Abbruch der Gespräche in Brüssel

EU droht mit griechischem Staatsbankrott

Von Alex Lantier
16. Juni 2015

Nachdem am Sonntag die Krisengespräche in Brüssel gescheitert waren, steht Griechenland an der Schwelle zum Staatsbankrott. Die Europäische Union (EU) und die griechischen Regierungsbeamten konnten sich nicht darauf einigen, welche Sparmaßnahmen in Griechenland durchgesetzt werden müssen, damit die EU weitere Finanzhilfen bewilligt.

EU-Sprecher bezeichneten die Verhandlungen als „schwierig“ und deuteten an, dass „weitere Diskussionen jetzt innerhalb der Eurogruppe“, also unter den Finanzministern der Eurozone, stattfinden müssen. Die EU und der griechische Premierminister Alexis Tsipras von der Partei Syriza (Koalition der radikalen Linken) müssen sich noch auf Kürzungen im Bereich von zwei Milliarden Euro einigen. Berichten zufolge hat Athen weitere Angriffe auf Renten und Löhne, sowie eine Erhöhung der regressiven Mehrwertsteuer abgelehnt.

Obwohl die griechischen Regierungsbeamten den gegenwärtigen Vorschlag der EU als „irrational“ und „unversöhnlich“ kritisierten, erklärten einige Syriza-Vertreter, dass sie dennoch weiterhin versuchen würden, eine Einigung über das Sparpaket zu erzielen. „Die Delegation der griechischen Regierung steht bereit für den Abschluss der Verhandlungen, um zu einer beiderseitig annehmbaren Einigung zu kommen“, erklärte der griechische Vize-Premierminister Janis Dragasakis in Brüssel.

Doch die Aussichten auf ein Abkommen schwinden von Tag zu Tag. Die EU droht mit immer schärferen Maßnahmen, um die griechische Regierung auf Linie zu bringen, bevor das griechische „Rettungspaket“ am 30. Juni offiziell ausläuft. Am selben Tag steht außerdem eine Schuldenrückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an, die der griechische Staat an den Internationalen Währungsfond (IWF) leisten muss. Man geht davon aus, dass Griechenland ohne Zugang zu den „Rettungsgeldern“ dieser Verpflichtung nicht nachkommen kann.

Die Eurogruppe diskutierte am 11. Juni bei einem Treffen in der Slowakei zum ersten Mal die Option eines „Plan B“, bei dem die europäischen Institutionen Griechenland von weiteren Krediten abschneiden würden. In diesem Fall wäre der griechische Staat gezwungen, die Bedienung der Schulden einzustellen und Insolvenz anzumelden. Dies würde höchstwahrscheinlich den Kapitalfluss an griechische Banken stoppen und schließlich zum Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems führen.

„In den Institutionen [Europäische Zentralbank, IWF und EU] wächst das Bewusstsein, dass wir uns auf einen griechischen Zahlungsausfall vorbereiten müssen“, erklärte eine hoher EU-Beamter der französischen Tageszeitung Le Monde.

Sigmar Gabriel, der deutsche Vize-Kanzler und Parteivorsitzende der SPD, prangerte Syriza in der Bild-Zeitung an. In seinem Artikel, der ein weiteres Zeichen der wachsenden Spannungen in Europa ist, schrieb er: „Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken.“ Gabriel fährt fort: „Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“

Eine Entscheidung der EU, Griechenland Bankrott gehen zu lassen, würde nicht nur die griechische Wirtschaft zerstören, sondern könnte auch das gesamte politische Gefüge des europäischen Kapitalismus, einschließlich der Euro-Währung und der EU, untergraben. Berichten zufolge haben deutsche Beamte bereits begonnen, Pläne für den Fall eines sogenannten „Grexits“ zu schmieden. Bei diesem Szenario würde Griechenland auf den Zusammenbruch seines Finanzsystems mit der Wiedereinführung der eigenen nationalen Währung reagieren und aus dem gemeinsamen Euro-Währungsbund austreten.

Die herrschende Klasse in ganz Europa ist sich der Gefahr bewusst, dass eine derartige Krise größere soziale Auseinandersetzungen mit der Arbeiterklasse hervorrufen könnte. Wie die Financial Times schrieb, fürchtet sich Berlin vor der Mobilisierung „großer Massen“ und vor „gewalttätigen Demonstrationen“, die in Griechenland nach einem Staatsbankrott ausbrechen könnten. Auch eine mögliche Hinwendung Griechenlands zu Moskau mit der Bitte um finanzielle Hilfen beunruhige die deutsche Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel, fügt die Financial Times hinzu, „will verhindern, dass die EU- und NATO-Staaten jetzt ins Chaos stürzen, wenn die Balkanregion instabil ist und Russland sich bereit zeigt, den eigenen Einflussbereich weiter auszudehnen“.

Trotzdem verschärfen Berlin und die EU ihre Drohungen gegen Griechenland, die weitreichende und unvorhersehbare Folgen haben können. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, kommentierte: „Die Kreditgeber signalisieren immer öfter [...], dass sie nicht nachgeben werden. Das mag vielleicht Teil der Verhandlungstaktik sein, aber solche Vorbereitungen können auch eine Eigendynamik entwickeln.“

Die rücksichtslosen Attacken des europäischen Finanzkapitals enthüllen die bankrotte Perspektive von Syriza, die im Rahmen der EU-Verhandlungen den griechischen Kapitalismus zu retten sucht. Nur wenige Wochen nach der Regierungsübernahme brach Syriza mit ihren Wahlversprechen, die ein Ende der Sparpolitik forderten. Sie führte die „Rettungsprogramme“ der EU fort und appellierte in keiner Weise an die Arbeiter in Europa, die der Austeritätspolitik mehrheitlich feindselig gegenüber stehen. Stattdessen versuchte Syriza, mit der EU über geringfügig modifizierte Sparmaßnahmen zu verhandeln.

Die Drohungen seitens der EU halfen Syriza, ihre eigene Kapitulation vor der Sparpolitik zu rechtfertigen. Sie war darauf bedacht, sich selbst als Verteidigerin der griechischen Interessen gegen die EU darzustellen, während sie gleichzeitig mit den EU-Bürokraten über neue Angriffe auf die eigene Arbeiterklasse verhandelte.

Diese politische Spiegelfechterei soll den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Sparpolitik verwirren und abwürgen. Es besteht die Gefahr, dass diese Taktik eine noch größere Krise entfesselt. Die Forderungen nach brutalen Maßnahmen gegen Griechenland könnten sich im Nu in selbst erfüllende Prophezeiungen verwandeln.

In der letzten Woche veröffentlichte die Financial Times einen detaillierten Insiderbericht über die gescheiterten Verhandlungen bei den Krisengesprächen zwischen Tsipras und Jean-Claude Juncker, dem EU-Kommissionspräsidenten, die am 3. Juni stattfanden.

„Nach einer vierstündigen Gesprächsrunde dachte Herr Juncker, er hätte eine Einigung gefunden: Herr Tsipras akzeptierte die neuen Zielwerte für den Haushaltsüberschuss, die härter waren, als Griechenland gehofft hatte, aber niedriger als im laufenden Rettungsprogramm. Herr Tsipras lehnte Steuererhöhungen im Energiebereich und einen Großteil der Rentenkürzungen ab, aber erklärte sich einverstanden, mit einem Gegenvorschlag zurückzukehren, der Kürzungen in anderen Bereichen vorsieht“, schrieb die Financial Times. (Siehe auch: Brüssel: Griechenland nähert sich der EU an)

Doch die Vereinbarungen mit Juncker scheiterten, nachdem Tsipras zurück in Griechenland mit einem „politischen Feuersturm“ empfangen wurde, erklärte die Financial Times. Da Tsipras sich mit einer starken Opposition in der eigenen Regierung konfrontiert sah, verurteilte er in einer Parlamentsrede die Übereinkunft mit Juncker als „absurd“. Sie würde „irrationale, erpresserische Forderungen“ stellen.

Seitdem hat die EU gegenüber Griechenland eine härtere Haltung eingenommen. Laut der Financial Times soll US-Präsident Barack Obama in seiner Rede auf dem G7-Gipfel vom 6. bis 7. Juni die griechische Regierung kritisiert und seine „Sympathie“ für die Schwierigkeiten der EU-Vertreter mit Syriza gezeigt haben.

Einige Pressestimmen sind der Auffassung, dass ein griechischer Zahlungsausfall unvermeidbar geworden ist, weil es unmöglich sein wird, im deutschen Bundestag und in anderen Regierungen der Eurozone bis zum 30. Juni eine Einigung über die Bedingungen des griechischen Rettungsprogramms zu finden. Ein EU-Beamter erklärte gegenüber Le Monde, dass Junckers „Vorschlag von Anfang Juni der einzige war, der eine Chance gehabt hätte, von allen 19 Mitgliedstaaten der Eurogruppe unterstützt zu werden.“

Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Krise ist eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in ganz Europa. Ihr Widerstand gegen die Sparpolitik muss sich in einen revolutionären Kampf sowohl gegen die EU als auch gegen Syriza verwandeln.

Den verschiedenen Fraktionen innerhalb der griechischen Regierung sollte kein Vertrauen entgegengebracht werden. Sie versuchen, Tsipras auf die Zugeständisse festzunageln, die er bereits an die EU gemacht hat. Die ultrarechten Unabhängigen Griechen (Anel), Syrizas Koalitionspartner, und die Syriza-Fraktion „Linke Plattform“ zeigen sich beide bereit, einen Bruch mit dem EU-Programm und einen Grexit, also die Wiedereinführung der nationalen Drachme-Währung, zu riskieren.

Diese Strategie ist zutiefst reaktionär und zielt vor allem darauf ab, die Entstehung einer Opposition in der Arbeiterklasse zu blockieren. Ein Grexit würde zu einer weiteren Verarmung der Arbeiter führen, die ihre Gehälter nunmehr in Drachmen und nicht in Euro ausgezahlt bekämen. Die Drachme würde gegenüber dem Euro auf dem Finanzmarkt massiv abfallen. Zugleich würde die griechische Armee mobilisiert werden, um innere Unruhen zu unterdrücken.

Zu einem früheren Zeitpunkt der Krise wurde in der griechischen Tageszeitung Kathimerini bereits über Diskussionen eines solchen Szenarios berichtet. Wenn Athen entscheidet, Insolvenz anzumelden oder aus dem Euro auszutreten, heißt es dort, dann würde das an einem Wochenende stattfinden, wenn die Börsen geschlossen sind. Um „innere Unruhen“ zu unterbinden, würde die zivile Regierung in Griechenland dann „bereits am Samstag Morgen das Militär einsetzen und die Grenzen schließen. Nach einer öffentlichen Bekanntmachung würde sie als Übergangslösung Euros zu Drachmen umstempeln lassen.“