es bei dem Referendum nichts zu gewinnen.

Sollten die Ja-Stimmen überwiegen, dann deshalb, weil Syriza die Opposition in der Bevölkerung gegen den Sparkurs der EU fünf Monate lang gründlich demobilisiert und unterdrückt hat. Tsipras würde die Situation dann nutzen, die Verantwortung für die nächste Runde von Kürzungen auf die griechische Bevölkerung abzuwälzen.

Sollte die enorme Opposition gegen Austeritätspolitik und die EU ein mehrheitliches „Nein“ hervorbringen, dann würde Tsipras das als Mandat verkaufen, die Gespräche mit den Gläubigern Griechenlands auf der Grundlage seiner eigenen Liste von Sparmaßnahmen wieder aufzunehmen. Er würde damit praktisch jedes Diktat der EU, der EZB und des IWF akzeptieren.

Arbeiter sollten bei dem Referendum am Sonntag mit „Nein“ stimmen. Aber ein Kampf gegen die Austeritätspolitik erfordert einen politischen Bruch der Arbeiterklasse mit Syriza und ihre Mobilisierung auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms. Eine solche Bewegung müsste sich gegen die soziale Basis richten, die in Griechenland die Politik der EU unterstützt, indem sie die Kapitalistenklasse enteignet und die Banken und großen Konzerne unter die demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse stellt.

Um den Widerstand der EU gegen diese Politik zurückzuschlagen, müssen die griechischen Arbeiter sich an ihre Brüder und Schwestern in ganz Europa wenden und einen gemeinsamen Kampf mit ihnen gegen die Kapitalisten und Banken und alle ihre politischen Vertreter führen und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufbauen.