Die Verhaftung von Ahmed Mansour

Die Partei für Soziale Gleichheit warnt vor Polizeistaatsmaßnahmen

Partei für Soziale Gleichheit
23. Juni 2015

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) verurteilt auf das Schärfste die Verhaftung des international bekannten Journalisten Ahmed Mansour am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel.

Unabhängig davon, dass Mansour mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist und nicht an Ägypten ausgeliefert wird, war seine Verhaftung eine außerordentlich beunruhigendes und bedrohliches Ereignis.

Der Journalist von Al-Jazeera, der einen ägyptischen und britischen Pass besitzt, hat weder gegen deutsches, europäisches oder internationales Recht verstoßen. Das einzige was gegen ihn vorlag war ein Haftbefehl des diktatorischen Regimes in Ägypten.

Mit anderen Worten: die deutschen Polizeibehörden haben Mansour allein auf der Grundlage der völlig haltlosen Beschuldigungen einer der brutalsten Diktaturen der Welt verhaftet.

Das ägyptische Regime von General Abdel Fattah al-Sisi ist der Totengräber der ägyptischen Demokratiebewegung, die Anfang 2011 den langjährigen Diktator Hosni Mubarak aus dem Amt jagte. Al-Sisi kam vor zwei Jahren durch einen äußerst gewaltsamen Militärputsch gegen den ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi an die Macht. Seitdem haben die ägyptische Polizei und Armee tausende Regimegegner auf offener Straße massakriert, Zehntausende eingekerkert und über tausend politische Gefangene zum Tode verurteilt, darunter Mursi selbst.

Es ist offenkundig, dass Mansour deshalb verhaftet wurde, weil er ein Kritiker dieser Politik ist. Er führte in Berlin ein Interview mit Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Steinberg warf den deutschen Behörden am Sonntag vor, dem ägyptischen Regime dabei zu helfen, einen „Dissidenten mundtot zu machen“.

Mittlerweile ist klar, dass die Entscheidung auf höchster politischer Ebene getroffen wurde. Medienberichten zufolge haben sich das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei vor der Verhaftung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesamt für Justiz abgestimmt. Nach Informationen von Zeit Online wurde „die Entscheidung zur Fahndung [...] nach diesen Beratungen von der Bundesregierung getroffen“.

Die Festnahme erfolgte nur drei Wochen nachdem der ägyptische Diktator al-Sisi mit höchsten militärischen Ehren von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin empfangen wurde, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit al-Sisis Ägypten zu vertiefen.

Nun ist klar, was das beinhaltet. Die Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung eng mit dem Gewaltherrscher zusammenarbeitet, um Oppositionelle zu verfolgen, entlarvt nicht nur vollends ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“. Die Bundesregierung unterstützt das brutale Vorgehen der al-Sisi-Diktatur und macht sich ihre Methoden zu eigen.

Die Verhaftung von Ahmed Mansour in Berlin ist eine gezielte Drohung. Alle kritischen Journalisten und politische Oppositionelle weltweit sollen eingeschüchtert werden. Von nun an muss jeder Dissident fürchten, auch in Europa verhaftet zu werden, wenn das von ihm kritisierte autoritäre Regime seine Verhaftung verlangt.

Die Partei für Soziale Gleichheit warnt, dass diese Festnahme direkt Bestandteil der Vorbereitung auf Polizeistaatsmaßnahmen in Deutschland ist. Die Pläne der deutschen Eliten, wieder militärisch aufzurüsten und eine aggressive Außenpolitik in Europa und weltweit zu verfolgen, erfordern letztlich die gleichen Terrormethoden, mit denen General al-Sisi jeden Widerstand der ägyptischen Bevölkerung gegen sein Regime unterdrückt.

Alle Parteien unterstützen die neue deutschen Großmachtpolitik und die militärische Aufrüstung. Keine von ihnen war bereit, dagegen aufzutreten, als dem Henker von Kairo der rote Teppich ausgerollt wurde. Auch die Linkspartei versuchte einen Gesprächstermin mit dem Diktator zu bekommen.

Die Partei für Soziale Gleichheit ruft Arbeiter und ernsthafte Intellektuelle auf, der Drohung und Einschüchterung, die von der Verhaftung Ahmed Mansours ausgeht, mutig entgegenzutreten und die Einführung von Polizeistaatsmaßnahmen entschieden zurückzuschlagen.