Wachsende Proteste gegen Regierung in der Ukraine

Von Thomas Gaist
11. Juni 2015

Bei den jüngsten Massenprotesten gegen die Regierung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Wochenende demonstrierten Tausende in den Straßen von Kiew. Sie forderten die Aufhebung des Kriegsrechts, die Rücknahme von Subventionskürzungen, die zu einer deutlichen Erhöhung der Strom- und Lebensmittelpreise geführt hat, sowie die Rücknahme der von der Regierung verhängten Lohn- und Rentenkürzungen.

Auf Transparenten wurden Forderungen nach einer Rücknahme der Rentenkürzungen und Kritik an den Preiserhöhungen bei Artikeln des Grundbedarfs erhoben. Die Demonstranten skandierten: „Erhöht die Renten“, „Wir haben Hunger“, „Weg mit Jazenjuk und seinen Reformen“ und „Setzt Poroschenko ab!“.

Den Demonstrationen am Wochenende gingen Ende Mai die sogenannten „Finanz-Maidan“-Proteste voraus, bei denen Tausende in Kiew gegen die katastrophalen wirtschaftlichen Bedingungen demonstrierten, welche die Regierung mit ihrer Austeritätspolitik geschaffen hat.

Am Freitag wurde eine Demonstration von Schwulen und Lesben von Mitgliedern des Rechten Sektors und anderen rechtsextremen Gruppen angegriffen. Berichten zufolge warfen die Angreifer Steine und Tränengaskanister auf die Demonstranten, die sich daraufhin schnell zerstreuten.

Abgesehen von den Protestveranstaltungen sind am Wochenende auch Zeltlager entstanden, die denen der Occupy-Bewegung ähneln und von den Medien als „Maidan 3.0“ bezeichnet werden. Die Bewohner der Zeltlager wurden von der Polizei aufgefordert, ihre Zelte abzubrechen. Als sie sich weigerten, wurden sie am Sonntag von Dutzenden Maskierten angegriffen, die die schwarz-roten Flaggen der ukrainischen Faschisten mit sich führten. Berichten zufolge stimmten die Angreifer sich vor ihrem Überfall mit Polizeieinheiten in der Umgebung ab. Das staatliche russische Nachrichtenportal Sputnik News behauptete, in den Zeltlagern der Protestierenden seien amerikanische Geheimdienstmitarbeiter aktiv. Es behauptete weiter, die Protestcamps wären von Rustam Taschbajew von der amerikanischen Denkfabrik Stratagem Center for Political Analysis organisiert worden. Der Bericht von Sputnik News war mit einem angeblichen Foto von Taschbajew, einem amerikanischen Staatsbürger, illustriert, der für ein Porträt mit US-Senator John McCain posiert.

Zweifellos ist die Ukraine seit dem Putsch gegen die pro-russische Regierung vor einem Jahr, eine Brutstätte für amerikanische Intrigen, und es ist durchaus möglich, dass amerikanische Geheimdienstler in die Proteste eingreifen. Die treibende Kraft hinter den Protesten ist jedoch der wachsende Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung gegen die Versuche des Kiewer Regimes, die Ukraine in ein Billiglohnland und eine Plattform für den Nato-Kriegskurs gegen Russland zu verwandeln.

Seit Februar 2014 wurden der Bevölkerung empfindliche Kürzungen der Renten und Sozialleistungen, Massenentlassungen, Armutslöhne und steigende Preise für Grundversorgungsgüter aufgezwungen. Tausende von Ukrainern wurden getötet und mindestens eineinhalb Millionen aus ihren Häusern vertrieben. In den wichtigsten Industriezentren in Lugansk und Donezk ist die Produktion fast zusammengebrochen.

Laut einer Schätzung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird die ukrainische Wirtschaft im Jahr 2015 um mindestens neun Prozent schrumpfen. Der Wert der ukrainischen Währung wird laut der EBRD vermutlich allein 2015 um fünfzig Prozent sinken.

Letzten Monat wurde Wasser um mehr als siebzig Prozent teurer. In den Vormonaten stieg der Preis für Erdgas um fast 300 Prozent. Die Preise für Nahrung, Medikamente und öffentliche Verkehrsmittel stiegen nach dem Putsch 2014 dramatisch an, einige Grundbedarfsgüter verteuerten sich um mehr als 200 Prozent.

Wolodimir Istschenko erklärte diese Woche gegenüber dem Zentrum für Sozial- und Arbeitsmarktforschung: „Es wird zu einer beträchtlichen Erhöhung der Strompreise kommen. Davon werden nicht nur die Armen betroffen sein, sondern auch die Mittelschicht.“

Bereits im Januar, mehrere Monate vor den jüngsten Preiserhöhungen, konnten dreißig Prozent der Bevölkerung ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen.

Der Grund für die steigenden Preise sind Kürzungen der Subventionen auf Güter des Grundbedarfs, die Kiew auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchgeführt hat. Das eingesparte Geld, das bisher benutzt wurde, um Strom und andere Versorgungsgüter für die arbeitende Bevölkerung einigermaßen bezahlbar zu machen, wird nun stattdessen an die Gläubiger der Ukraine in den amerikanischen und europäischen Banken fließen.

Die Wut der Bevölkerung auf das Kiewer Regime wächst. Laut einer Umfrage, die im März veröffentlicht wurde, sind fast sechzig Prozent der Bevölkerung äußerst unzufrieden mit Poroschenko, weniger als ein Viertel äußern Vertrauen in Premierminister Arseni Jazenjuk.

Die Bevölkerung der Westukraine reagierte auf den Krieg, den das Pro-Nato-Regime gegen separatistische Kräfte im Osten führt, mit massiver Wehrdienstverweigerung. Seit Beginn des Bürgerkrieges sind mindestens 13.000 Soldaten der ukrainischen Regierung desertiert.

Laut Statistiken, die im April in der Washington Post veröffentlicht wurden, haben mehr als achtzig Prozent der eingezogenen Wehrpflichtigen nicht auf Vorladungen der Regierung reagiert. Ukrainische Offiziere schätzen, dass nur 15 Prozent der Soldaten, die momentan im Urlaub sind, zu ihren Einheiten zurückkehren werden.

Während die Wirtschaft abstürzt und der Widerstand der Bevölkerung gegen die Regierung wächst, stürzen die neuerlichen Kampfhandlungen zwischen Truppen des Kiewer Regimes und pro-russischen Separatisten das Land wieder in den brutalen Bürgerkrieg, der nach dem Putsch im letzten Jahr ausgebrochen war.

Wie die Zeitschrift Foreign Policy schrieb, hat der Ausbruch von Kämpfen letzte Woche das Waffenstillstandsabkommen, das im Februar in Minsk ausgehandelt wurde „zertrümmert“. Die Waffenruhe wurde dem Kiewer Regime größtenteils aufgrund der Wirtschaftskrise aufgezwungen und war von Anfang an instabil. Die neuerlichen Kämpfe hätten es laut Foreign Policy vermutlich „irreparabel zerstört“.

Washington befürchtet, dass das ukrainische Regime eine erneute Niederlage erleiden oder durch den Widerstand der Bevölkerung zusammenbrechen könnte. Daher versucht es, die Kiewer Regierung durch den Einsatz paramilitärischer Kräfte zu stärken. Der politische Analyst Aleksandar Pavic erklärte am Dienstag auf RT: „Sie haben zugelassen, dass der Rechte Sektor in das ukrainische Militär integriert wird. Offiziere der amerikanischen Armee bilden Einheiten aus, in denen Mitglieder des Rechten Sektors aktiv sind.“

Mit anderen Worten: Eine neue Generation von ukrainischen Faschisten wird ausgebildet und vom US-Verteidigungsministerium auf direktem Weg mit modernem Kriegsgerät versorgt, u.a. mit Nachtsichtgeräten und Kommunikationstechnologie.

Im April hatte das Pentagon im Rahmen der „Operation Fearless Guardian“ fast 300 US-Soldaten zu einer Ausbildungsmission für ukrainische Aufständische geschickt, an der auch bekannte Mitglieder des Asow-Bataillons und andere Kräfte aus dem ukrainischen Neonazimilieu teilnehmen. Die Äußerungen des ukrainischen Antiterrorchefs Andri Lysenko machen deutlich, dass es bei der Ausbildung schwerpunktmäßig um Taktiken zur Aufstandsbekämpfung und zur Kontrolle feindlicher Bevölkerungsteile geht, wie sie das US-Militär im Irak und in Afghanistan anwendet.