Türkei und Jordanien diskutieren Besetzung syrischer Gebiete

Von Thomas Gaist
2. Juli 2015

Türkische und jordanische Streitkräfte, darunter mehrere Zehntausend Mann starke Bodentruppen, bereiten sich laut Medienberichten vom Dienstag auf den Einmarsch in Syrien vor, um militarisierte Pufferzonen im Norden und Süden des Landes zu errichten.

Jordanien würde ein Gebiet besetzen, das große Teile der südsyrischen Provinzen Daraa und Suweida sowie die Stadt Daraa umfasst. Die türkische Zone würde den Norden Syriens und das Grenzgebiet zur Türkei umfassen. Der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdogan hatte diesen Plan ausdrücklich damit begründet, dass die Bildung eines kurdischen Staates in dem Gebiet „um jeden Preis“ verhindert werden müsse.

Die Financial Times und andere Zeitungen berichteten über Jordaniens mögliche Operation, aber tatsächliche Truppenbewegungen über die Grenze wurden nicht bestätigt. Amerikanische Regierungsvertreter dementierten, dass Washington einer Intervention türkischer oder jordanischer Truppen zugestimmt habe.

Türkischen Medienberichten zufolge hatte Erdogan am Montag den Vorsitz bei einem nationalen Sicherheitstreffen geführt, bei dem die Entsendung von 18.000 türkischen Soldaten zur Sicherung von Gebieten entlang der syrisch-türkischen Grenze beschlossen wurde.

Das geplante Vorgehen der Türkei wäre eine direkte Reaktion auf die jüngste Eroberung der syrischen Grenzstadt Tell Abyad durch die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) am 15. Juni. Die YPG ist der bewaffnete Arm der Partei der Demokratischen Union (PYD). Diese wiederum ist mit der türkischen PKK verbündet, die seit langer Zeit einen Guerillakrieg gegen die türkische Regierung führt, um einen eigenständigen kurdischen Staat zu errichten.

Die Eroberung von Tell Abyad eröffnet die Möglichkeit, ein zusammenhängendes, kurdisch regiertes Gebiet im Norden und Nordosten Syriens zu schaffen, das sich von Kobane – welches im letzten Winter im Zentrum von Kämpfen zwischen kurdischen Truppen und dem Islamischen Staat stand – über Tell Abyad bis zu der vorwiegend von Kurden bewohnten Provinz Hazakah erstrecken würde.

Die türkische Regierung betrachtet die Entstehung eines solchen Gebietes in Syrien, das mit der autonomen Region Kurdistan im Nordirak verbunden wäre, als den nächsten Schritt zur Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates, der auch Gebiete der Türkei und des Iran für sich beanspruchen würde. In den vier Staaten leben insgesamt etwa 30 Millionen Kurden als Minderheiten.

Eine türkische Intervention im Norden Syriens würde die Behauptungen der US-Regierung, es ginge dem amerikanischen Imperialismus und seinen Verbündeten hauptsächlich darum, das Wachstum des IS und des islamistischen Terrorismus einzudämmen, als Lügen entlarven. Die türkische Regierung unterstützt den IS stillschweigend, indem sie es radikalen Islamisten erleichtert, über ihr Staatsgebiet nach Syrien zu reisen. Nach der Eroberung von Tell Abyad erklärte die regierungsnahe Zeitung Sabah auf der Titelseite offen: „Die [kurdische] PYD ist gefährlicher als der IS.“

Das Ziel der vermeintlichen Intervention Jordaniens wäre die Errichtung einer Pufferzone in den südsyrischen Provinzen Suweida und Daraa. Hier kämpft die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen die einzige nennenswerte Rebellenorganisation, die weder mit dem IS, noch mit der al-Nusra-Front, der syrischen Sektion von al-Qaida, verbündet ist.

Angesichts der engen Beziehungen zwischen dem jordanischen Militär und dem Pentagon würde eine jordanische Intervention die Erlaubnis der USA erfordern. Wie die Financial Times berichtete, wären an der Intervention sowohl reguläre jordanische Truppen als auch Syrer beteiligt, die in CIA-Trainingslagern in Jordanien ausgebildet werden. Diese Operation ist momentan die größte der CIA und kostet laut Presseberichten über Anhörungen vor dem Kongress in Washington eine Milliarde Dollar bei einem Etat des Dienstes von 15 Milliarden Dollar.

Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, wollte die Berichte über eine geplante Intervention der Türkei oder Jordaniens in Syrien nicht bestätigen. Am Montag erklärte er bei einer Pressekonferenz, es gebe „keine handfesten Beweise“ für Operationen zur Schaffung von Pufferzonen. Er deutete allerdings an, was das wahre Ziel solcher Aktionen wäre, als er sagte, eine Intervention würde bedeuten, dass die Regionalmächte die Assad-Regierung nicht mehr für überlebensfähig hielten.

Er erklärte: „In dem Moment, in dem man eine humanitäre Schutzzone einrichtet, bringt man Verhandlungen ins Rollen, Syrien in mehrere Gebilde aufzuspalten. Wir würden damit den Auftakt zur Auflösung des syrischen Nationalstaates geben. Natürlich sagen viele, dass das bereits beschlossene Sache ist.”

In Wirklichkeit werden die neuen „Schutzzonen“ und „humanitären“ Gebiete als Aufmarschgebiete für weitere Militäroperationen in ganz Syrien dienen, deren Ziel der Sturz von Assad ist.

Die neuerlichen Militärinterventionen stellen einen offenen Verstoß gegen Syriens Souveränität dar, der nicht einmal mehr mit dem Feigenblatt einer UN-Resolution bemäntelt wird.

Ein solches Vorgehen wäre eine drastische Eskalation des Krieges in Syrien, der vor etwa vier Jahren vom US-Imperialismus und seinen regionalen Verbündeten angezettelt wurde. Bisher hat er ca. 250.000 Todesopfer gefordert und etwa zwölf Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.

Da die US-Regierung Assad nicht alleine mit Stellvertreterkräften im Land stürzen konnte, erwägt sie einen direkten Einmarsch von externen Streitkräften, um große Teile des Landes zu besetzen, die später von amerikanischen- und Nato-Truppen übernommen würden.

Die herrschende Elite Amerikas hegt seit Jahrzehnten Pläne für eine imperialistische Neuaufteilung Syriens und des ganzen Nahen Ostens.

Die amerikanischen Eliten nutzten die Auflösung der Sowjetunion aus, um ihre seit langem bestehenden Pläne umzusetzen, in ganz Afrika, Asien und dem Nahen Osten erneut koloniale Herrschaftsformen durchzusetzen.

Im Laufe der letzten Woche hatten führende Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministerium, der Militärführung und des Außenministeriums erklärt, Washington plane die Schaffung neuer Kleinststaaten, die angeblich von Stammes- und religiösen Kräften regiert werden sollten, um im Irak und Syrien wieder für stabile Verhältnisse zu sorgen.

Verteidigungsminister Ashton Carter und General Martin Dempsey, der Vorsitzende des Generalstabs, hatten Mitte Juni bei einer Anhörung vor dem Kongress angedeutet, die Strategie der USA beruhe mittlerweile auf der Annahme, dass „der Irak als einheitlicher Staat“ vermutlich nicht überleben werde.

Washington bereitet sich laut Dempseys Aussagen darauf vor, ohne Rücksprache mit der Zentralregierung sunnitische Stammesmilizen als Stellvertreterkräfte für eine künftige politische Ordnung anzuwerben.

Letzte Woche hatte der stellvertretende Außenminister Anthony Blinken deutlich gemacht, dass die Aufspaltung des Irak nur ein Teilaspekt der Pläne der USA sei, die politische Landkarte im ganzen Nahen Osten umzugestalten.

Blinken erklärte letzte Woche bei einer Rede vor dem Center for a New American Security (CNAS): „Der ganze Nahe Osten macht eine Periode grundlegender Umwälzungen durch. Die ganze Ordnung in der Region steht am Rande des Zusammenbruchs.“

Blinken sagte, die USA müssten angesichts der „historischen Umbrüche“ in der Region die „Dezentralisierung der Macht“ und die „politische Annäherung“ an subnationale Akteure unterstützen.

Blinkens Äußerung macht deutlich, dass die Kampagne zur Neuaufteilung und Zersplitterung der Region unter Führung der USA Teil einer Kampagne ist, mit der Washington auf seine beiden wichtigsten Rivalen China und Russland Druck ausüben und sie letztlich zerschlagen will. Nur kurz zuvor hatte Blinken China und Russland vorgeworfen, sie würden versuchen, im Südchinesischen Meer, bzw. der Ostukraine „einseitig und gewaltsam den Status Quo zu ändern“.

Die Brookings Institution veröffentlichte am Dienstag eine Abhandlung mit dem Titel „Die Dekonstruktion Syriens: Eine neue Strategie für Amerikas hoffnungslosesten Krieg“, in der detailliert beschrieben wird, wie sich diese neokoloniale Strategie auf Syrien anwenden lässt.

Die Veröffentlichung des Gutachtens fiel mit den Meldungen über die geplante Einrichtung der neuen „Schutzzonen“ in Syrien durch die türkischen und jordanischen Streitkräfte zusammen.

Das Brookings-Gutachten argumentiert, dass eine „umfassende Lösung auf nationaler Ebene“ nicht mehr möglich sei und fordert die Schaffung von „autonomen Zonen“.

„Der einzige realistische Ausweg wäre ein Plan, der darauf hinausläuft, Syrien zu zerteilen“, heißt es in dem Gutachten. Die USA und ihre Verbündeten sollten „innerhalb von Syrien Regionen mit lebensfähigerer Sicherheit und Regierung schaffen“.

Weiter heißt es: „Die Strategie könnte zur Schaffung einer Art 'Flickenteppich' weiterentwickelt werden, bei dem die diversen lokalen Regierungen zu einem größeren und integrierteren Gebilde zusammengefügt würden.“

Das Gutachten erklärt, dass dieses „konföderale Syrien“ aus „hochgradig autonomen Zonen“ bestehen und militärisch durch die Stationierung von Nato-Truppen in den neu geschaffenen Besatzungszonen unterstützt werden würde. Unter anderem würden „multilaterale Unterstützungsteams“ stationiert werden, deren Grundlage „Spezialkräfte und Luftabwehr“ sein sollten.

„Die frühere Zusammenarbeit mit extremistischen Elementen des Aufstandes würde an sich noch keine politische Last darstellen“, heißt es weiter in dem Gutachten. Das bedeutet, dass die extremistischen bewaffneten Gruppen, die als Stellvertretertruppen der USA gegen die Assad-Regierung gekämpft haben, bei der neuen Aufteilung Syriens nicht leer ausgehen werden.