Syrizas betrügerische Kapitalverkehrskontrollen

Von Nick Beams
1. Juli 2015

Die Stalltür schließen, nachdem sich das Pferd davongemacht hat – dieser Spruch mag etwas abgedroschen sein. Aber im Fall der jüngsten Entscheidung der Syriza-Regierung trifft er den Nagel auf den Kopf. Sie hat seit Montag Kapitalverkehrskontrollen eingeführt und Griechenlands Banken für eine Woche schließen lassen.

Die Initiative zielt nicht darauf ab, die Kontrolle über die Wirtschaft zu übernehmen, noch weniger, die Verstaatlichung der Banken, des Finanzsystems und der großen griechischen Konzerne vorzubereiten. Syriza reagierte damit auf eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Wochenende, die Notkredite für die griechischen Banken nicht zu erhöhen. Hätten die Banken unter diesen Umständen am Montag aufgemacht, dann hätten sie einen solchen Bank Run erlebt, dass sie in kürzester Zeit zahlungsunfähig geworden wären.

Reiche Griechen haben ihre Milliarden längst außer Land gebracht und sicher in Europa oder anderswo geparkt. Wer große Bargeldmengen besitzt, hat sich auf den Fall vorbereitet, dass Griechenland die Eurozone verlässt und zur Drachme zurückkehrt. Sollte dies eintreffen, kann das Geld zurückgeholt werden, um Grundstücke, Unternehmen und Finanztitel zu Schnäppchenpreisen zu erwerben, denn die Rückkehr zur nationalen Währung würde zu einer starken Abwertung gegenüber dem Euro führen.

Eine Vorstellung von dem Ausmaß, das eine derartige wirtschaftliche Plünderung annehmen könnte, gibt ein Artikel des Wirtschaftsjournalisten Wolfgang Münchau auf Spiegel-Online („Die Spur des Geldes“, 29.6.2015).

Als die griechische Finanzkrise 2010 begann, verfügten die griechischen Banken über Einlagen von knapp 300 Milliarden Euro. In den vergangenen fünf Jahren sind sie auf unter 175 Milliarden Euro gesunken. Die Kapitalflucht fand in zwei Stufen statt.

Von 2010 bis 2012, als es so aussah, als könnte Griechenland gezwungen sein, die Eurozone zu verlassen, verminderten sich die Einlagen um über hundert Milliarden Euro. Sie stabilisierten sich, als die griechische Regierung die Rettungsprogramme mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) vereinbart hatte. Anfang diesen Jahres, nach der Wahl der Syriza-Regierung, setzte der Kapitalabfluss wieder ein.

Das Rettungsprogramm hatte nichts mit der Lösung der griechischen Wirtschaftskrise zu tun. Es war vielmehr eine trickreiche Operation, um Griechenlands Schulden bei privaten Finanzinstitutionen auf den IWF und die Europäische Union zu verlagern. Von den mehr als 200 Milliarden zur Verfügung gestellten Euros gingen gerade einmal elf Prozent in die Finanzierung des griechischen Staates. Der Rest wurde sofort dazu benutzt, private Banken und Finanzhäuser auszuzahlen.

Die griechische Bevölkerung wurde gezwungen, die Rechnung zu begleichen. Ihr wurden Sparprogramme aufgezwungen, die zu Lohnsenkung, Rentenkürzung und der Beschneidung wichtiger Sozialleistungen führten. Das griechische Bruttoinlandsprodukt brach um mehr als ein Viertel ein.

Wie BIP-Daten zeigen, befindet sich Griechenland fünf Jahre nach Beginn der Krise in einer schlechteren Lage als die Vereinigten Staaten fünf Jahre nach Ausbruch der Großen Depression in den 1930er Jahren. Selbst wenn die griechische Wirtschaft jetzt um zwei Prozent pro Jahr wachsen würde, was dem durchschnittlichen Wachstum in Europa vor der Krise von 2008 entspräche, würde es dreizehn Jahre dauern, bis es wieder auf dem Niveau von 2007 wäre.

Diese wirtschaftliche und soziale Katastrophe hat dazu geführt, dass Syriza am 25. Januar 2015 die Wahl gewann. Die Partei hatte im Wahlkampf versprochen, gegen das Austeritätsprogramm der Troika aufzutreten und die Verarmung der griechischen Bevölkerung zu stoppen.

Doch einmal an der Regierung lehnte Syriza unter der Führung von Premierminister Alexis Tsipras und Finanzminister Janis Varoufakis jeden Versuch ab, die Diktatur des Finanzkapitals zu brechen. Als typischer Vertreter der Pseudolinken, die den Marxismus ablehnen, betonte Varoufakis, eine sozialistische Perspektive sei nicht nur völlig unrealistisch, sondern werde den Weg für autoritäre, wenn nicht gar faschistische Herrschaftsformen bereiten.

Die Syriza-Führung verbreitete die Illusion, dass es möglich sei, durch Manöver und Verhandlungen mit der Troika eine Erleichterung des Schuldenregimes und andere Zugeständnisse zu erstreiten und in der Eurozone zu bleiben. Darin wurde sie von diversen Pseudolinken unterstützt, deren Gruppen sich in ihren Reihen befinden, und die zum Beispiel mit der International Socialist Organisation in den USA in Verbindung stehen.

Diese Perspektive entsprach den wirtschaftlichen Interessen von Teilen der griechischen Bourgeoisie und des Kleinbürgertums, die in der Syriza-Führung vertreten sind. Sie ging von zwei falschen Voraussetzungen aus.

Erstens nahmen sie an, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone würde ein solches Finanzchaos bewirken und deutsche und andere Finanzinteressen so stark berühren, dass die Troika gezwungen wäre, einen Rückzieher zu machen. Damit übersahen sie völlig die Tatsache, dass die privaten Banken und Finanzhäuser durch die Bailouts den unmittelbaren Folgen eines Grexit längst entzogen waren.

Zweitens glaubten sie, die Regierung werde in der Lage sein, die unterschiedlichen Teile der europäischen Bourgeoisie gegeneinander auszuspielen. Außerdem werde die Obama-Regierung Druck auf die europäische Bourgeoisie ausüben, um sie zu einer Kursänderung zu zwingen. Obama sei daran gelegen, einen Zusammenbruch Griechenlands und die damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf amerikanische Finanzinteressen zu vermeiden.

Diese Einschätzung ignorierte allerdings eine elementare politische Tatsache, die die marxistische politische Ökonomie seit langem kennt. Zwar mögen verschiedene Flügel der Bourgeoisie zeitweilige Differenzen untereinander haben, die die Interessen unterschiedlicher Teile des von ihnen vertretenen Kapitals widerspiegeln. Wenn es jedoch um den Konflikt mit der Arbeiterklasse geht, dann arbeiten sie alle zusammen für die gemeinsamen Kapitalinteressen. Und so ist es auch hier.

Die deutsche Regierung ist deshalb so unnachgiebig und in der Lage, die anderen europäischen Eliten für ihre Position zu gewinnen, weil sie weiß, dass der Krieg, den sie gegen die Bevölkerung in Griechenland führt, nur eine Phase im anhaltenden Angriff auf die Arbeiterklasse in ganz Europa ist. Jedes Schwanken in Griechenland hätte in den anderen europäischen Ländern weitreichende Konsequenzen. So weiß auch Obama, dass jedes Zurückweichen in Europa bedeutende Auswirkungen in den USA hätte.

Syrizas völlig verfehlte Einschätzung, die sich aus den gesellschaftlichen Kräften ergibt, die sie vertritt, bestimmte vom ersten Tag ihrer Regentschaft an ihr Handeln. Sie war in keiner Weise auf die Unnachgiebigkeit der Troika vorbereitet und erklärte nach jeder Ohrfeige, die sie in Brüssel erhielt, eine Verhandlungslösung „mit unseren Kollegen“ in der EU stehe kurz bevor.

Derweil strömte das Kapital weiter aus dem Land. Münchaus Zahlen zufolge flossen zusätzlich zu dem Geld, das von 2010 bis 2015 transferiert wurde, seit Syrizas Regierungsübernahme im Januar weitere fünfzig Milliarden Euro ab.

Diese Zahlen, die sich auf Bankeinlagen beziehen, sind höchstwahrscheinlich eine grobe Unterschätzung der tatsächlichen Kapitalflucht. Konzerne und Superreiche verfügen über viele Mechanismen, Geld über nationale Grenzen hinweg zu transferieren und außerhalb des offiziellen Bankensystems zu lagern.

Die Syriza-Regierung hat nichts unternommen, um dieses offensichtliche Treiben durch Kapitalkontrollen oder andere Maßnahmen zu unterbinden. Weder versuchte sie, die Arbeiterklasse im eigenen Land zu mobilisieren, noch appellierte sie an Arbeiter in Deutschland oder anderswo in Europa. Stattdessen erlaubte sie den herrschenden Schichten der griechischen Bourgeoisie, die Wirtschaft zu plündern und sich in Stellung zu bringen, um auch dann noch zu profitieren, wenn Griechenland tatsächlich gezwungen sein sollte, den Euro zu verlassen und zur nationalen Währung zurückzukehren oder eine hybride Mischung aus Euro und Drachme einzuführen.

Syriza ruft dazu auf, bei dem Referendum am Sonntag mit „Nein“ zu stimmen, d.h. das letzte Kürzungspaket der Institutionen abzulehnen. Das ist allerdings kein Aufruf zum Kampf gegen die Finanzdiktatur. Tsipras hat klar gemacht, dass sie die bankrotte Politik der so genannten Verhandlungen (in Wirklichkeit nur Syrizas Weg, sich mit den Forderungen der Troika zu arrangieren) fortsetzen will. Eine Ablehnung des Referendums soll Griechenland lediglich in eine stärkere Verhandlungsposition bringen.

Diese Haltung entspringt nicht Unwissenheit oder dem Versäumnis, Lehren aus den vergangenen Monaten zu ziehen. Sie ist Ausdruck der Klassengrundlage und -orientierung von Syriza und ihrer Führung. Sie wissen, dass ein wirklicher Kampf gegen die Finanzdiktatur revolutionäre Implikationen hat und einen Aufstand der Arbeiterklasse bedeutet. Gerade das fürchten sie am allermeisten.

Die WSWS ruft dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen. Sie betont allerdings, dass diese Stimme mit einer revolutionären Perspektive verbunden sein muss, d.h. mit dem Kampf um die politische Machteroberung. Eine Arbeiterregierung muss errichtet werden, die die Kontrolle über das Finanzsystem sowie die großen Reedereien und andere Konzerne übernimmt. Eine solche Perspektive kann nur als Teil eines internationalen Kampfs verwirklicht werden, der die Arbeiterklasse in ganz Europa gegen die Diktatur des Finanzkapitals mobilisiert.