Linkspartei: Mit Doppelspitze auf Regierungskurs

Von Christoph Dreier
18. Juni 2015

Am Montag verkündeten die Vorsitzenden der Linkspartei die Nominierung von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht für den gemeinsamen Vorsitz der Bundestagsfraktion der Partei. Der bisherige Fraktionschef Gregor Gysi hatte am 7. Juni angekündigt, im Oktober nicht erneut für das Amt zu kandidieren.

Angesichts der wachsenden Instabilität der großen Koalition stellt die Linkspartei mit dieser Entscheidung die Weichen für eine Regierungsbeteiligung im Bund, die schon auf dem Parteitag Anfang Juni ins Auge gefasst wurde.

Bartsch ist Vertreter des sogenannten Reformflügels, der seit der Gründung der Partei offen für eine Regierungsbeteiligung wirbt. Vertreter dieses Flügels hatten vor und auf dem Parteitag vehement dafür gesprochen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu unterstützen.

Der Thüringische Ministerpräsident und „Reformer“ Bodo Ramelow erklärte unumwunden, dass „Pazifismus nichts für Deutschland“ sei und die „Anti-Hitler-Koalition“ nicht mehr für ein modernes Weltsicherheitssystem tauge.

Bartsch selbst gehört zu den fünf Abgeordneten der Linkspartei, die im April letzten Jahres erstmals für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmten. Schon bei der Gründung der Linkspartei im Juni 2007 sagte Bartsch: „Wir müssen auch regieren wollen, und wir müssen regieren können.“

Nach seiner Nominierung wiederholte er diese Formel und wünschte sich in der Ostseezeitung jemanden in der SPD, „der oder die am Zaun zum Kanzleramt rüttelt“ – eine Anspielung auf den letzten SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als Juso in Bonn nach einer Kneipentour mit den Worten „Ich will da rein“ an den Gitterstäben des Kanzleramts gerüttelt haben soll.

Wagenknecht repräsentiert den sogenannten „linken“ Flügel der Partei. Sie ist mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, verheiratet und hat die Positionen des Reformflügels in der Vergangenheit oftmals kritisiert.

Wagenknecht und ihr „linker“ Flügel lehnen einen Regierungskurs aber keineswegs prinzipiell ab. Wagenknecht selbst zeigte sich auf dem Parteitag zu Regierungskoalitionen bereit, „wenn man Partner hat, die zumindest in die gleichen Richtungen gehen wollen, als man selbst“.

Der „linke“ Flügel hat in der Vergangenheit schon oft die Rolle übernommen, den rechten Kurs der Partei mit linken Phrasen abzudecken. Wann immer es auf ihre Stimmen ankam, haben sie die Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen unterstützt. So beim Eilverfahren zum Bankenrettungspaket, dem die Linksfraktion im Bundestag geschlossen zustimmte, und bei den heftigen Sozialkürzungen, die die Partei auf Länderebene organisierte.

Es ist diese Doppelrolle, die Wagenknecht gerade für den rechten Flügel unverzichtbar macht. Berichten der Berliner Zeitung zufolge hatten Bartsch-Anhänger Wagenknecht in den letzten Wochen massiv bearbeitet, um sie von einer Doppelspitze zu überzeugen.

Der Chef des rechten Forums Demokratischer Sozialismus, Stefan Liebich, hatte schon früher erklärt, dass es „hilfreich sei, wenn unser regierungskritischer Flügel über Frau Wagenknecht in der Spitze eingebunden wird und wenn auch sie Verantwortung für die Gespräche mit SPD und Grünen trägt“. Liebich fügte hinzu: „Frau Wagenknecht würde dann eine andere Rolle spielen.“

Auch nach der Nominierung begrüßten zahlreiche „Reformer“ die Kandidatur Wagenknechts. „Ich wünsche mir, dass die Fraktion ein Zeichen der Geschlossenheit setzt und der Empfehlung der Parteispitze mit breiter Mehrheit folgt“, sagte Ramelow der Mitteldeutschen Zeitung und fügte mit Blick auf die Bundestagswahl hinzu: „2017 muss die Linke auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.“

Wagenknecht hatte zunächst gezögert, die ihr zugedachte Position einzunehmen. Im März dieses Jahres hatte sie noch erklärt, dass sie für das Amt der Fraktionsvorsitzenden nicht mehr zur Verfügung stehe. Als Grund nannte sie die Zustimmung ihrer Fraktion zu einem Antrag der Bundesregierung, der die Griechenlandkredite fortführte und auf die „katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt“.

Indem die Linksfraktion der Verlängerung der Hilfskredite zustimmte, unterstützte sie Schäubles Spardiktat über Griechenland, das nun mit aller Härte durchgesetzt wird. Seither hat sich die Linkspartei von diesem Vorgehen nicht distanziert, sondern ist verstärkt auf Regierungskurs gegangen.

Der Parteitag war ein Meilenstein in dieser Entwicklung. Der Leitantrag ließ sämtliche „roten Haltelinien“ fallen, die die Partei früher zumindest offiziell noch als Voraussetzung für eine Regierungskoalition benannt hatte. Gregor Gysi nutze seine Abschiedsrede als Fraktionsvorsitzender, um dies explizit für Auslandseinsätze der deutschen Armee zu formulieren. Die Partei müsse auch dann regieren, „wenn wir nicht jeden Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland zurückbeordert bekämen“, sagte Gysi.

Mit solchen Formeln bietet Gysi die Linkspartei als verlässlichen Regierungspartner an und bewirbt sich zugleich für das Amt des Außenministers. Er tut das angesichts der wachsenden Instabilität der schwarz-roten Bundesregierung.

Der strikte Sparkurs in Griechenland hat zu einer beispiellosen sozialen Katastrophe geführt und zugleich die Zukunft der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung grundlegend in Frage gestellt. Der Aggressionskurs gegen Russland und das breit verkündete „Ende der militärischen Zurückhaltung Deutschlands“ könnten sich rasch zu einem Flächenbrand ausweiten und stoßen auf den massiven Widerstand der Bevölkerung.

Unter diesen Bedingungen mehren sich die Stimmen in der herrschenden Elite, die Linkspartei in die Regierung einzubinden, um diese Politik gegen die wachsende Opposition durchzusetzen. Deshalb hat sich Sahra Wagenknecht entschieden, ihren Part in dem Schauspiel zu übernehmen und ein Tandem mit Dietmar Bartsch zu bilden, das die Fraktion auf eben diese Aufgabe vorbereitet.