Griechenlands Bankrott vergrößert die Not der Bevölkerung

Von Alex Lantier
1. Juli 2015

In der Nacht zum Mittwoch lief das bisherige Kreditprogramm der EU und des IWF für Griechenland aus. Es wurde von den Institutionen nicht verlängert. Die griechische Regierung konnte daher fällige Kredite über 1,6 Milliarden Euro nicht fristgerecht an den IWF überweisen. Die griechischen Banken bleiben geschlossen und die Kapitalkontrollen bleiben in Kraft.

Die Syriza-Regierung hatte am Dienstagabend einen neuen Vorschlag für Sozialkürzungen vorgelegt, um ein neues, dritten Kreditprogramm über 30 Milliarden Euro zu erreichen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge waren die Vorschläge näher an den Forderungen der Gläubiger als bisherige Angebote der griechischen Regierung.

Vertreter der EU nahmen das Angebot nicht an, sondern bestanden auf der Durchführung des Referendums über das Brüsseler Spardiktat, das der griechische Premierminister Alexis Tsipras in der Nacht zum Freitag angekündigt hatte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Dienstag, dass es vor dem Referendum keine neuen Verhandlungen mit der griechischen Regierung geben werde.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich bereit erklärt, über einen Schuldenschnitt und ein neues Hilfsprogramm zu diskutieren, machte aber eine Kampagne der griechischen Regierung für ein „Ja“ im Referendum zur Vorbedingung. Die EU-Finanzminister lehnten den griechischen Vorstoß auf einer Telefonkonferenz am Dienstag ab, kündigten für den heutigen Mittwoch aber neue Verhandlungen an.

Bereits am Montag waren in Griechenland sämtliche Banken für eine Woche geschlossen worden, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, während die Vertreter der Europäischen Union ihre Drohungen verschärften, Griechenland aus der Eurozone zu werfen. Die asiatischen, europäischen und amerikanischen Aktienmärkte reagierten mit starken Kursverlusten.

Die Bankenschließung wurde beschlossen, um zu verhindern, dass Millionen Griechen ihr Geld von den finanziell bedrängten Banken abheben und damit einen vollständigen Zusammenbruch des Finanzsektors verursachen. Die Athener Börse wurde am ersten Tag geschlossen, um eine Panik zu vermeiden. Jeder Bankkunde darf nur noch 60 Euro pro Tag abheben. Vielen Rentnern wurden die ausstehenden Rentenzahlungen vorenthalten. Berichten zufolge könnte die Summe, die jeder Kunde pro Tag abheben darf, sogar auf bis zu zwanzig Euro begrenzt werden.

Die Bankenschließung wird das soziale Elend und die wirtschaftliche Unsicherheit in ganz Griechenland noch weiter vergrößern.

Einer der Rentner, der vor seiner Bank in Thessaloniki Schlange stand, erklärte: „Ich bin um vier Uhr morgens hierher gekommen, weil ich meine Rente abheben will. Ich habe keine Karte, ich weiß nicht, was hier vor sich geht, wir haben nicht einmal genug Geld, um Brot zu kaufen. Niemand weiß über irgendetwas Bescheid. Ein Angestellter der Bank kam um acht Uhr morgens raus und sagte uns: 'Sie bekommen kein Geld', aber wir hören, dass 70 Filialen öffnen werden.“

„Jetzt liegt die Obergrenze bei 60 Euro. Als nächstes werden sie die Geldautomaten komplett abschalten. Und wenn wir Geld holen kommen, werden sie uns Drachmen geben“, prognostizierte der pensionierte Offizier Yiorgos Aggelopoulos in Athen.

Die Rentnerin Ioanna Koufopoulou erklärte: „Egal was passiert, es sieht nicht gut aus in Griechenland. Wir sagen unseren Kindern und Enkeln, sie sollen das Land verlassen und in stabilere Länder und gleichere Gesellschaften gehen.“

Es kamen auch Warnungen auf, dass es aufgrund der Unsicherheit über die Zukunft der griechischen Währung zu Versorgungsengpässen bei wichtigen importierten Produkten wie Benzin und Medizin kommen könnte. In Kreta waren Tankstellen leer und die internationalen Pharmaunternehmen warnten vor der Gefahr einer Unterversorgung mit wichtigen Arzneimitteln.

„Im schlimmsten Fall, dem Grexit [Austritt Griechenlands auf der Eruozone], könnte die Versorgung mit Medizin gefährdet werden. Dies würde eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bedeuten“, schrieb der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände in einem Brief an die Europäische Kommission. Er warnte, eine Wiedereinführung der billigeren Drachme in Griechenland könnte dazu führen, dass Händler billige Medikamente in Griechenland aufkaufen und versuchen, sie im Ausland mit Gewinn zu verkaufen, sodass in Griechenland ein Mangel entsteht.

Die Krise ist das Ergebnis des Austeritätskurses, den die Europäische Union nach der weltweiten Finanzkrise 2008 durchgesetzt hat. Dieser Kurs hat in ganz Europa den Lebensstandard der Arbeiter gesenkt und die Wirtschaft geschädigt.

Am Wochenende waren Verhandlungen zwischen Vertretern Griechenlands und der EU über die Frage gescheitert, welche Sparmaßnahmen sie als Gegenleistung für Hilfsgelder der EU durchsetzen müssten. Der Grund hierfür war, dass Premierminister Alexis Tsipras für den 5. Juli ein Referendum über die Frage angesetzt hatte, ob die Bevölkerung die Sparvorschläge der EU akzeptiert oder nicht. Nachdem der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis von einem Treffen der Finanzminister der Eurozone ausgeschlossen wurde, stornierten die Vertreter der EU die Hilfszahlungen offiziell in voller Höhe und drohten Griechenland mit dem Ausscheiden aus dem Euro.

Tsipras forderte die griechische Bevölkerung am Montag in einer Fernsehansprache auf, in dem Referendum mit „Nein“ zu stimmen und erklärte, dies würde seine Position in den Verhandlungen mit der EU stärken. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland nicht aus der Eurozone ausgeschlossen werde, weil ein Grexit mit „riesigen Kosten“ verbunden wäre.

Tsipras' Zusicherungen sind wertlos. Er hat alle Versprechen und Zusicherungen gebrochen, die er vor seinem Wahlsieg abgegeben hatte – den er erringen konnte, weil er sich als Gegner des Sparkurses inszeniert hatte. Syriza hat nichts vorhergesehen. Ihre Perspektive, die EU zu verteidigen und das Rettungsprogramm fortzuführen und dabei über ein etwas weniger brutales Austeritätsregime zu verhandeln, hat sich als Sackgasse erwiesen.

Derweil hat die Syriza-Regierung der griechischen Arbeiterklasse zusätzliche Kürzungen in Milliardenhöhe aufgezwungen, während die Oligarchen ihr Geld von den griechischen Banken abgezogen und in sicheren Offshore-Steuerparadiesen versteckt haben.

In seiner Fernsehansprache deutete Tsipras an, er werde zurücktreten und Neuwahlen ausrufen, wenn er das Referendum verlieren sollte. Er erklärte: „Wenn das griechische Volk sich dafür entscheidet, den Sparkurs fortzuführen, werden wir das respektieren, aber wir können ein solches Mandat nicht ausführen.“

Tsipras Entscheidung, den Rücktritt zu erwägen, zeigt den politischen Bankrott Syrizas. Die Ankündigung des Referendums ist ebenfalls ein reaktionärer Trick, um die Einführung weiterer Sparmaßnahmen der EU zu Lasten der Arbeiter politisch zu rechtfertigen.

Finanzminister Varoufakis gab am Wochenende zu, dass Syriza ursprünglich geplant hatte, weiter mit der EU zu verhandeln, in letzter Minute eine Einigung zu erzielen, die begrenzte Zugeständnisse der EU vorsieht, und die griechische Bevölkerung auf dieser Grundlage über das Paket abstimmen zu lassen. Er erklärte: „Wenn das griechische Volk will, dass wir unterschreiben, werden wir es tun – selbst wenn dafür eine Regierungsumbildung oder andere Änderungen auf Regierungsebene notwendig werden.“

Angesichts der harten Haltung der EU und des Scheiterns der Verhandlungen versucht Tsipras jedoch, den Inhalt des Referendums, zu dem er selbst aufgerufen hat, dahingehend umzudeuten, dass ein „Nein“ nur eine Mandat für weitere Verhandlungen mit der EU über den Sparkurs bedeute. Die Vertreter der Europäischen Union machen allerdings deutlich, dass sie keine Zugeständnisse machen werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, forderte die griechische Bevölkerung auf, in dem Referendum mit „Ja“ zu stimmen und behauptete absurderweise, sie liege ihm am Herzen. Er erklärte, die Bevölkerung solle nicht mit „Nein“ stimmen und damit „Selbstmord begehen, weil sie Angst vorm Sterben hat“ – tatsächlich hat das Elend, das die EU mit ihrem Sparkurs über die Bevölkerung gebracht hat, 11.000 Menschen in den Selbstmord getrieben.

Führende Politiker der großen Wirtschaftsmächte der Eurozone machten deutlich, dass sie ein „Nein“ im Referendum als Grund betrachten würden, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. SPD-Chef Siegmar Gabriel erklärte, eine „Nein“-Stimme in dem griechischen Referendum sei eine klare Entscheidung gegen den Verbleib im Euro.

Der französische Präsident Francois Hollande und der italienische Premierminister Matteo Renzi schlossen sich Gabriels Äußerungen an und erklärten, bei dem Referendum in Griechenland gehe es nicht um die Politik der EU, sondern darum, ob Griechenland in der Eurozone bleibt.