G-7-Staaten verschärfen Kriegsdrohungen gegen Russland

Von Thomas Gaist
10. Juni 2015

Am zweiten Tag des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen bekräftigten die Regierungschefs der sieben wichtigsten imperialistischen Mächte ihre Entschlossenheit, den strategischen und militärischen Druck auf Russland zu verschärfen.

Obama erklärte: „Wir müssen weiter Druck auf Russland ausüben. In der Ostukraine sind immer noch russische Streitkräfte im Einsatz und verletzen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. [...] Die G-7 machen deutlich, dass sie bereit sind, nötigenfalls weitere wirksame Sanktionen gegen Russland zu verhängen.“

Die G-7-Staaten – die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada – veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich Obamas gegen Russland gerichteten Äußerungen anschlossen. Die versammelten Mächte kündigten an, „beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen“.

Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs demonstrieren eine atemberaubende Heuchelei und Rücksichtslosigkeit. Sie verurteilen Russlands „Aggression“ in der Ukraine, obwohl sie selbst das Land in den Bürgerkrieg getrieben haben. Im Februar 2014 hatten sie einen von faschistischen Kräften angeführten Putsch gegen die damalige pro-russische Regierung unterstützt. Jetzt bereiten amerikanische und Nato-Streitkräfte bei Militärmanövern in Osteuropa, dem Kaukasus, Skandinavien, der Ostsee und dem Schwarzen Meer die ersten Schritte eines offenen Boden-, Luft und Seekrieges gegen Russland vor.

Vertreter des US-Militärs deuteten letzte Woche in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus an, dass das Pentagon Präventivschläge gegen russische Ziele erwägt, möglicherweise auch mit Atomwaffen. Diese Aussagen werden vom russischen Militär zweifellos sorgfältig analysiert.

Die schnelle Eingreiftruppe der Nato, die vor kurzem als sogenannte „Speerspitze“ eines möglichen Nato-Bodenkrieges gegen russische Truppen geschaffen wurde, wird ab Dienstag in Polen Militärübungen durchführen. An den sogenannten „Baltops“-Manövern, die zeitgleich in Schweden, Deutschland und der Ostsee stattfinden, werden tausende von US- und Nato-Soldaten teilnehmen.

Ein Vierteljahrhundert nach der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie und dem Ende des „Kalten Krieges“ bereitet sich Washington darauf vor, erneut Atomwaffen in Europa zu stationieren. Wie der britische Außenminister Philip Hammond am Tag zuvor in einem Interview mit der BBC deutlich machte, sind die Pläne dafür bereits weit fortgeschritten.

Hammond erklärte am Sonntag, Großbritannien könnte bald aus dem INF-Vertrag austreten. Dann könnten die USA ihre Atomwaffen wieder, wie vor 1991, auf dem Luftwaffenstützpunkt Greenham Common stationieren.

Hammond erklärte, es habe „einige beunruhigende Anzeichen für erhöhte Aktivität der russischen Streitkräfte und der von Russland kontrollierten separatistischen Kräfte gegeben. Wir müssen ein klares Signal an Russland senden, dass wir die Überschreitung unserer roten Linien nicht dulden werden“.

Die Strategie der amerikanischen und europäischen herrschenden Eliten, Russland durch endlose Drohungen mit Krieg und Atomschlägen zu erpressen, stellt eine große Gefahr für die Weltbevölkerung dar. Selbst wenn die herrschenden Eliten der Nato-Mächte nicht unmittelbar versuchen, einen offenen Krieg mit Russland zu provozieren, erhöhen die ständigen Drohungen und die Nato-Militärmanöver die Gefahr, dass versehentlich ein Krieg ausbricht, um ein Vielfaches.

In der ganzen Region sind tausende von Kampfjets, Kriegsschiffen und Panzerfahrzeugen in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Welt ist nur ein paar Fehleinschätzungen von einem Zusammenstoß zwischen Nato-Streitkräften und russischen Truppen entfernt, der sich schnell zu einem Krieg ausweiten könnte.

Die Weltbevölkerung wird dabei über die immensen Gefahren im Dunkeln gelassen, die sich aus dem Kriegskurs der USA und der Nato gegen Russland ergeben. In den offiziellen Medien fragt niemand, wie viele Menschen sterben würden, wenn die Szenarien, die russische Truppen und Nato-Truppen üben, Realität würden. Stattdessen konzentrierte sich ein Großteil der Berichterstattung über den G-7-Gipfel auf die Frage, ob Obama am Montag alkoholfreies Bier getrunken hat.

Die unablässige militärische Eskalation während des Gipfels unterstreicht den Zusammenbruch und den historischen Bankrott des Kapitalismus. Ohne die Vereinigung und Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse in einem revolutionären Kampf gegen Imperialismus und Krieg ist es nicht nur wahrscheinlich, sondern sogar unausweichlich, dass die Nato-Kriegsdrohungen früher oder später zu einem offenen Krieg führen werden.

Führende russische Politiker haben bereits gewarnt, sie hielten die Augen nach Anzeichen eines bevorstehenden Nato-Erstschlages offen und würden die russischen Atomstreitkräfte bereit halten, um auf einen solchen möglichen Angriff zu reagieren (siehe auch: Präsident Putin: Ukraine-Krise könnte einen Atomkrieg auslösen).

Das zweite Anliegen der versammelten Regierungschefs war es, die Umsetzung von Sparmaßnahmen zu koordinieren, die bereits zum Zusammenbruch von großen Teilen der europäischen Wirtschaft geführt haben.

Während Obama Putin vorwirft, er zerstöre die Wirtschaft seines Landes, haben die Sozialkürzungen, Massenentlassungen und andere „wirtschaftliche Umstrukturierungsmaßnahmen“, die im Auftrag der westlichen Banken und Finanzinstitute in Süd- und Osteuropa umgesetzt wurden, Millionen in Armut gestoßen und wichtige soziale Infrastruktur zerstört.

In ihrer offiziellen Erklärung vom Montag forderten die G-7-Staaten die Ukraine auf, eine Sparpolitik fortzuführen, die große Teile der Bevölkerung in die Armut stoßen wird. Die „ukrainische Führung“ müsse „die nötigen grundlegenden Veränderungen im Einklang mit ihren Verpflichtungen gegenüber IWF und EU entschlossen fortzusetzen“, heißt es darin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Griechenland am Montag nach der G-7-Sitzung in einer Rede, es habe nicht mehr viel Zeit, um ein Abkommen mit der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank auszuhandeln. Durch ein solches Abkommen würde Athen einen Kredit in Höhe von sieben Milliarden Euro erhalten. Die Gegenleistung dafür wären neue Sozialkürzungen in Griechenland, das nach jahrelangen brutalen Sparmaßnahmen bereits ausgeblutet ist.

Merkel erklärte, ein wichtiges Diskussionsthema seien die Details der Sozialkürzungen gewesen, die größtenteils auf Kosten der Gehälter und Renten von staatlichen Beschäftigten gehen werden. Berichten zufolge wird sich die Bundeskanzlerin Ende auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel zu informellen Diskussionen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras treffen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisierte die Vorschläge der Europäischen Kommission zwar als „beinahe beleidigend“, bekräftigte jedoch trotzdem seine Entschlossenheit, mit der Troika und den Großbanken zu einer Einigung zu kommen. Er erklärte: „Es ist Zeit aufzuhören, mit dem Finger aufeinander zu zeigen, und stattdessen unsere Arbeit zu erledigen.“