Regierungskrise in Polen

Von Markus Salzmann
17. Juni 2015

Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Herbst haben neue Enthüllungen über eine Abhöraffäre, die bereits ein Jahr zurückliegt, die konservativ-liberale Bürgerplattform (PO) und die polnische Regierung von Ewa Kopacz in eine tiefe Krise gestürzt, die auch die Krise der Europäischen Union verschärfen könnte.

Am Donnerstag gab Kopacz den Rücktritt von Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski, der Minister für Sport, für Gesundheit und für Privatisierung sowie mehrerer Staatssekretäre bekannt. Sie versucht nun, auch den Generalstaatsanwalt und den Chef der Zentralen Antikorruptionsbehörde zum Rücktritt zu bewegen. Beide lehnen dies bislang strikt ab.

Die sogenannte „Kellner-Affäre“, bei der Privatgespräche polnischer Politiker abgehört wurden, war bereits im Juni vergangenen Jahres öffentlich geworden, damals allerdings mit geringen politischen Konsequenzen. Laut Auszügen, die die Zeitschrift Wprost veröffentlichte, hatten der damalige Außenminister Sikorski und der ehemaligen polnische Finanzminister Jan Vincent Rostowski sich in vulgären und abfälligen Worten über das Bündnis mit den Vereinigten Staaten und europäische Regierungschefs wie den britischen Premier David Cameron geäußert.

Nun hat der polnische Geschäftsmann Zbigniew Stonoga auf seiner Facebookseite umfangreiche Verhörprotokolle und Zeugenaussagen aus den 2.500 Seiten umfassenden Ermittlungsakten veröffentlicht, die sich nach seinen Angaben seit zwei Wochen auf einem chinesischen Server befanden. Mittlerweile sind die Veröffentlichungen unzugänglich.

Die Politiker waren in Restaurants illegal abgehört worden. Die Tatsache, dass bisher weder der Geheimdienst noch die Staatsanwaltschaft die Hintermänner der Affäre publik gemacht haben, legt die Vermutung nahe, dass einflussreiche Kreise die Strippen ziehen. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass der Autohändler Stonoga die Prozessakten nicht aus eigener Initiative veröffentlicht hat, sondern dass sie ihm zum Zweck der Veröffentlichung zugespielt wurden.

Bis heute ist nicht geklärt, wer hinter den Abhörmaßnahmen steckt. Eindeutiger Profiteur ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczynski. Sie liegt derzeit in Umfragen mit 32 Prozent deutlich vor der regierenden PO mit 24 Prozent. Aus diesem Grund hatte auch die PiS kein Interesse an der Aufklärung des Abhörskandals.

Einige PiS-Politiker haben bereits den sofortigen Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen gefordert. „Wir haben es mit dem Zerfall der PO zu tun“, sagte Mariusz Blaszczak, Fraktionschef der PiS.

Die Wahl des PiS-Kandidat Andrzej Duda zum Präsidenten im vergangenen Monat war bereits ein schwerer Schlag für Kopacz und die PO. Die rechten polnischen Medien feuern aus allen Rohren auf die Regierung. So erklärte die rechts-konservative Tageszeitung Rzeczpospolita, die Regierungschefin habe den „gesamten Staat einer Belastungsprobe“ unterzogen, und merkte mit nationalistischem Unterton an: „Dies ist ein Zeichen, dass der polnische Staat extrem schwach ist. Diese Schwäche wird jetzt bestimmt noch andere dazu animieren, die Lage in Polen zu destabilisieren.“

Aber auch eher liberale Medien wie Polityka Online sehen die Regierung vor dem Aus. Die Publikation bemerkt, dass die PO nach den Veröffentlichungen „stark an Bedeutung verliert oder sogar völlig aus der Parteienlandschaft verschwindet“. Die Regierung habe sich „nach acht Jahren Regierungszeit verschlissen“.

Kopacz‘ Versuch, die Regierung umzubauen und so das Ruder vor den Wahlen herumzureißen, werten zahlreiche Beobachter als Panikreaktion. Sie hat auch Minister entlassen, die vermutlich mit der Abhöraffäre nichts zu tun haben, wie Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz. Im Eilverfahren ernannte sie den Arzt Marian Zembala zu seinem Nachfolger, Andrzej Czerwinski zum Minister für Privatisierungen und den früheren Ruder-Champion Adam Korol zum Sportminister. Alle drei verfügen über keinerlei politische Erfahrung. Lediglich Marek Biernacki hat als ehemaliger Innenminister der Regierung Tusk einen politischen Hintergrund. Er soll nun für das Ressort Sicherheit zuständig sein.

Die scharfen Konflikte in der herrschenden Elite Polens, die mit der Abhöraffäre offen aufbrechen, entwickeln sich vor dem Hintergrund einer tiefen politischen Krise. Die PO, die seit 2007 einen rabiaten Sparkurs verfolgt, ist unter der polnischen Bevölkerung verhasst. Die soziale Krise im Land hat sich verschärft. Obwohl Polen deutlich weniger unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu leiden hat als andere europäische Länder, stagnieren Löhne und Renten seit vielen Jahren. Ein ehemaliger Arbeiter oder Angestellter erhält im Durchschnitt zwischen 300 und 600 Euro Rente im Monat.

Zuletzt hatte Premierministerin Ewa Kopacz umfassende Rentenkürzungen und eine Reform des Gesundheitswesens nach den Wahlen angekündigt. Massenentlassungen in den staatlich betriebenen Kohlebergwerken des Landes waren nach massiven Streiks der Bergarbeiter vorerst aufs Eis gelegt worden, doch die PO hält langfristig an diesem Vorhaben fest.

Außenpolitisch bedeutet die Krise der polnischen Regierung eine Zunahme der Spannungen in der EU. Die PO unter Kopacz und ihrem Vorgänger Donald Tusk orientieren sich stark an der EU und arbeiteten eng mit Deutschland zusammen. Der über die „Kellner-Affäre“ gestürzte Sikorski hatte die Bundesregierung bereits in seiner Berliner Rede im Jahr 2011 aufgefordert, im Kampf gegen den Kollaps der Euro-Zone die Führung zu übernehmen.

Die PiS orientiert sich stärker auf die USA. Als Kaczynski von 2006 und 2007 Regierungschef war, blockierte er lange die Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon. Seine Regierung setzte auf einen starken polnischen Nationalstaat unter der Schirmherrschaft der USA. In ihre Ära fallen auch die Pläne für die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen. Auch Dudas Wahl zum Präsidenten wurde entsprechend gewertet. Die russische Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta urteilte: „Polen hat einen antirussischen Euroskeptiker gewählt.“

In einem Interview mit der Financial Times hatte Duda erklärt, es müsse Schluss sein mit weiteren Kompetenzen für Brüssel und das Verhältnis zu Deutschland müsse überdacht werden. Duda will rasch möglichst viele NATO-Stützpunkte in Polen einrichten. Diese Woche plant er den Empfang des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Jeb Bush in Warschau.

Doch auch das Verhältnis zu den USA ist nicht ungetrübt. Der auf Faschisten gestützte Putsch in der Ukraine, der von der polnischen Regierung unterstützt wurde, hat einen Bürgerkrieg mit wachsenden Flüchtlingsströmen ausgelöst. Mehr als 20 Prozent aller Flüchtlinge aus der Ukraine suchen Asyl in Polen. Vor allem die Basis der PiS in den ländlichen Regionen Ostpolens steht den Flüchtlingen ablehnend gegenüber.

Duda hat bereits ein Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Petro Poroschenko abgesagt. Hintergrund ist die Ehrung des Führers der faschistischen OUN/UPA durch die ukrainische Regierung, die in der nationalistischen Basis der PiS für Unruhe sorgt. Die OUN/UPA hatte während des Zweiten Weltkrieges auch Massaker an der polnischstämmigen Bevölkerung verübt.